Monat: März 2019

Startklar für den Bezirk Halberg

Heike Müller tritt erneut für die FDP im Bezirksrat Halberg an

Die Freien Demokraten haben Heike Müller als Spitzenkandidatin ernannt.
Die Güdingerin ist seit 2009 Mitglied im Bezirksrat Halberg.

Zum Startklarteam gehören neben Heike Müller (FDP Ortsverband Güdingen), Patrick Klötzer vom FDP OV Halberg-Mitte (auf dem Foto rechts)
Petra Müller und Markus Ettelbrück-Wirtz vom FDP OV Güdingen (auf dem Foto links), sowie Wolfgang Hammé ebenfalls vom FDP Ortsverband Halberg-Mitte.

Die Liberalen wollen am 26. Mai mit einem starken Team in den Bezirksrat Halberg einziehen, um sich für ihren l(i)ebenswerten Bezirk Halberg weiter zu engagieren.

FDP Dudweiler: „Fußgängerzone so nicht zukunftsfähig!“

Freie Demokraten wollen ergebnisoffene Diskussion über Zukunft des Dudweiler Ortskerns

Dudweiler, 23.03.2019

Die Freien Demokraten in Dudweiler fordern eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft der Fußgängerzone im Dudweiler Ortskern.

„Die Dudweiler Fußgängerzone ist alles andere als gelungen. Für eine entspannten Besuch von Fußgängern gibt es zu viele Autos, ohne dass jedoch durch eine generelle Öffnung eine Wiederbelebung ermöglicht wird.“, so Tobias Raab, Vorsitzender der FDP Dudweiler und Mitglied im Saarbrücker Stadtrat. „Wir fordern daher eine offene Diskussion über die Zukunft des Ortskerns, bei der die Belange der Gewerbetreibenden und die Wünsche der Bürger berücksichtigt werden und keine Denkverbote herrschen.“, so Raab.
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FDP Saar: Vorschläge von Prof. Backes visionär- Landesregierung muss Schulfach Computing möglichst schnell einführen

Die FDP Saar dankt dem Leiter des CISPA-Instituts in Saarbrücken Prof. Michael Backes für seine Vorschläge, wie man das Saarland zu einem IT-Hotspot machen kann, und fordert die Landesregierung auf, diese Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. Besonders fordern die Freien Demokraten die möglichst schnelle Einführung des Schulfachs Computing im Saarland.

Dazu die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez:

„Die Vorschläge von Prof. Backes sind visionär und die richtige Antwort auf die Frage, wie der anstehende Strukturwandel im Saarland bewältigt werden kann. Umso unverständlicher ist für mich das Verhalten der Landesregierung und der regierenden Parteien. Während die Landtagsfraktion von CDU und SPD die Vorschläge von Prof. Backes in geradezu despektierlicher Weise vom Tisch gewischt haben, hört man von Kultusminister Commercon leider gar nichts. Dabei wäre es dringend notwendig, speziell den Vorschlag aufzugreifen, ein Schulfach Computing an den saarländischen Schulen einzuführen, wie es beispielsweise Bayern schon vor einiger Zeit getan hat. Das Saarland muss die Chancen der Digitalisierung nutzen, wozu es gut ausgebildeter Menschen und einer optimalen und flächendeckenden digitalen Infrastruktur bedarf. Aus diesem Grund begrüßen wir nochmals ausdrücklich den kürzlich beschlossenen Digitalpakt. Ich hoffe, dass die Mittel aus dem Digitalpakt bald zur Verfügung gestellt und durch das Saarland schnell abgerufen werden.

Für die Umsetzung der Vorschläge von Prof. Backes fordern wir die umgehende Einrichtung eines interdisziplinären Arbeitskreises, bestehend aus Prof. Dr. Backes, der IHK, der Handwerkskammer,  Uni und Fachhochulen, Vertreter aus der Lehrerfortbildung sowie der Ministerien für Bildung und Wirtschaft unter Vorsitz des Bevollmächtigten für Innovation Ammar Alkassar“.

