Monat: November 2018

Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen zur Wahl des Stadtrats der Landeshauptstadt Saarbrücken 2019

27.11.2018 

Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat die FDP Saarbrücken im Rahmen ihrer Listenaufstellung ein breit aufgestelltes,  ausgewogenes und kompetentes Team benannt.
Um den negativen wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklungen der Landeshauptstadt entgegenzuwirken, wollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP zusammen mit ihrem parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Gerald Kallenborn dafür einsetzen, dass Saarbrücken endlich seine Attraktivität und wirtschaftliche wie auch kulturelle Bedeutung wiedergewinnt.

Dr. Helmut Isringhaus, der die Gebietsliste anführt: „Saarbrücken muss wieder kompetent und vernünftig regiert werden. Dies ist offensichtlich mit der derzeitigen  Oberbürgermeisterin und der sie stützenden Koalition unmöglich.“
Die Bereichslisten werden vom derzeitigen Stadtratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Raab (36 Jahre, Rechtsanwalt) und von Hermann Simon (39 Jahre, Geschäftsführer) angeführt.

Gebietsliste
1. Dr. Helmut Isringhaus, Arzt
2. Wendy Petereit, politische Referentin
3. Wolfgang Stalter, Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Bereichsliste 1 (Bezirk Mitte) 
1. Hermann Simon, Geschäftsführer
2. Dr. Helmut Isringhaus, Arzt
3. Jörg Grandjean, Unternehmer

Bereichsliste 2 (Bezirke Dudweiler, Halberg und West)
1. Tobias Raab, Rechtsanwalt
2. Heike Müller,  Kauffrau
3. Annabelle Sonntag, Lehrerin

FDP fordert mobile Polizeiwache an Johanneskirche

27.11.2018

Die Gegend um die Saarbrücker Johanneskirche entwickelt sich zusehend zum Kriminalitäts-schwerpunkt. Aus diesem Grund fordern der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic und der OB-Kandidat der FDP Gerald Kallenborn eine mobile Polizeiwache. Dazu Luksic:

„Leider hat sich die Gegend rund um die Johanneskirche zu einem mittlerweile gefestigten Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Stadt und Land scheinen dieser Entwicklung ratlos entgegenzustehen. Eine Videoüberwachung wird von den Verantwortlichen aus Stadt und Land seit Jahren gefordert, ist aber immer noch nicht umgesetzt. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung einer mobilen Polizeiwache an der Johanneskirche, die an Wochenenden und vor Feiertagen besetzt sein soll“.

Gerald Kallenborn ergänzt:

„Die mobile Polizeiwache ist ein Schritt für mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt, die sowohl präventiv als auch bei konkreten Vorfällen notwendig ist. Unserer Vorstellung nach sollte diese mobile Polizeiwache, die entweder ein Container oder ein Fahrzeug sein könnte, von Freitag bis Sonntag und vor Feiertagen mit sechs Beamten besetzt und mit aller notwendigen Kommunikationstechnik ausgerüstet sein. Das Konzept der mobilen Polizeiwache ist bereits in anderen Städten wie Berlin, Hannover, Köln oder Wuppertal angelaufen. Sie hat den Vorteil, dass sie an den Tagen mit dem höchsten Kriminalitätsaufkommen, nämlich am Wochenende und vor Feiertagen, da ist, wo die Kriminalität in Saarbrücken am massivsten auftritt. Die Stadt muss ihrer polizeilichen Verantwortung nachkommen. Aus unserer Sicht ist die mobile Polizeiwache daher ein wichtiger und notwendiger Schritt, um der Kriminalität Herr zu werden. Damit sind auch die Kosten für die mobile Wache gut angelegtes Geld“.

FDP Saar: Informatikunterricht bereits ab Klasse 5

24.11.2018

Die FDP Saar unterstützt die Forderung des saarländischen Philologenverbands, Informatik bereits ab der Klassenstufe 5 zu unterrichten. Nach Auffassung der Liberalen ist ein möglichst früher Informatikunterricht wichtig, um die Schüler auf die immer weiter fortschreitende Digitalisierung vorzubereiten.

„Die Digitalisierung wird weltweit immer weiter voranschreiten. Deutschland muss hier schnellstmöglich reagieren, um nicht den Anschluss zu verpassen. Aus diesem Grund ist es auch dringend notwendig, dass unsere Kinder möglichst frühzeitig lernen, sich in der digitalen Welt sicher zu bewegen. Daher unterstützen wir vollumfänglich das Konzept des saarländischen Philologenverbandes, einen regulären Informatikunterricht bereits ab Klasse 5 einzuführen. Je früher den Schülern Umgang und Nutzung von Computern und digitalen Inhalten beigebracht wird, desto besser werden sie später damit arbeiten können. Grundvoraussetzung für einen ordentlichen flächendeckenden Informatikunterricht sind dabei vor allem ausreichend viele gut ausgebildete Lehrer“, so die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez.

