Tag: 1. April 2019

FDP Saar: Widerspruchslösung bei Organspenden schränkt die persönliche Freiheit ein und wird von FDP abgelehnt

01.04.2019

Die von der Bundesregierung vorgestellte Widerspruchslösung bei Organspenden ist strikt abzulehnen. Sie beschneidet die Grundrechte und hebelt den Grundsatz des Zustimmungserfordernisses bei jeder medizinischen Maßnahme aus. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar und Gesundheitsexperte Dr. Helmut Isringhaus erklärt:

„Die Widerspruchslösung ist eine Missachtung des Selbstbestimmungsrechts und verkehrt die freie Entscheidung, Organe zu spenden, ins Gegenteil. Auch der große Handlungsbedarf bei der Organspende rechtfertigt keinen Eingriff in die Grundrechte.“

Die FDP Saar hält den fraktionsübergreifenden Gegenentwurf für die bessere Lösung. Er sieht die Einwilligungslösung und mehr Informationen und Handlungsmöglichkeiten vor. So könnten Bürger ihre Haltung zur Organspende etwa beim Abholen des Personalausweises in ein Zentralregister eintragen lassen.

Saar-FDP fordert Einbruchsradar und mehr Polizisten // „Bouillon muss etwas gegen massive Zunahme bei Einbrüchen tun“

Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häuser ist bundesweit um 16,3% gesunken laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2018. Während es in mehreren Bundesländern Rückgänge von über 20% gab ist das Saarland das einzige Bundesland mit einer explosionsartigen Zunahme von Einbrüchen. Mit plus 23,4% ist die Entwicklung im Saarland extrem negativ im Bundesvergleich. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dies kein gutes Zeugnis für Innenminister Bouillon, der nun zum Handeln aufgefordert ist:

„Die explosionsartige Zunahme von Wohnungseinbrüchen im Saarland entgegen dem Bundestrend ist völlig inakzeptabel, wir brauchen hier dringend eine Trendwende. Einbrüche haben gravierende psychische und finanzielle Folgen für die Betroffenen. Die FDP möchte, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Wir wollen mehr Transparenz und Wachsamkeit durch ein Einbruchs-Radar. Im Internet oder auch auf einer App sollen die stattgefundenen Einbrüche zeitnah unter Beachtung des Schutzes der Daten der Betroffenen dokumentiert werden. Ein solches Radar existiert in vielen Polizeibezirken in Deutschland, darunter flächendeckend in NRW. Dort sind die Einbruchszahlen massiv gesunken im Gegensatz zum Saarland. 

Die Digitalisierung hat beim Verbrechen längst Einzug gehalten. Polizei und Behörden hinken hier oft hinterher, hier brauchen wir modernste Technik und endlich eine Optimierung der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden, auch über Ländergrenzen hinweg. Wir brauchen vor allem auch dringend mehr Polizisten im Saarland sowie eine Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben, die Polizeireform der GroKo ist nur eine Mangelverwaltung. Die innere Sicherheit hat sich im Saarland massiv verschlechtert, wir brauchen hier eine Trendwende.“