Monat: Dezember 2018

Luksic warnt vor Folgen der CO2-Regulierung für das Saarland und fordert Automotive-Strategie der Landesregierung

19.12.2018

Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sieht die gestern in Brüssel beschlossenen Regeln zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Neuwagen als unmittelbare Gefahr für den saarländischen Automobilsektor und befürchtet den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze:

„Der Beschluss aus Brüssel ist eine Hiobsbotschaft für die Wirtschaft in Deutschland und ganz besonders im Saarland. Im Saarland hängen noch mehr Arbeitsplätze direkt am Verbrennungsmotor, der durch die neuen Regeln massiv bedroht sind, da sich hier besonders viele Zulieferbetriebe auf Themen rund um  Verbrennungsmotoren spezialisiert haben. Die beschlossene Absenkung um 37,5 Prozent CO2 im Vergleich zum für 2021 angepeilten Niveau ist mit Benzinern und Diesel nicht umsetzbar. Insofern ist der Arbeitsplatzabbau bei Ford nur ein Vorbote, weil falsche politische Weichenstellungen gefasst werden. Eine so radikale Umstellung der gesamten Wertschöpfungskette im Saarland ist kurzfristig  nicht möglich. Ich stimme der IG Metall ausdrücklich zu: es werden im Saldo durch falsche, planwirtschaftliche Vorgaben massiv Arbeitsplätze wegfallen und Mobilität wird zudem verteuert, insofern ist diese grüne Politik doppelt unsozial“. Weiterlesen

Saarbrücker FDP-Stadtratsfraktion fordert Bouillon zu konkreten Maßnahmen auf

17.12.2018

In einer Ratssitzung hat die Saarbrücker Stadtratsfraktion der FDP eine Resolution zum Thema Sicherheit vorgestellt. Die darin geforderten mobilen Wachposten sehen die Freien Demokraten als zwingend notwendig, um den akuten Mangel an Sicherheitspersonal angesichts der Anhäufung von Gewalttaten, schnellstmöglich auszugleichen. “Aus diesem Grund stellen wir die Forderung nach mobilen Wachposten nun direkt an unseren Innenminister Klaus Bouillon”, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Neben der ohnehin zu verbessernder personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung fordert die FDP die Anschaffung mobiler Polizeiwachen. Diese können beispielsweise als Container oder Fahrzeuge, ausgestattet mit den nötigen polizeilichen Kommunikationssystemen, punktuell an Brennpunkten wie der Johanneskirche eingesetzt werden. Mit derartigen voll einsatztauglichen Wachen haben andere deutsche Großstädte wie Köln, Berlin und Hannover bereits positive Erfahrungen gesammelt.

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Einladung zum traditionellen Silvestertreffen am 28.12.2018

Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,

auch in diesem Jahr lade ich Sie wieder im Namen des Kreisverbandes Saarbrücken-Stadt herzlich zum traditionellen Silvestertreffen ein.

Es findet am Freitag, 28.12.2018 ab 18.00 Uhr im Gasthaus
„Bürgerhof Matze“, Geisberg 2, 66132 Sbr.-Bischmisheim statt und als Hauptredner erwarten wir unseren Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Gerald Kallenborn.

Der Kreisverband lädt in diesem Jahr wieder zu Wiener-Würstchen mit Kartoffelsalat ein, verbunden mit dem Dank an den Ortsverband Halberg-Mitte der die Finanzierung hierfür übernommen hat.

Bitte melden Sie sich aus Planungsgründen bzw. wegen der Bestellung des Essens bis zum 23.12.2018 telefonisch oder schriftlich bei mir an.

Der gesamte Kreisvorstand würde sich sehr freuen, wenn wir mit Ihnen gemeinsam den Jahresausklang begehen könnten und um uns zugleich auf das extrem wichtige Wahljahr 2019 einzustimmen.

Im Namen des Kreisverbandes Saarbrücken-Stadt wünsche ich Ihnen besinnliche Weihnachtstage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Roland König

Kreisvorsitzender

>>> Einladung Silvestertreffen 28 12 2018

FDP begrüßt Pläne für verbesserten Bahnverkehr nach Frankreich / Strecke nach Luxemburg gefordert

14.12.2018

Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Rehlinger, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ausgebaut und verbessert werden soll.