Ebenso unterstützt Cortez die Forderung des Philologenverbandes, Mehrsprachigkeit ab Klasse 5 an Gymnasien anzubieten. Auch diese wird in Zukunft in einer globalisierten Welt einen immer weiter wachsenden Stellenwert besitzen.

FDP Saar: Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöhen

24.11.2018

SPD und CDU/CSU haben heute im Bundestag die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten abgelehnt. Die FDP hatte heute eine Erhöhung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. Januar 2019 gefordert.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der FDP Saar Joachim Geiger:

„Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern brauchen die Solidarität der Gesellschaft. Damit sich Armut nicht vererbt, müssen wir alle Anstrengungen auf die Bildungschancen der Kinder verwenden. Kein Kind darf auf dem Weg zum Schulabschluss verloren gehen. Eine Schulabbrecherquote von 5 Prozent im Saarland ist zu hoch. Eine vorausschauende und nachhaltige Sozialpolitik muss am Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ansetzen“. Weiterlesen

FDP: 100 Jahre Frauenwahlrecht – es geht auch um die Wählbarkeit

13.11.2018

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts herrscht bei der Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen immer noch großes Ungleichgewicht.

„Auf kommunaler Ebene findet man nur wenige Frauen in den Stadt- und Gemeinderäten“, so Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar.

Die bestehenden Strukturen in der kommunalpolitischen Arbeit stellen vor allem für Frauen immer noch hohe Hürden dar, die sie letztlich davon abhalten, sich zu engagieren. So sind z.b. die Sitzungszeiten sowohl der Stadt- oder Gemeinderäte als auch der parteiinternen Gremien oft für Frauen mit Berufstätigkeit und Familien-Organisation nicht kompatibel. Wir brauchen wesentliche Änderungen der Strukturen, auf der Arbeitsebene genauso wie in den Hierarchien. Bei der Diskussion um das Wahlrecht kommt ein Aspekt, nämlich die Wählbarkeit von Frauen immer noch zu kurz: Der erkennbare Wille, Frauen und Männer gleichermaßen auf den Listen vertreten zu sehen. „Nur damit gibt es eine reale Chance, bei Wahlen das gesamte Spektrum der Gesellschaft in den Parlamenten abzubilden“, so Hießerich-Peter abschließend. Dazu bedarf es einer Ermutigung- und Unterstützungskultur von Männern und Frauen in Führungspositionen.

Diskussionsveranstaltung der FDP Güdingen zum Thema Sicherheit

Am Mittwoch , den 14. November 2018 (19:00 Uhr)
Im Nebenraum der Festhalle-Güdingen

Saargemünderstraße 167-161

66130 Saarbrücken/Güdingen

 

PODIUM:

Herr Carsten Molitot

Kriminalkommisar der „Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruch“

Herr Wolfgang Gelf

Seniorsicherheitsberater der Landeshauptstadt Saarbrücken Ansprechpartner für alle Stadtbezirke

Herr Tobias Raab

Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Fdp im Stadtrat

Moderation: Herr Wolfgang Ihl

Rechtsanwalt und Mediator

FDP stellt ihre Bereichsliste-Stadt für die Wahl der Regionalversammlung 2019 auf

04.11.2018

Die FDP hat ihre Bereichsliste-Stadt für die Regionalversammlung aufgestellt.

Auf Platz 1 wurde der  Kreisvorsitzende der FDP Saarbrücken-Stadt, Roland König, gewählt. Der 52-jährige Geschäftsführer Roland König saß bereits in den Jahren 2004 bis 2014  für seine Partei in der Regionalversammlung bzw. dem Vorgängergremium Stadtverbandstag. In beiden Gremien fungierte er auch als ehrenamtlicher Beigeordneter. König möchte sich zukünftig verstärkt für den Abbau von Doppelstrukturen einsetzen, wie sie z.B. im Bereich der unteren Bauaufsicht bzw. der Wirtschaftsförderung bestehen. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bezeichnet der überzeugte Europäer als eine Herzensangelegenheit.

Auf Platz 2 wählte die Versammlung den 46-jährigen Diplom-Politologen Erik Schrader, der u.a. ehemaliger Kulturdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken war. Den 3. Platz belegt der Physiker Michael Dierkes, gefolgt von der Lehrerin Annabelle Sonntag auf Platz 4.

Auf den weiteren Plätzen kandidieren Gunter Feneis, Patrick Leo, Markus Bieg und Henning Michel.