Isringhaus: CDU und SPD haben keine Kraft für Reformen – Kommunalreform wichtig für Stärkung der Kommunen

Der stellvertretende saarländische FDP-Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus kritisiert die Absage von CDU und SPD an eine zügige Kommunalreform und wirft der saarländischen Groko vor, keine Kraft mehr zu haben, um dringend notwendige Reformen anzugehen:

„Die Große Koalition verliert sich immer öfter in Ankündigungen, die sie dann nicht halten kann. Eine zügige Kommunalreform wäre dringend wichtig, gerade angesichts der finanziellen Handlungsfähigkeit kleiner Kommunen. CDU und SPD wirken zunehmend kraftlos, gemeinsam Ziele zu erreichen. Eine Zusammenarbeit innerhalb der Koalition findet nicht mehr statt. Wir sehen in vielen Bereichen einen riesigen Reformbedarf, der immer weiter vor sich hergeschoben wird, auch um die eigenen Parteifunktionäre nicht zu verärgern. CDU und SPD müssen endlich wieder zurück zur Sacharbeit kommen, um das Saarland zukunftsfähig aufzustellen. Tobias Hans hat zum Amtsantritt eine mutige Strukturreform angekündigt, von der leider wenig zu sehen ist. Aus unserer Sicht muss dringend die Zahl der Landkreise im Saarland von 7 auf 3 reduziert werden. Dies hat Professor Hesse bereits 2004 in einem Gutachten herausgearbeitet, dessen Umsetzung sich die CDU lange verweigert hat“.

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Freie Demokraten fordern Saarbrücker Jugendparlament

Raab: „Es wird Zeit, dass wir junge Menschen in die Kommunalpolitik einbinden!“

Saarbrücken 25.03.2019 – Die Freien Demokraten fordern die Einrichtung eines Saarbrücker Jugendparlaments zur nächsten Ratsperiode.

„In den aktuellen Gesprächen über politische Teilhabe taucht eine sehr wichtige Gruppe leider nie auf: Jugendliche und junge Erwachsene. Dabei sind es gerade die jungen Menschen, die in Zeiten von Niedrigzinsen und Rentengeschenken später die Zeche für die heutige Politik zu zahlen haben.“, so Tobias Raab, Fraktionschef der FDP im Saarbrücker Stadtrat. Auch in der Saarbrücker Kommunalpolitik fehle es an einer ausreichenden Beteiligung junger Menschen.

„Saarbrücken hat einen Seniorenbeirat, eine Frauenbeauftragte, einen Behindertenbeirat und sogar einen Fahrradbeauftragten. Im Stadtrat sitzen Vertreter von fast allen gesellschaftlichen Gruppen. Nur junge Menschen kommen weder im Rat, noch in einem eigenen Gremium zu Wort. Wir fordern die Verwaltung daher auf, für die nächste Ratsperiode ein Jugendparlament einzurichten.“, so Raab.

Die Wahlen könnten an den weiterführenden Schulen stattfinden und junge Menschen ihre Vorstellungen und Bedürfnisse so durch Beschlüsse in den politischen Prozess einbringen. „Das wäre gerecht, und eine Bereicherung für Saarbrückens Kommunalpolitik. Es wird Zeit, dass die Saarbrücker Verwaltung das endlich einsieht und jungen Menschen mehr zutraut!“, so Raab abschließend.

FDP Saar: Zahl der Überstunden saarländischer Polizisten nicht mehr tragbar – Landesregierung muss Einstellungsoffensive starten und Berufsbedingungen verbessern

19.03.2019

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Saar Helmut Isringhaus ist die Zahl der Überstunden, die saarländische Polizisten vor sich herschieben und immer weiter aufbauen, nicht mehr tragbar. Isringhaus fordert daher eine Einstellungsoffensive bei der saarländischen Polizei:

Die Zahl von fast 100.000 Überstunden im Jahr 2018 verdeutlicht sinnbildlich die Misere bei der saarländischen Polizei. Die Polizisten müssen mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben bewältigen, oft auch über das Saarland hinaus. Überstunden und ein hoher Krankenstand sind eine Folge der Personalpolitik der Landesregierung. Auch ein aktives Gesundheitsmanagement ist dringend notwendig, um den viel zu hohen Krankenstand der Beamten nachhaltig zu verringern. Der Minister sollte den Beamten den Rücken stärken und schnell Konzepte erarbeiten, wie es gelingen kann, den Bewerbermangel bei der Polizei zu stoppen und mit einer Einstellungsoffensive wieder mehr Polizisten einzustellen. Eine Mindestsollstärke von 3000 Polizisten muss in absehbarer Zeit erreicht werden und darf in Zukunft auch nicht mehr unterschritten werden. Der Polizeiberuf muss auch sonst wieder attraktiver werden. Dazu gehört unter anderem eine leistungsgerechte Bezahlung. Es kann nicht sein, dass das Saarland bei der Besoldung der Polizisten bundesweit Schlusslicht ist. Ebenso müssen im Haushalt in ausreichender Weise Mittel für Beförderungen abgebildet sein.“

