Tag: 11. Januar 2019

Die FDP im Regionalverband Saarbrücken fordert die sofortige Rücknahme der Personalentscheidung zugunsten einer Parteifreundin (SPD) durch Peter Gillo

11.01.2019

Dem jüngsten Bericht der Saarbrücker Zeitung war zu entnehmen, dass der Regionaldirektor Peter Gillo in einer „einsamen“ Entscheidung einer Mitarbeiterin zukünftig eine monatlich stattliche Gehaltserhöhung von rd. 1.100 € monatlich zugesprochen hat. Wie zu vernehmen ist, handelt es sich bei der Mitarbeiterin nicht nur um eine Parteikollegin Gillos (SPD).

Es kommt erschwerend hinzu, dass er diese Gehaltserhöhung ohne die Zustimmung der Regionalversammlung angeordnet hat. Offensichtlich hat er bewusst die Haushaltsberatungen in der Regionalversammlung im vergangenen Dezember 2018 verstreichen lassen, um anschließend an der Regionalversammlung vorbei diese umstrittene Personalentscheidung zu treffen. Leitragende dieser „einsamen“ Entscheidung Gillos sind die Städte und Gemeinden im Regionalverband, die diese zusätzlichen Ausgaben mit ihren Beiträgen zum Haushalt des Regionalverbands finanzieren müssen.

Der Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zur Regionalversammlung Roland König fordert Gillo zur sofortigen Rücknahme seiner Entscheidung über die Gehaltserhöhung auf. Andernfalls wird die FDP den Vorgang zur Prüfung der Regionalaufsicht vorlegen müssen.

„Nach meiner Einschätzung verstößt Gillo mit seiner Gehaltserhöhung sowohl gegen das Haushaltsrecht als auch gegen die verbindlichen Regelungen des Stellenplans. Die ausgabewirksame Entscheidung einer beträchtlichen Gehaltserhöhung hätte zuvor dem politischen Gremium der Regionalversammlung zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt werden müssen. Ebenso bedeutet die Gehaltserhöhung für die Parteifreundin Gillos im Ergebnis eine Erweiterung des Stellenplans, obwohl dafür die gesetzliche Ermächtigung fehlt,“ so Roland König.

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Luksic: Land muss zügig handeln, um massiven Stellenabbau im Automobilsektor zu verhindern/ Strategiefür die Zukunft der Automobilbranche notwendig

11.01.2019

Zu den Ankündigungen von Ford und Bosch sowie den Überlegungen anderer Zulieferer Stellen abzubauen, sagt der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Die Situation für die Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie wird immer bedrohlicher. Die Landesregierung muss schnell handeln, um weitere Stellenstreichungen und das Abwandern von Unternehmen wie Ford, von denen viele Zulieferer abhängig sind, zu verhindern. Gleichzeitig erwarte ich von der Landesregierung und den saarländischen Bundesministern Initiativen im Bundesrat und im Bundeskabinett zu Dieselfahrverboten und CO2-Regulierungen.

Sollte hier nicht zügig gehandelt werden, sind die aktuellen Ankündigungen nur der Anfang vieler Hiobsbotschaften für das Land. Auch deshalb müssen dringend neue Strategien her, um die Automobilbranche langfristig im Land zu halten und zu stärken. Neue Schwerpunkte wie Sensorik und IT für das autonome Fahren sind jetzt dringender denn je. Die Landesregierung macht aktuell zu wenig, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Die Automobilindustrie kann noch längere Zeit der industrielle Kern des Saarlands bleiben, wenn schnell gehandelt und nicht noch weitere falsche Rahmenbedingungen gesetzt werden“.

Einladung zum Neujahrsempfang der FDP Saarbrücken

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie recht herzlich für den Neujahrsempfang der FDP Saar und der FDP Saarbrücken-Stadt am 13.1.2019 ins Saarbrücker Schloss einladen.

Der Neujahrsempfang beginnt um 11 Uhr.

Nach der Begrüßung des Spitzenkandidaten der FDP Saar für die Europawahl und Kreisvorsitzenden der FDP Saarbrücken-Stadt Roland König werden der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sowie der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing reden.

Sollten Sie Fragen zu der Veranstaltung haben, so können Sie sich jederzeit gerne an info@fdp-saar.de wenden.