 

Dazu der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Ein verbesserter Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ist dringend notwendig. Sowohl aus wirtschaftlichen als aus touristischen Aspekten bietet der Ausbau des Angebots viele Chancen für unsere Region. Daher begrüßen wir die Ankündigungen von Ministerin Rehlinger. Gemeinsame Planungen und Ausschreibungen mit unseren Nachbarn fordert die FDP seit langem.“

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König: Pro Kopf-Verschuldung der saarländischen Kommunen ist Armutszeugnis für die Landesregierung – Strukturreform dringend notwendig

12.12.2018

Der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar Roland König fordert die Landesregierung vor dem Hintergrund der Meldung, dass die saarländischen Kommunen die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer haben, zu einer dringenden Strukturreform auf.

„Die Meldung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Vor allem die CDU hat die Kommunen in den vergangenen 19 Jahren geschröpft. Mit dem Finanzausgleich wurde die kommunale Ebene endgültig zum Zahlmeister für das Land“.

König weiter: „Der gerade beschlossene Saarlandpakt ist nur ein kleiner Anfang. Eine Strukturreform ist dringender denn je. Ministerpräsident Hans muss seinen Worten, die er bei Amtsantritt getätigt hat, schnell Taten folgen lassen. Mit dem Hesse-Gutachten gibt es schon seit Jahren eine Vorlage, die umsetzbar wäre. Leider hat sich die CDU zu lange verweigert. Zudem haben wir als FDP einen klaren 5 Punkte-Plan für eine langfristige und nachhaltige Sanierung der Kommunen. Dieser besteht erstens aus der Forderung, dass der Bund wie von der aktuellen Bundesregierung angekündigt die Kommunen bei den Sozialkosten entlasten muss. Zweitens bedarf es einer bedingungslos kostendeckenden Entschädigung für Maßnahmen, die die Kommunen von bundes- und landesgesetzlichen Regelungen auferlegt wurden. Als Drittes soll die Möglichkeit freiwilliger Zweckverbände eingerichtet werden, in denen ein gemeinsames Schuldenmanagement betrieben werden soll und in die die Kommunen jährlich einen festen Betrag einzahlen. Viertens fordern wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, zur Finanzierung von Investitionen von Ausgaben für Kitas, Schulmodernisierungen oder der Digitalisierung der Verwaltung. Als fünfte Forderung plädieren wir für eine Kommunalreform zur Sicherstellung gleichwertiger wirtschaftlicher Ausgangssituationen“.

FDP will Zukunftsinvestitionen für Saarbrücken ermöglichen

11.12.2018

Raab: „Rot-Rot-Grün ist nicht nur mit seiner Amtszeit, sondern auch mit Ideen und Ambitionen, wichtige Investitionen voranzutreiben, am Ende!“

Der heute vom Saarbrücker Stadtrat beschlossene Haushalt erweist sich als zusätzliche Last für die nächsten Generationen. „Wir bedauern, dass SPD, Grüne und Linke wieder einmal darauf verzichtet haben, ernsthaft über unsere Änderungsideen zu diskutieren.“, so der FDP-Fraktionschef Tobias Raab. Neben Einsparungen beim Eigenbetrieb IKS, der Dezernatsstruktur und Einsparungspotentialen beim Personal hat die FDP im Gegensatz zum Bündnis auch eine Vision von Saarbrücken gegeben. „Wir müssen endlich mal über den Tellerrand hinausschauen und uns überlegen, wie sich Saarbrücken in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiterentwickeln soll. Einfach immer mehr Schulden aufnehmen, weil man sich Wunschprojekte leisten möchte, gleichzeitig aber wichtige Investitionen verschlafen kann nicht der Weg sein.