Luksic: 5G-Ausbau muss zügig kommen- Saarland muss beim autonomen Fahren Pilotregion werden

19.03.2019

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende unterstützt die Landesregierung bei dem Vorhaben, 5G-Modellregion zu werden und fordert sie auf, schnellstmögliich in den Ausbau des schnellen Mobilfunkstandards zu investieren. Gleichzeitig fordert Luksic einen zügigen flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks im Saarland:

„Die schwarz-rote Bundesregierung hat zu verantworten, dass der 5G Ausbau viel zu langsam voran geht. Die Aussagen des Digitalbeauftragten Ammar Alkassar kann ich nur unterstützen. Das Saarland sollte sich schnellstmöglich als Modellregion bewerben, das Saarland muss 5G schnell vorantreiben. Der schnelle Mobilfunkstandard 5G ist unerlässlich für die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft in den kommenden Jahren und den bevorstehenden Strukturwandel. Die Vorschläge der Kohlekommission haben gezeigt, dass sich das Saarland schnellstens Zukunftsinnovationen hinwenden sollte, um den Kohleausstieg verkraften zu können. Wenn das Saarland führend beim autonomen Fahren sein will, brauchen wir dafür im Saarland auch die notwendige digitale Infrastruktur. Gleichzeitig muss aber endlich der Ausbau des aktuellen Mobilfunkstandards zügig abgeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass LTE immer noch in einigen Gebieten des Saarlandes nicht verfügbar ist. Hier muss die Landesregierung dringend handeln, um gleichwertige Lebens- und Wettbewerbsverhältnisse für alle Teile des Landes zu schaffen“.

FDP Saarbrücken mahnt zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um den Feuerwehrchef

Freien Demokraten fordern Aufklärung im Feuerwehrausschuss

Saarbrücken, den 12.03.2019 – Der Fraktionschef der FDP Tobias Raab fordert SPD und CDU zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um den Feuerwehrchef Schun auf.

Das Urteil des Landegerichtes hat Herrn Schun von den Vorwürfen freigesprochen. Jetzt die Frage aufzuwerfen, ob die Oberbürgermeisterin legitim gehandelt hat, indem sie den Feuerwehrchef vorläufig von seinen Aufgaben entbunden hat – wie es die CDU gerade macht – entspricht nicht meinem Rechtsverständnis. Wer einen Wahlkampf auf diesem Niveau führen möchte, demaskiert damit nur sich selbst“ so Tobias Raab.
Dennoch sei fraglich, wie zukünftig mit der Personalie Schun umgegangen werden soll. „Deshalb haben wir für den kommenden Ausschuss für öffentliche Einrichtungen den Antrag gestellt, dass die Verwaltung über die Konsequenzen des Urteils für den zukünftigen Einsatz von Herr Schun berichten soll. Auch wollen wir wissen, wie mit den Ergebnissen des Wachmannschaftsbeirates umgegangen wird“, so Raab weiter.

Der Wachmannschaftsberat wurde auf Initiative der FDP nach einer Vielzahl von Beschwerden in der Mannschaft gegen den ehemaligen Feuerwehrchef eingesetzt. „Hier liegt das Problem. Aufgabe der Oberbürgermeisterin ist, eine professionelle Organisation der Feuerwehr sicher zu stellen. Der zuständige Dezernent Schindel, der mit dieser Aufgabe maßlos überfordert war, wurde hier zurecht von seinen Aufgaben entbunden. Die Oberbürgermeisterin muss das Thema zur Chefinnen-Sache machen. Für mich stellt sich die Frage, ob es wirklich sinnvoll wäre, Herrn Schun in seine Position zu versetzen. Dazu möchte ich die Ergebnisse des Wachmannschaftsbeirat abwarten“, so Tobias Raab abschließend.

FDP Saarbrücken: Kramp-Karrenbauers Europakonzept mutlos und wenig substantiell

Die FDP Saar kritisiert das von Annegret Kramp-Karrenbauer vorgelegte Europakonzept „Europa richtig machen“ als mutlosen und wenig substantiellen Versuch, sich kurz vor der Europawahl als Führungsfigur in Europa darstellen zu wollen, obwohl sie als Parteichefin keine Gestaltungskompetenz innerhalb der EU besitzt.

