Monat: Februar 2019

Luksic: Mehr Bundesmittel für Verkehr gehen nicht ohne Neubau / Grüne müssen Blockade der Umfahrungen von Saarbrücken aufgeben

21.02.2019

Angesichts der Debatte um den Abruf von Bundesmitteln für die saarländische Infrastruktur fordert der Chef der Saar-FDP eine Beschleunigung der geplanten und vom Bund zugesagten Projekte im Bundesverkehrswegeplan und fordert die Saar-Grünen hier auf, Ihre Position zu klären. Dazu Luksic:

„Es ist bemerkenswert, wie sich der grüne Landesvorsitzende und die Saarbrücker OB-Kandidatin bei der Verkehrspolitik widersprechen. Wenn man auf der einen Seite angemeldete und vom Bund gewollte Neubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans wie etwa in Schwarzenbach oder die Nordumfahrung in Saarbrücken immer wieder kritisiert und Neubau generell kritisch sieht kann man nicht gleichzeitig mehr  Mittel vom Bund fordern als vorgesehen. Niemand ist gegen Erhaltungsmaßnahmen, aber wenn man von der Verkehrswende spricht und immer Neubauprojekte abstrakt und konkret ablehnt kann man nicht gleichzeitig die Mittelzuweisung für das Saarland kritisieren.  Gerade Projekte wie die Ortsumgehung Schwarzenbach und Schwarzenacker oder die Nordumfahrung in Saarbrücken machen einen Löwenanteil der für das Saarland eingeplanten Mittel aus. Wenn man die zentralen Projekte des Bundes für das Saarland ablehnt, generell kritisch gegen Neubau ist und man gleichzeitig von mehr Mittel des Bundes spricht, ist das wie die Forderung eines vegetarischen Schlachthofes. Zudem ist es äußerst unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Grünen bemängeln, es gebe im Saarland zu wenig baureife Projekte, da sie diese im konkreten Fall meistens ablehnen und durch immer höhere Umweltauflagen den von ihnen kritisierten Planungsstau selber verursachen“.

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FDP schlägt Einbruchsradar für Saarbrücken vor

Saarbrücken, de 21.02.2019 – Im Saarland besteht eine erhebliche Häufung von Wohnungseinbrüchen mit gravierenden psychischen und finanziellen Folgen für die Betroffenen.  Die FDP möchte, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Dazu gehört, dass sie über die fortlaufende Entwicklung der Einbruchskriminalität in Saarbrücken zeitnah informiert sind.

„Deshalb setzen sich die Freien Demokraten in Saarbrücken für ein Einbruchs-Radar ein. Im Internet oder auch auf der App Saarbrücken sollen die stattgefundenen Einbrüche zeitnah unter Beachtung des Schutzes der Daten der Betroffenen dokumentiert werden. Ein solches Radar existiert in vielen Polizeibezirken in Deutschland, darunter flächendeckend in NRW. Diese Dokumentation der Fälle führt nicht zu Verunsicherung, sondern zu mehr Information der Bürger über Präventionsmaßnahmen und Hinweisen an die Polizei“, so der Spitzenkandidat für die Stadtratswahl Dr. Helmut Isringhaus.

Die FDP fordert zusätzlich die weitere Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben, mobile Polizeistationen, eine Optimierung der Zusammenarbeit mit der französischen Polizei mit kompatibler IT-Ausstattung und eine Verstärkung der Bundespolizei, um eine bessere polizeiliche Überwachung der Grenzen zu gewährleisten. Dabei muss auch die aktuelle Überlastung der französischen Polizei gesehen werden.
Die grundsätzlich positive Einstellung der Bevölkerung zu Schengen und Freizügigkeit innerhalb Europas darf nicht durch vermehrte Kriminalität im Schutz der nahen Grenze gefährdet werden.

Ludwigspark: Freie Demokraten bleiben bei Kritik an der Saarbrücker Verwaltung

Raab: Ludwigspark seriös, ehrlich und transparent fertigstellen

Saarbrücken, 19.02.2019 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat bleiben bei ihrer Kritik am bisherigen Vorgehen der Saarbrücker Verwaltung im Zusammenhang mit dem Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions.

„Es bleibt dabei, dass die Kostensteigerung im Vergleich zum Planungsbeginn und Fragen über die ursprünglichen Fragen und die Gegenfinanzierung aufwirft. Gerade bei der Gegenfinanzierung bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Betriebs- und einem Vermarktungskonzept.“, so Raab.

Solange kein fertiges Konzept für den Betrieb und die Vermarktung des Stadions vorliege und die Refinanzierung damit nicht gesichert sei, würden die Freien Demokraten weiteren Millionenausgaben nicht zustimmen. „Weder wurden Bemühungen zum Sponsoring oder der Vermarktung des Stadions und der Namensrechte angestellt, noch scheint die Finanzierung solide aufgestellt. Von einer echten Gegenfinanzierung kann nicht die Rede sein, wenn im Kernhaushalt nur Projekte nach hinten verschoben werden und der Sanierungsstau damit vergrößert wird.“, so Raab.

Die Freien Demokraten hatten sich in der Sondersitzung enthalten, um Kritik an den fehlerhaften Planungen der Verwaltung zum Ausdruck zu bringen, gleichzeitig aber einen Baustopp mit den damit verbundenen Schäden für Stadt und Verein abzuwenden. „Es ist gut, dass der Baustopp gegen das Votum der Grünen verhindert werden konnte.“, so Raab. Bedenklich sei jedoch, dass das rot-rot-grüne Bündnis bei einer so zentralen Frage zerstritten sei. „Es wird Zeit, dass in Saarbrücken wieder Politik aus einem Guss gemacht wird. SPD, Linke und Grüne scheinen hierzu nicht mehr in der Lage zu sein.“, so Raab abschließend.

