Tag: 11. Dezember 2018

FDP will Zukunftsinvestitionen für Saarbrücken ermöglichen

11.12.2018

Raab: „Rot-Rot-Grün ist nicht nur mit seiner Amtszeit, sondern auch mit Ideen und Ambitionen, wichtige Investitionen voranzutreiben, am Ende!“

Der heute vom Saarbrücker Stadtrat beschlossene Haushalt erweist sich als zusätzliche Last für die nächsten Generationen. „Wir bedauern, dass SPD, Grüne und Linke wieder einmal darauf verzichtet haben, ernsthaft über unsere Änderungsideen zu diskutieren.“, so der FDP-Fraktionschef Tobias Raab. Neben Einsparungen beim Eigenbetrieb IKS, der Dezernatsstruktur und Einsparungspotentialen beim Personal hat die FDP im Gegensatz zum Bündnis auch eine Vision von Saarbrücken gegeben. „Wir müssen endlich mal über den Tellerrand hinausschauen und uns überlegen, wie sich Saarbrücken in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiterentwickeln soll. Einfach immer mehr Schulden aufnehmen, weil man sich Wunschprojekte leisten möchte, gleichzeitig aber wichtige Investitionen verschlafen kann nicht der Weg sein.

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Luksic: Stellenabbau bei Ford ist Vorbote eines massiven Arbeitsplatzabbaus im Saarland/ Falsche Klimapolitik der GroKo korrigieren und Wirtschaft breiter aufstellen

11.12.2018

Die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes hängt stark an der Automobilindustrie, knapp ein Drittel der gesamten Bruttowertschöpfung  kommt aus dem produzierenden Gewerbe. Im Saarland haben sich besonders viele Zulieferer auf die Produktion von Verbrennungsmotoren spezialisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic warnt vor einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Saarland und fordert neue Akzente der Landesregierung:

„Wir brauchen für das Saarland eine Doppel-Strategie mit neuen Schwerpunkten, wie Sensorik und IT, für das autonome Fahren, gleichzeitig muss die Landesregierung in Sachen Klimaschutz in Berlin und Brüssel überzogene Forderungen abwehren. Die derzeit diskutierten zusätzlichen und übertrieben harten CO2-Grenzwerte der EU für Autos ab 2022 werden tausende Arbeitsplätze im Saarland kosten, deswegen wird bereits in einige Werke weniger  investiert und Arbeitsplatzabbau steht auf der Agenda. Die CO2-Regulierung wird ein Jobkiller für das Saarland. Um den Verbrennungsmotor neue Perspektiven zu geben, sollte die Landesregierung vor allem das Thema e-fuels massiv unterstützen, damit hat der Verbrennungsmotor noch eine lange Zukunft.

In Sachen Tesla-Werk tut sich auch wenig. Die Landesregierung macht zu wenig, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Dieselfahrverbote und CO2-Regulierung sind jetzt schon schwere Belastungen vor allem für die saarländischen Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie kann noch längere Zeit der industrielle Kern des Saarlands bleiben, wenn nicht jetzt die falschen Rahmenbedingungen gesetzt werden.“