Dazu Roland König,  Spitzenkandidat der saarländischen Liberalen bei der Europawahl:

„Das Papier von Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Mischung aus alten CDU-Forderungen, Selbstverständlichkeiten und Punkten, die bereits schon lange umgesetzt sind wie beispielsweise der Bankenunion. Auf aktuell diskutierte und für Deutschland und das Saarland wichtige Themen wie Umweltauflagen, Grenzwerte oder die Grenzsicherung im Schengenraum geht sie dagegen kaum oder gar nicht ein. Es geht offensichtlich lediglich darum, dass europapolitische Profil der Parteichefin zu schärfen, die allerdings ohne Regierungsamt über keinerlei Gestaltungskompetenz verfügt. Besonders seltsam wirkt dieses Konzept als Antwort auf die Vorschläge Emmanuel Macrons, wenn man bedenkt, dass sie als saarländische Ministerpräsidentin noch eine gegenüber Frankreich völlig unkritische Frankreichstrategie ins Leben rief. Mit dem Vorschlag zur Aufgabe des EU-Zweitsitzes Straßburg stößt sich nicht nur Frankreich, sondern auch dem Europäischen Parlament als Entscheidungsinstanz vor den Kopf. Anstatt alten Diskussionen hinterher zu rennen, empfehle ich, dass sich Deutschland und die anderen EU-Länder ernsthaft mit den Vorschlägen Macrons auseinandersetzen. Auch wenn nicht jeder Vorschlag sinnvoll ist, hat Macron wenigstens einen Plan vorgelegt, mit dem die Gemeinschaft und der europäische Gedanke erneuert würde“.

Freie Demokraten begrüßen Revival des Nauswieser Festes

Raab: Ehrenamtliche mit hoher bürokratischer Belastung nicht alleine lassen

Saarbrücken, den 11.03.2019 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat freuen sich, dass das Nauwieser Fest ein Revival erlebt.

„Das Nauwieser Fest war viele Jahre lang ein fester Bestandteil der Saarbrücker Kulturlandschaft. Dass gerade durch das große bürgerschaftliche Engagement ein Revival entsteht, ist ein besonders schönes Zeichen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

„Die Landeshauptstadt muss jetzt schauen, wie sie dieses Engagement bestmöglich unterstützen kann.“ Deshalb stellt die FDP für den kommenden Kulturausschuss einen Antrag, der klarstellen soll, wie die Verwaltung bei der Konzeption und Durchführung Hilfe leisten kann. „Insbesondere beim Sicherheitskonzept, das immer eine große finanzielle und organisatorische Belastung für Ehrenamtliche ist, erwarten wir Hilfe von der Stadt. Das Nauwieser Fest wurde wegen überzogener Bürokratie damals eingestellt, weil die Ehrenamtlichen diese Mammutsaufgabe nicht mehr bewältigen können. Deshalb ist es erforderlich, dass die Stadt die Bürger gerade jetzt nicht alleine  lässt“, so Tobias Raab abschließend.

Luksic: Weitere Investitionen in Energieversorgung an der Saar dringend notwendig – Saarkraftwerke müssen unbedingt erhalten werden

06.03.2019

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt die Ankündigung des Unternehmens Energie Saar-Lor-Lux (ESSL), am Heizkraftwerk Römerbrücke neue Gasblockkraftwerke zu errichten. Er mahnt aber landesweit weitere Investitionen in die Energieversorgung an, um den Kohleausstieg schon frühzeitig aufzufangen.

Dazu Luksic:

„Die neuen Gasblockkraftwerke in Saarbrücken sind eine wichtige Investition für die Zukunft. Gas ist eine gute und saubere Energiequelle, um die Versorgungssicherheit für Strom und Wärme auch nach dem Kohleausstieg zu gewährleisten. Daher ist es notwendig, möglichst frühzeitig eine grundlastfähige und bezahlbare Energieversorgung für das ganze Land sicherzustellen. Das Kraftwerk Fenne als Versorger der Fernwärmeschiene Saar, aber auch die Kraftwerke Weiher und Bexbach dürfen nicht abgeschaltet werden und müssen ebenso auf dem neuesten Stand gehalten werden wie das Saarbrücker Kraftwerk. Um dies zu erreichen, müssen endlich Anreizmechanismen für den Bau hochmoderner Gaskraftwerke durch die Bundesregierung gesetzt werden. Es ist weltfremd zu glauben, dass man mit Sonne und Wind die Industrie versorgen könnte. Die Landesregierung muss sich in Berlin endlich für einen Neustart in der Energiepolitik einsetzen. Die Energiepolitik der Zukunft darf nicht die gießkannenartige Subventionierung erneuerbarer Energien durch das EEG sein, sondern eine zielgerichtete Förderung grundlastfähiger Kraftwerke sowie der Ausbau von Netzen und Speichern“.