FDP Saar fordert Liveübertragung von Ratssitzungen

06.02.2019

Die FDP Saar fordert alle Stadt- und Gemeinderäte auf, öffentliche Sitzungen als Live-Übertragung im Internet verfügbar zu machen, damit alle interessierten Bürger die Möglichkeit haben, den öffentlichen Sitzungen zu folgen, vor allem auch die in ihrer Mobilität eingeschränkten Mitbürger.

 „Im 21. Jahrhundert sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung umfassend im Interesse der Bürger zu nutzen,zumal die Kosten so gering sind, dass der Bürger als virtuelles Ratsmitglied an der Sitzung teilnehmen kann .“, so der Sprecher der FDP Saar für Digitalisierung und Digitale Medien, Peter Habel.

„In der heutigen Zeit hat das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen stark nachgelassen, daher ist es besonders wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungsprozesse in ihrem direkten Umfeld nachvollziehen können. Gerade Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar“, Habel weiter.

„Da Ratssitzungen oft während des Tages stattfinden, können somit auch berufstätige Bürger die Sitzungen zeitverzögert über das Internet abrufen. Dies bietet die Chance, ein Stück weit Politikverdrossenheit abzubauen“.

Die dabei gemachten Erfahrungen sollen nach einem Jahr überprüft werden, um die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln zu können, bis hin zu einer Teilnahme per elektronischem Medium.

Einladung zum 63. ordentlichen Kreisparteitag der FDP Saarbrücken 2019

Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde, hiermit lade ich Sie zu unserem 63. ordentlichen Kreisparteitag 2019 sehr herzlich ein. Er findet statt:

Freitag, 8. Februar 2019, ab 18.30 Uhr, Mercure Hotel Saarbrücken City, Hafenstr. 6-8, 66111 Saarbrücken

Vorgeschlagene Tagesordnung:

Eröffnung und Begrüßung, Totenehrung, Grußworte Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Beschlussfähigkeit Festlegung der Tagesordnung.

Genehmigung des Protokolls des letzten Kreisparteitages vom 22.08.2018, Einbringung des Kommunalwahlprogramms durch den Kreisvorsitzenden (der Programmentwurf kann Ihnen auf Wunsch gerne per Mail oder per Post Anfang Februar zugesandt werden)

Aussprache, Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms der FDP Saarbrücken-Stadt, weitere Anträge, Termine, Verschiedenes und das Schlusswort des Kreisvorsitzenden

Einladung KPT 08 02 2019

FDP-Fraktion stellt Antrag gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken

Raab und Kallenborn: „Südumfahrung darf nicht durch Verkauf des Messegeländes verhindert werden“

Saarbrücken, 04.02.2019 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat beantragen für die morgige Stadtratssitzung eine Absage des Stadtrats an eine Untertunnelung der Stadtautobahn und ein klares Bekenntnis zu einer Verkehrsentlastung der Stadt durch Nord- und Südumfahrungen. „Wir wollen, dass der Stadtrat morgen ein klares Zeichen setzt: Gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken, der finanzierbarer, praktikabler und entlastender für unsere Stadt wäre“, so Tobias Raab, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt.

Im Gegensatz zum Tunnel seien Teile dieses Planes bereits im Bundesverkehrswegeplan eingestellt müssten nur von Seiten des Landes geplant werden. „Was den Tunnel angeht, so bleibt es bei unserer bisherigen Haltung. Eine Untertunnelung der Stadtautobahn ist nicht finanzierbar, bis 2030 von Seiten des Bundes ohnehin nicht zur Förderung vorgesehen und sie würde die Saarbrücker Innenstadt wegen des ausweichenden Verkehrs über Jahre in ein Verkehrschaos stürzen. Stattdessen brauchen wir einen schlichten Lärmschutz von Burbach bis zum Staden, der schnell umsetzbar wäre, von SPD, Grünen und Linken aber offensichtlich nicht gewollt ist“, warnt Raab. Mit ihrem morgigen Antrag wollen die Freien Demokraten ein klares Statement des Stadtrats hierzu erreichen.

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Isringhaus fordert mobile Wache für Kriminalitätsschwerpunkte

Großinspektion in der Mainzer Straße ergänzend mit schnellen Einsatzzentralen ist der richtige Weg

Saarbrücken, den 02.02.2019 – Der Spitzenkandidat der FDP Saarbrücken Dr. Helmut Isringhaus begrüßt den geplanten Bau der Großinspektion in der Mainzer Straße. Durch eine moderne und effiziente Wache wird der Polizei in Saarbrücken eine große Last abgenommen.

Durch die Zusammenlegung der drei bestehenden Inspektionen fällt unter anderem die Inspektion an der Karcherstraße ersatzlos weg. „Hier sehe ich ein klares Defizit. Wir brauchen weiterhin eine Polizeistation, die einen schnellen Einsatz in der Bahnhofsstraße, Johanneskirche und am Hauptbahnhof ermöglicht. Gerade hier finden wir Kriminalitätsschwerpunkte“, so Dr. Helmut Isringhaus.

„Der jetzige Standort ist richtigerweise nicht mehr für den jetzigen Gebrauch geeignet. Was wir in diesem Bereich brauchen, ist eine schnelle Einsatzzentrale. Deshalb fordere ich Oberbürgermeisterin Britz und Innenminister Bouillon auf, endlich unseren Vorschlag mobile Wachen einzurichten, auf die Tagesordnung zu bringen. Die moderne und effiziente Großinspektion in der Mainzer Straße ergänzend mit schnelle Einsatzzentrale ist der richtige Weg, um die Sicherheit in Saarbrücken in den Griff zu bekommen“, so Isringhaus abschließend.