FDP Saarbrücken I 16.01.2009
FDP Saarbrücken I 16.01.2009
Die CDU verzichtet auf die Besetzung von Spitzenpositionen in Saarbrücken vor der Kommunalwahl. Das ist einmal mehr ein Beleg dafür, wie dünn die Personaldecke der Konservativen tatsächlich ist. In Wahrheit hat die Partei auch massiv Angst davor, mit einem eigenen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl an der Zerstrittenheit im CDU-Lager spektakulär zu scheitern.
Nach langem Zaudern und Lavieren hat die CDU beim Neujahrsempfang am Donnerstag im Saarbrücker Rathaus endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion erklärte, seine Partei werde auf das Recht verzichten, noch vor der Kommunalwahl am 7. Juni einen eigenen Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters zu benennen und zu wählen. Gezielt streut die CDU, es sei ja ohnehin fraglich, ob man auf die Stimmen der vier FDP-Stadtverordnenten hätte zählen können. Dieses Taktieren aus den Reihen der CDU ist merkwürdiger politischer Stil, kritisiert Friedhelm Fiedler, Spitzenkandidat der Saarbrücker FDP für die Kommunalwahl im Juni. Die FDP war bislang stets ein verlässlicher Partner, was man von der CDU nicht unbedingt sagen kann.
In Wahrheit will die CDU im Saarbrücker Stadtrat von der eigenen gravierenden Personal-Schwäche und der ihres glücklos agierenden Vorsitzenden Peter Strobel ablenken. Der Wähler hat es aber längst bemerkt: Die Christdemokraten in der Landeshauptstadt sind tief zerstritten und in mehrere Lager gespalten, die sich absolut nicht grün sind. Sie ziehen zwar an einem Strick – aber oft in völlig unterschiedliche Richtungen. Und am Spielfeldrand erleben wir einmal mehr Peter Jakoby in der Rolle des politisch ohnmächtigen Kreisvorsitzenden. Mit einer solchen Partei ist wahrlich kein Staat und schon gar keine verlässliche Koalitionsarbeit zu machen.
Aber noch ein anderer Verdacht drängt sich auf: Auf Landesebene liebäugeln Peter Müller und seine Politstrategen immer unverblümter mit der Möglichkeit einer großen Koalition aus CDU und SPD nach der Landtagswahl am 30. August. Für das Saarland wäre eine solche Entwicklung ähnlich verheerend wie es die große Koalition in Berlin für die Bundesrepublik schon heute ist: Politik ohne Mut und Kreativität, politischer Aktionismus nach dem kleinsten gemeinsamen Koalitions-Nenner. Könnte es sein, dass auch Strobels Verzicht eine frühzeitige politische Liebedienerei in Richtung SPD ist, mit dem Ziel, nach der Kommunalwahl in Saarbrücken ebenfalls mit der SPD ins große Koalitionsbett zu hüpfen?, fragt Fiedler.