Monat: Januar 2019

FDP Saar: Aufstockung von Polizei und Justiz dringend notwendig

30.01.2019

Die FDP Saar fordert eine schnellstmögliche Aufstockung von Polizei und Justiz im Saarland. Hierzu muss sich das Land für Mittel aus dem von CDU und SPD im Bundestagswahlkampf versprochenen Pakt für den Rechtsstaat einsetzen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der FDP Saar Tobias Raab:

 „Polizei und Justiz müssen dringend aufgestockt werden, um weiterhin die Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat im Saarland zu garantieren. CDU und SPD haben im Wahlkampf vollmundig einen Pakt für den Rechtsstaat versprochen. Nun müssen sie auch liefern. Die Groko im Saarland muss dafür sorgen, dass die Versprechen der GroKo auch im Saarland eingehalten werden. Sollten keine Mittel aus Berlin fließen, muss das Land die eingestellten Mittel dringend aufstocken, um die geplanten Stellen zu schaffen“.

Roland König als Spitzenkandidat der FDP Saar auf Platz 14 der Bundesliste für die Europawahl gewählt

28.01.2019

Der Spitzenkandidat der FDP Saar für die Europawahl im Mai Roland König wurde von der Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen in Berlin auf Platz 14 der Bundesliste in einer Kampfkandidatur gewählt.

Weitere saarländische FDP-Kandidaten sind Angelika Hießerich-Peter, Julien Simons und Peter Habel.

Dazu König:
„Ich freue mich, dass die Delegierten mich auf Platz 14 der Europaliste gewählt haben. Es ist für mich und für den ganzen Landesverband ein schöner Erfolg, dass die FDP einen  Saarländer besser platziert hat, als es alle anderen großen Parteien gemacht haben.

Nun werden wir in den nächsten vier Monaten dafür kämpfen, dass wir dieses Vertrauen in ein gutes Ergebnis bei den nächsten Europawahlen umsetzen können“.

Kallenborn: Britz muss Stadion zur Chefsache machen

Saarbrücken, 25.01.2019

Als „wenig überraschend“ hat der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Gerald Kallenborn die Kostenentwicklung bei der Sanierung des Ludwigsparkstadions bezeichnet. Neben der konjunkturellen Entwicklung der Baubranche macht Kallenborn vor allem interne Versäumnisse für die Preissteigerung verantwortlich.

„Das Problem ist nicht die Kostensteigerung, sondern die fehlerhaften Kostenschätzungen vor Baubeginn. Man hat künstlich versucht, die Kosten kleinzurechnen, um mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Nun hat man das Gegenteil erreicht.“ Kallenborn forderte von der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz das Projekt nun endlich zur Chefsache zur machen.

„Es kann nicht sein, dass Frau Britz bei allen negativen Entwicklungen stets ihren Dezernenten vorschickt. Sie muss jetzt erklären, wie das Projekt schnellstmöglich und ohne weitere Kostensteigerung zu einem vernünftigen Ende gebracht wird.“ Die Tatsache, dass der 1. FC Saarbrücken nunmehr im dritten Jahr in Völklingen spielt, bezeichnete Kallenborn als „schwer erträglichen Zustand“. Der 1. FCS erfülle als einer der größten Sportvereine der Stadt eine wichtige Funktion in Sachen Jugendarbeit und Integration: „Wie die Stadt mit einem ihrer größten Vereine umgeht, ist schlicht und ergreifend beschämend“, sagte Kallenborn.

Kreidezeit beenden, Mittel für die Digitalisierung endlich abrufen

Simons: Julis ohne Verständnis für Passivität der Landesregierung 

 

 

 

Saarbrücken, 24. Januar 2019 – Im Juli 2017 wurde von der Bundesregierung die Offensive „Digitales Klassenzimmer“ mit 4 Milliarden Euro Fördermitteln ausgestattet. Diese Fördermittel konnten ab dann von den Bundesländern abgerufen werden.

„Die Initiative zielt darauf ab Schulen insbesondere beim Breitbandausbau zu unterstützen. Da quasi alle Schulen in diesem Feld Aufholarbeit zu leisten haben, begrüßten wir die Initiative damals.“, beschreibt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar das Förderprogramm. „Allerdings geht jetzt aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervor, dass das Saarland eines der letzten Länder ist, das noch gar keine Mittel abgerufen hat.“

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FDP-Fraktion startet mit erfolgreichem Neujahrsempfang ins Wahljahr

Raab: „Tolle Resonanz bei Besuchern zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“

 

Saarbrücken, 14.01.2019 – Die Fraktion der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigt sich sehr zufrieden über ihren Neujahrsempfang am vergangenen Donnerstag im Kunstwerk Saarbrücken, mit dem die FDP wie auch in den letzten Jahren die Neujahrsempfänge der Ratsfraktionen eröffnete.


