FDP Saarbrücken I 12.05.2009
FDP Saarbrücken I 18.09.2009
Vorstellung des Komunalwahlprogramms für Saarbrücken
Mit einem 10-Punkte-Programm werben die Spitzenkandidaten der Saarbrücker FDP zum Stadtrat, Friedhelm Fiedler, Rüdiger Linsler, Thomas Escher und Ana Isabel Klumpp und die Spitzenkandidatin zur Regionalversammlung, Nathalie Zimmer, um die Stimmen der Wähler bei der Kommunalwahl am 7. Juni. Die Kandidaten streichen heraus, dass es bei der Wahl ,,im wahrsten Sinne des Wortes um die Wurst geht’’. In keiner Kommune im Saarland sei das Risiko so groß wie in Saarbrücken, dass es im neuen Stadtrat zu einer linken Mehrheit kommen könnte. ,,Rot-Rot in Saarbrücken aber heißt Rückschritt und freier Fall in die Bedeutungslosigkeit unserer Stadt, heißt höhere Gebühren und Abgaben und noch schwerere Zeiten vor allem für Handel, Handwerk und Gewerbe.’’ Deshalb komme es am 7. Juni auf jede Stimme an.
Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich ernst genommen wird, fordern die FDP-Politiker eine deutlich stärkere Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen: ,,Die Berufswelt erfordert längst ein Höchstmaß an Flexibilität von Arbeitnehmern und Selbständigen. Familien benötigen deshalb dringend Betreuungsangebote auch in den Tagesrandzeiten morgens und abends und auch in der Ferienzeit.’’ Unter dem Stichwort ,,Bürgerfreundliche Stadt’’ heißt es: ,,Wir fordern mehr Dienstleistungsmentalität in unserer Stadtverwaltung, die wir alle mit unseren Steuergeldern finanzieren. Die Verwaltung ist für den Bürger da, nicht umgekehrt. Bürgerfreundliche Verwaltung und Kundenorientierung sind gefragt.’’ Die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser und Abwasser und vor allem fürs Parken seien in Saarbrücken eindeutig zu hoch. Hier gelte es energisch gegenzusteuern.
,,Unsere Stadt muss sauberer werden’’, wird an anderer Stelle im Programm des FDP-Kreisverbandes gefordert. Gegen Müllsünder und auch gegen Sprayer müsse entschiedener vorgegangen werden. Das gelte auch für den ansteigenden Drogen-Tourismus, mit dem sich Saarbrücken zunehmend konfrontiert sieht. Bei der Abfallentsorgung wird die Abschaffung des Gelben Sacks verlangt. Die manuelle Trennung von Restmüll und Kunststoffen durch den Endverbraucher sei nicht nur kontraproduktiv, sondern in höchstem Maße auch störend für das gesamte Stadtbild durch rechtswidrige Lagerungen der Gelben Säcke an den Straßen. Eine weitere Forderung der FDP ist die nach einer besseren Vernetzung von Individualverkehr und ÖPNV. Die Gemeinden im Umland von Saarbrücken müssten sich stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. Denn der Öffentliche Personennahverkehr müsse auch in Zukunft für alle Kunden bezahlbar sein.
Saarbrücken als Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung des gesamten Saarlandes stehe in direkter Konkurrenz zu Trier, Metz, Luxemburg oder Kaiserslautern. Gezielte und strukturierte Mittelstandsförderung sei deshalb dringend geboten. Die Pflege von Unternehmen, die bereits in Saarbrücken ansässig seien, müsse intensiviert werden. Wörtlich heißt es im FDP-Kommunalwahlprogramm: ,,Kernaufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung sind: Preiswerte Ansiedlungsflächen und durchdachte Standortplanung, Betreuung und Entwicklung vorhandener Betriebe, Förderung und Schaffung neuer Betriebe und Arbeitsplätze mittels konsequenter Akquise, Wissens- und Technologietransfer, Förderung von Qualifizierung und Beschäftigung, Standortmarketing und Imagebildung.’’ Außerdem will die FDP die mittelstandsfeindliche Gewerbesteuer abschaffen.
Unter dem Stichwort ,,Bürgernahe Gesundheitspolitik’’ heißt es: ,,Die FDP fordert für alle Bürgerinnen und Bürger eine ambulante, menschliche, wohnortnahe und zeitgemäße Gesundheitsgrundversorgung im Zentrum von Saarbrücken, aber auch in allen Stadtteilen. Saarbrücken muss als Oberzentrum von moderner Medizin gestärkt werden.’’ Die FDP sei strikt gegen die schwarz-rote Gesundheitsplanwirtschaft und setzt sich nachhaltig dafür ein, dass ,,Ärzte verlässliche und faire Rahmenbedingungen und auch ein angemessenes Auskommen haben’’. Das Winterbergklinikum müsse dauerhaft in städtischer Trägerschaft erhalten bleiben. In der Kulturpolitik spricht sich die FDP dafür aus, vor allem auch die stadtteilbezogene Kulturarbeit zu stärken.
Frühkindliche Bildung hat für die Saarbrücker FDP höchste Priorität. Kinder mit mangelnder Sprachkompetenz müssten daher bereits im Kindergarten nachdrücklich gefördert werden. Umwelt- und Energiepolitik haben im Programm der Liberalen ebenfalls einen hohen Stellenwert: ,,Unsere Energieformel lautet: Energie sparen, erneuerbare Energien fördern. Mit 1400 Sonnenstunden jährlich ist Saarbrücken für Photovoltaik besonders geeignet. Die Landeshauptstadt sollte da Vorreiter ein. Auch der Ausbau von Kraftwärme-Kopplung muss kommunal weiter gefördert werden.’’
,,Die Saarbrücker FDP geht gut gerüstet in die anstehenden Wahlen und erfährt für ihre politischen Ziele und ihre neuen Kandidaten bisher sehr viel Zustimmung’’, so die Spitzenkandidaten bei der Vorstellung des Kommunalwahlprogramms am Dienstag in Saarbrücken.