FDP Saarbrücken I 20.02.2010
FDP Saarbrücken I 20.02.2010
FDP Saarbrücken berät am Mittwoch über die Sparvorschläge von OB Charlotte Britz, klare Absage an die beabsichtigten Bäderschließungen und die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
Der FDP Kreisvorstand Saarbrücken-Stadt wird am Mittwoch, dem 24.02.2010, gemeinsam mit den 18 Saarbrücker FDP-Ortsverbänden über die Sparvorschläge der OB Charotte Britz beraten.
FDP-Kreisgeschäftsführer und Stadtverordneter Rüdiger Linsler: „Die FDP-Fraktion im Stadtrat wird sich mit Sparentscheidungen im Stadtrat eng mit dem FDP-Kreisvorstand und den Ortsverbänden abstimmen, es wird da keine Alleingänge geben. Wichtig ist, dass alle Entscheidungen von der Partei mitgetragen werden.“
Klar ist schon, dass die FDP die Bäderschließungen, wie sie von OB Charlotte Britz beabsichtigt sind, nicht mittragen wird. Eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer B wird ebenfalls ausgeschlossen.
„Ein Bäderkonzept, wie wir es seit Jahren vom zuständigen Sportdezernenten fordern, ist immer noch nicht erstellt worden. Anstatt ihrem zuständigen Dezernenten klare Arbeitsanweisungen zu geben, schlägt OB Charlotte Britz nun willkürliche Bäderschließungen vor. Zudem will sie die Bürger und Gewerbetreibenden durch Steuererhöhungen zur Kasse bitten. Diesen einfallslosen Kurs werden wir nicht mittragen.“, so Rüdiger Linsler.