„Wir freuen uns darüber, dass über 100 Gäste aus der Verwaltung, dem Stadtrat und vor allem viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind und den Austausch mit uns gesucht haben.“, so Tobias Raab, FDP-Fraktionsvorsitzender. Eröffnet wurde der Neujahrsempfang wie auch in den vergangenen Jahren mit einer originellen Präsentation, in der die FDP-Fraktion aktuelle Saarbrücker Themen mit aufwendigen Grafiken in einer Fantasy-Geschichte schilderten. In Anlehnung an „Der Herr der Ringe“ galt es, den Schuldenring, unter dessen Last Schulen, Straßen, Hallen und sonstige Einrichtungen leiden, zu zerstören.


Die FDP-Fraktion, als mutige Hobbits dargestellt, mussten hierzu einen gefährlichen Weg vorbei an verschiedenen Charakteren nehmen, die aufmerksamen Beobachtern der Saarbrücker Kommunalpolitik sehr bekannt vorkommen dürften, wie etwa Schindluman (Dezernent Schindel), den glücklosen langbärtigen Zauberer oder Legolatz (Bürgermeister Latz), den geldgierigen Stadthalter.

Nach der Präsentation stellte der Fraktionsvorsitzende, Tobias Raab, dann noch vor, bei welchen Themen sich die Freien Demokraten für eine Modernisierung Saarbrückens einsetzen wollen. Hierbei spielte die Forderung nach einer Trendwende in der Bildung, wo zu oft über Beitragsfreiheit und zu selten über Qualität gesprochen wird ebenso eine Rolle, wie die Stärkung der Sicherheit in der Saarbrücker Innenstadt durch einen Einsatz des Ordnungsamtes, der nicht nur auf Gewinn durch Jagd auf Falschparker abzielt. „Außerdem wollen wir Wohnen in Saarbrücken günstiger machen, indem wir Investitionen ermöglichen statt Investoren durch Zwangsquoten, hohe Kosten und schlechten Service abzuschrecken.“, so Raab. Auch die Forderung der FDP, Saarbrücken vom außerstädtischen Verkehr mittels Nord- und Südumfahrung durch einen Ring, statt durch einen unbezahlbaren Tunnel zu lösen, stieß auf große Zustimmung der Gäste. „Wir freuen uns darauf, für unsere Konzepte in den kommenden Monaten im Stadtrat einzutreten und den Bürgern auch eine moderne, demokratische Alternative zu den festgefahrenen Ideen von CDU, SPD, Linken und Grünen zu geben.“, so Raab abschließend.

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Die FDP im Regionalverband Saarbrücken fordert die sofortige Rücknahme der Personalentscheidung zugunsten einer Parteifreundin (SPD) durch Peter Gillo

11.01.2019

Dem jüngsten Bericht der Saarbrücker Zeitung war zu entnehmen, dass der Regionaldirektor Peter Gillo in einer „einsamen“ Entscheidung einer Mitarbeiterin zukünftig eine monatlich stattliche Gehaltserhöhung von rd. 1.100 € monatlich zugesprochen hat. Wie zu vernehmen ist, handelt es sich bei der Mitarbeiterin nicht nur um eine Parteikollegin Gillos (SPD).

Es kommt erschwerend hinzu, dass er diese Gehaltserhöhung ohne die Zustimmung der Regionalversammlung angeordnet hat. Offensichtlich hat er bewusst die Haushaltsberatungen in der Regionalversammlung im vergangenen Dezember 2018 verstreichen lassen, um anschließend an der Regionalversammlung vorbei diese umstrittene Personalentscheidung zu treffen. Leitragende dieser „einsamen“ Entscheidung Gillos sind die Städte und Gemeinden im Regionalverband, die diese zusätzlichen Ausgaben mit ihren Beiträgen zum Haushalt des Regionalverbands finanzieren müssen.

Der Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zur Regionalversammlung Roland König fordert Gillo zur sofortigen Rücknahme seiner Entscheidung über die Gehaltserhöhung auf. Andernfalls wird die FDP den Vorgang zur Prüfung der Regionalaufsicht vorlegen müssen.

„Nach meiner Einschätzung verstößt Gillo mit seiner Gehaltserhöhung sowohl gegen das Haushaltsrecht als auch gegen die verbindlichen Regelungen des Stellenplans. Die ausgabewirksame Entscheidung einer beträchtlichen Gehaltserhöhung hätte zuvor dem politischen Gremium der Regionalversammlung zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt werden müssen. Ebenso bedeutet die Gehaltserhöhung für die Parteifreundin Gillos im Ergebnis eine Erweiterung des Stellenplans, obwohl dafür die gesetzliche Ermächtigung fehlt,“ so Roland König.

