FDP Saarbrücken I 19.03.2009
FDP Saarbrücken I 19.03.09
Der FDP Kreisverband Saarbrücken-Stadt wird die beiden Listen „Bereichsliste-WEST“ und „Gebietsliste“ zum Stadtrat Saarbrücken vorsorglich nochmals neu aufstellen.
Nachdem von einigen Parteifreunden beim Amt für Entwicklungsplanung, Statistik und Wahlen der Stadt Saarbrücken Vorwürfe gegen die Geheimhaltung der Wahl erhoben worden sind, wurde die FDP durch die Gemeindewahlleiterin und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz aufgefordert, einen neuen Wahlvorschlag zur Stadtratswahl einzureichen. Dieser Aufforderung wird der FDP Kreisverband Saarbrücken-Stadt vorsorglich nach einstimmigem Beschluss des Kreisvorstandes in seiner gestrigen Sitzung nachkommen.
Der FDP-Kreisvorstand weist durch seinen gestrigen Beschluss ausdrücklich darauf hin, dass er durch diese Entscheidung nicht die rechtliche Gültigkeit der am 10.11.08 aufgestellten Listen in Frage stellt. Vielmehr ist er der Auffassung, dass die beiden Listen allen gesetzlichen Anforderungen, insbesondere dem Grundsatz des Wahlgeheimnisses, entsprechen, wie dies auch von drei Unterzeichnern der Versammlungsniederschrift an Eides statt bezeugt wurde.
Da aber bis zur Entscheidung des Wahlgemeindeausschusses am 08.04.09 über die Zulassung des Wahlvorschlages nur noch wenig Zeit verbleibt und eine rechtliche Klärung im Falle einer Ablehnung durch den Gemeindewahlausschuss nicht bis zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009 zu erwarten ist, will sich die FDP Saarbrücken-Stadt nicht der Gefahr aussetzen, ohne zugelassenen Wahlvorschlag zur Kommunalwahl dazustehen und wiederholt vorsorglich die beiden betroffenen Listen zum Stadtrat.
Die Neuaufstellung der beiden Listen zum Stadtrat wird am 30. März 2009, ab 18.30 Uhr, in der Kongresshalle in Saarbrücken, Raum Nord groß, Eingang West, erfolgen.