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Luksic: Stellenabbau bei Ford ist Vorbote eines massiven Arbeitsplatzabbaus im Saarland/ Falsche Klimapolitik der GroKo korrigieren und Wirtschaft breiter aufstellen

11.12.2018

Die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes hängt stark an der Automobilindustrie, knapp ein Drittel der gesamten Bruttowertschöpfung  kommt aus dem produzierenden Gewerbe. Im Saarland haben sich besonders viele Zulieferer auf die Produktion von Verbrennungsmotoren spezialisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic warnt vor einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Saarland und fordert neue Akzente der Landesregierung:

„Wir brauchen für das Saarland eine Doppel-Strategie mit neuen Schwerpunkten, wie Sensorik und IT, für das autonome Fahren, gleichzeitig muss die Landesregierung in Sachen Klimaschutz in Berlin und Brüssel überzogene Forderungen abwehren. Die derzeit diskutierten zusätzlichen und übertrieben harten CO2-Grenzwerte der EU für Autos ab 2022 werden tausende Arbeitsplätze im Saarland kosten, deswegen wird bereits in einige Werke weniger  investiert und Arbeitsplatzabbau steht auf der Agenda. Die CO2-Regulierung wird ein Jobkiller für das Saarland. Um den Verbrennungsmotor neue Perspektiven zu geben, sollte die Landesregierung vor allem das Thema e-fuels massiv unterstützen, damit hat der Verbrennungsmotor noch eine lange Zukunft.

In Sachen Tesla-Werk tut sich auch wenig. Die Landesregierung macht zu wenig, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Dieselfahrverbote und CO2-Regulierung sind jetzt schon schwere Belastungen vor allem für die saarländischen Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie kann noch längere Zeit der industrielle Kern des Saarlands bleiben, wenn nicht jetzt die falschen Rahmenbedingungen gesetzt werden.“

Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten für die Stadtratssitzung am 04. Dezember 2018

TOP 2 – Fragestunde

Anfrage von Christel Weins (CDU) zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Bischmisheim

Wir begrüßen die Anfrage und erkennen die grundsätzliche Problematik. Die Verwaltung muss frühzeitig Reparaturarbeiten planen und zeitlich sinnvoll taktieren, um die Einschnitte für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Vereine, möglichst gering zu halten.

 

TOP 7 – Geschäftsordnung des Stadtrates

 

In einer Arbeitsgruppe der Verwaltung zusammen mit den Fraktionen hat eine Überarbeitung und Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates stattgefunden. Der Prozess wurde sehr konstruktiv durch die Verwaltung durchgeführt. Wir stimmen der Vorlage zu und bedanken uns für den guten Prozess.

 

TOP 8 – Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen

 

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen. Straßenreinigungsgebühren verpflichten den Bürgerinnen und Bürger zur Zahlung der Abgaben. Dies kann nur erforderlich sein, wenn bestimmte Umstände dafürsprechen und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Pflicht nicht nachkommen. Dies wurde uns nicht deutlich dargestellt. Bislang ist anzumerken, dass die Stadt zwar regelmäßig Gebühren erhebt, ihrer Pflicht aber nicht regelmäßig nachkommt.

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FDP-Fraktion fordert Stadt auf, Ludwigspark ohne weitere Verzögerungen fertigzustellen

04.12.2018

Raab: Mögliche Schadensersatzansprüche müssen geprüft und gesichert werden

Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbücken fordert die Landeshauptstadt auf, alles für eine zügige Fertigstellung des Ludwigsparks ohne weitere Kostensteigerungen oder Verzögerung zu machen.

„Es ist schon auffällig, dass erst in den Nachverhandlungen der letzten Ausschreibungen plötzlich sämtliche eklatante Einsparungspotentiale gefunden worden sind. Das zeigt einmal mehr, dass eine städtische Verwaltung mit dem Bau eines Stadions schlicht überfordert ist“, so der FDP-Fraktionschef Tobias Raab. Die Freien Demokraten fordern die Stadt auf, bei zukünftigen Projekten Generalunternehmen einzuschalten. Einsparungen durch Eigenregie seien offensichtlich durch nachträgliche Kostenexplosionen nicht zu erzielen.
„Die Stadt muss besser planen und sich jetzt auf die möglichst schnelle Fertigstellung des Ludwigsparks konzentrieren. Daneben müssen aber mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Planer geprüft und gesichert werden“, so Raab abschließend.