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Luksic: Land muss zügig handeln, um massiven Stellenabbau im Automobilsektor zu verhindern/ Strategiefür die Zukunft der Automobilbranche notwendig

11.01.2019

Zu den Ankündigungen von Ford und Bosch sowie den Überlegungen anderer Zulieferer Stellen abzubauen, sagt der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Die Situation für die Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie wird immer bedrohlicher. Die Landesregierung muss schnell handeln, um weitere Stellenstreichungen und das Abwandern von Unternehmen wie Ford, von denen viele Zulieferer abhängig sind, zu verhindern. Gleichzeitig erwarte ich von der Landesregierung und den saarländischen Bundesministern Initiativen im Bundesrat und im Bundeskabinett zu Dieselfahrverboten und CO2-Regulierungen.

Sollte hier nicht zügig gehandelt werden, sind die aktuellen Ankündigungen nur der Anfang vieler Hiobsbotschaften für das Land. Auch deshalb müssen dringend neue Strategien her, um die Automobilbranche langfristig im Land zu halten und zu stärken. Neue Schwerpunkte wie Sensorik und IT für das autonome Fahren sind jetzt dringender denn je. Die Landesregierung macht aktuell zu wenig, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Die Automobilindustrie kann noch längere Zeit der industrielle Kern des Saarlands bleiben, wenn schnell gehandelt und nicht noch weitere falsche Rahmenbedingungen gesetzt werden“.

Einladung zum Neujahrsempfang der FDP Saarbrücken

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie recht herzlich für den Neujahrsempfang der FDP Saar und der FDP Saarbrücken-Stadt am 13.1.2019 ins Saarbrücker Schloss einladen.

Der Neujahrsempfang beginnt um 11 Uhr.

Nach der Begrüßung des Spitzenkandidaten der FDP Saar für die Europawahl und Kreisvorsitzenden der FDP Saarbrücken-Stadt Roland König werden der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sowie der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing reden.

Sollten Sie Fragen zu der Veranstaltung haben, so können Sie sich jederzeit gerne an info@fdp-saar.de wenden.

Einladung zur Veranstaltung: Einbruchsdiebstahl und Sicherheit in Saarbrücken

Die FDP St. Johann Nord lädt ein zu einer Informationsveranstaltung rund ums Thema „Einbruchdiebstahl und Sicherheit in Saarbrücken“

14. Januar 2019, 18:30 Uhr – Pfarrsaal der Gemeinde Maria-Königin


Programm
Begrüßung und Einführung

Dr. Helmut Isringhaus

Häufigkeit von Einbrüchen in Saarbrücken und seinen Bezirken

Was tut die Polizei zur Prävention?
Wie sind die Aufklärungschancen von Einbruchsdelikten? Wie kann sich der Bürger vor Einbrüchen schützen?

Reiner Both, Kriminaloberkommissar

Schutz vor Straftaten zum Nachteil älterer Menschen

Gunter Feneis, Seniorensicherheitsberater

Juristische Aspekte von Einbrüchen

Tobias Raab, Rechtsanwalt

Was kann man sinnvollerweise technisch machen, um Einbrüche zu vermeiden?

Alarmanlagen und Videoüberwachung: Was ist sinnvoll, was ist erlaubt?

Pascal Simmer, Experte für Sicherheitstechnik

Diskussion und Formulierung von Lösungsmöglichkeiten

Publikum und Referenten

> Hier das komplette Programm als PDF

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Luksic: Saarbrücker Ring statt Tunnel / Entlastung der City und Engpass-Beseitigung

03.01.2019

Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält wenig von einer neuen Diskussion um den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss. Das Saarland und die Landeshauptstadt benötigen in der Tat mehr Leitinvestitionen, nötig seien aber andere Schwerpunkte. Ein neuer Saarbrücker Autobahn-Ring würde die Stadt entlasten und sei als Teil des Bundesverkehrswegeplan mittelfristig realisierbar, dürfe aber nicht an Differenzen im Land scheitern, so Luksic:

„Beim Tunnel wurden bereits Millionen Steuergelder für Planung in den Sand gesetzt. Dieses Thema ist in Brüssel und Berlin mausetot, Stadt und Land haben auch wenig Mittel. EU Gelder wird es für das Land in der neuen Förderperiode weniger geben. Im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist der Tunnel nicht enthalten, wegen eines schlechten Kosten-Nutzen Verhältnisses gibt es keine Chance auf eine Realisierung. Mehr Lärmschutz rund um den Staden und eine Aufwertung des Osthafens sind städtebaulich sinnvoll und realistischer als ein kostenmäßig unkalkulierbares Tunnelprojekt. Um die Innenstadt von Saarbrücken zu entlasten und um den Engpass um die Camphauser Straße zu beseitigen braucht es einen Saarbrücker Ring.

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