Kategorie: Pressemitteilungen

FDP wird „Neuanfang“ beim LSVS aufmerksam verfolgen

18.09.2018

Die FDP im Saarland wird das neu gewählte Präsidium um Adrian Zöhler aufmerksam und kritisch beobachten, wie die vollmundig angekündigten Veränderungen im Bezug auf Transparenz, Modernisierung und Zusammenarbeit mit den Fachverbänden angegangen und umgesetzt werden. „Über Jahre hinweg haben Verantwortliche die Augen verschlossen oder überhaupt nicht wahrgenommen, was beim LSVS alles schief lief. Besonders bedenklich finden wir, wie die mangelhafte Arbeit und mangelnde Distanz der Rechtsaufsicht langsam in Vergessenheit gerät „, so Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP-Saar.

Geiger weiter: „Das neu gewählte Präsidium um Zöhler, Hares und Wilhelmi hat die große Chance, aber auch Verantwortung, einen Schnitt zu tätigen und den LSVS erfolgreich und im Interesse aller Beteiligten für die Zukunft aufzustellen. Hierzu bedarf es eines grundlegenden Strukturwandels in der Arbeit des Verbands. Dazu gehört auch, dass die Rechtsaufsicht ihre Arbeit macht. Neue Gremien wie die von der CDU vorgeschlagene Expertenrunde sind aus unserer Sicht nicht zielführend. Es muss dringend verhindert werden, dass parteipolitische Interessen in die Arbeit des Verbandes einfließen. Die verantwortlichen Gremien der Politik, die den Karren maßgeblich an die Wand gefahren haben, wollen weiterhin eigene Anliegen über die der Allgemeinheit stellen. Dies lehnen wir kategorisch ab.“

FDP Saar: Land verschärft den Pflegenotstand / Niedrige Investitionen sind unterlassene Hilfeleistung für die Krankenhäuser

16.09.2018

Der stellvertretende Landes-Vorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus zeigt sich verwundert über die niedrigen Investitionen für Krankenhaussanierungen im Haushaltsentwurf der Landesregierung und fordert CDU und SPD auf, diese Gelder massiv zu erhöhen:

„Die Haushaltsplanung der Landesregierung zeigt, dass von einem Jahrzehnt der Investitionen keine Rede sein kann. In den saarländischen Krankenhäusern herrscht ein riesiger Sanierungsstau von knapp 400 Millionen Euro, der zum Wohle der Patienten und Mitarbeiter dringend abgearbeitet werden muss. Es ist ein Hohn gegenüber den Patienten und Beschäftigten, dass der Finanzminister von guten Rahmenbedingungen und Spielraum für Investitionen spricht, aber es nicht mal hinbekommt, die im Koalitionsvertrag versprochenen Summen bereitzustellen. CDU und SPD müssen die Gelder für die Krankenhäuser massiv erhöhen, um die Qualität in der Krankenhauslandschaft zu erhalten und den Pflegenotstand nicht noch weiter zu verschärfen.“

Luksic: Stadt Saarbrücken entlasten / Planungen zur Verbindung der A1 mit der A623 müssen schnellstens beginnen

12.09.2018

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Stadt Saarbrücken und das Land auf die Planungen für eine Verbindung der A1 mit der A623 schnellstmöglich aufzunehmen:

„Die Verbindung der beiden Autobahnen ist für Saarbrücken und die umliegenden Gemeinden eminent wichtig. Fahrzeiten würden verkürzt und die Überbelastung des Saarbrücker Verkehrsnetzes würde zu einem großen Teil reduziert. Daher ist eine Verschiebung der Planungen nicht nachzuvollziehen. Stadt und Land müssen jetzt ihre Arbeit machen und dürfen sich nicht auf die Arbeit einer Infrastrukturgesellschaft verlassen, die erst in drei Jahren zuständig sein wird. Das Planungsrecht ist im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben und muss auch genutzt werden. Je eher die Planungen beginnen und vorangetrieben werden, desto eher wird der dringend notwendige Verbindungsbau realisiert. Das Projekt muss schnell kommen, um Saarbrücken für Wirtschaft und Bewohner attraktiv zu halten“.

FDP: Angriffe der Grünen auf den eigenen Dezernenten nicht nachvollziehbar

07.09.2018

Raab: Stadt unternimmt alle Schritte, um Gesundheit unserer Kinder zu schützen

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich verwundert über das Verhalten von Bündnis 90/Die Grünen gegen den eigenen Dezernenten.

„Fremdkörper im KiTa-Essen dürfen nicht wieder vorkommen. Wir appellieren an den Caterer, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, damit sich solche Vorfälle nicht mehr wiederholen. Die Gesundheit unserer Kinder steht an erster Stelle.“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Tobias Raab.

„Allerdings sind wir über das unbedachte Verhalten der Grünen verwundert.“, so Raab weiter. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, den Caterer zu kündigen. „Die Reaktion hatten wir im ersten Moment auch. Allerdings haben der Bildungsdezernent Brück (Bündnis 90/Die Grünen) und der Rechtsdezernenten Wohlfarth mehre Punkte klargestellt. Zum einen dokumentiert die Verwaltung jede Verfehlung akribisch und hat das Personal daraufhin geschult, rechtssicher das Essen bei der Anlieferung zu prüfen. Zum anderen geht es aber auch darum, dass die Stadt momentan keine rechtssichere Möglichkeit hat, den Caterer zu kündigen. Demnach würde sie sich schadenersatzpflichtig machen. Das können die Grünen nicht ernsthaft wollen. Die Angriffe auf den eigenen Dezernenten, dem wir in anderen Angelegenheit auch schon mal kritisiert haben, können wir nicht nachvollziehen. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten geht, um die Gesundheit der Kinder zu schützen und die richtigen rechtlichen Schritte zu gehen.“, so Tobias Raab abschließend.

Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten für die Stadtratssitzung am 04. September 2018

TOP 17  – Bebauungspläne
Bebauungsplan „Wohnbebauung Am Triller“ – Die FDP stimmt gegen den Bebauungsplan

„Wir können den Unmut der Bürgerinnen und Bürger der Interessensgemeinschaft gut nachvollziehen.“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Raab. „Zum einen wird damit innerstädtisches Grün an einer Stelle zerstört, wo keine ausreichenden Alternativen vorhanden sind. Unserer Ansicht nach ist es auch äußerst fraglich, ob sich die neue Wohnbebauung in die Umgebung einfügt oder nicht die Maßstäbe der umliegenden Gebäude deutlich übersteigt. Abgesehen davon, wäre durch die Bebauung der alte Baumbestand in Gefahr.“
„Zwar hat die Verwaltung konkrete Bemühungen unternommen, um allen Interessen gerecht zu werden, dennoch haben wir starke Zweifel daran, dass es sich bei diesem Bebauungsplan um eine ausgewogene und interessensgerechte Lösung handelt.“, so Raab weiter.
Zudem würden während der langwährenden Bauphase die Anwohner des Trillerweges und der Spichererbergstraße stark beeinträchtigt werden. „Dies ist bei Baustellen immer der Fall, darf in der Interessensabwägung aber nicht unter den Tisch fallen. Betroffen wären auch die Anwohner der umliegenden Straßen. Neben dem Lärmschutz befürchten wir auch Schäden am Altbaubestand. Auch wenn hier eine finanzielle Entschädigung garantiert würde, kommen wir unterm Strich zum Ergebnis, dass dieses Projekt deutlich mehr Nach-, als Vorteile bringt.“, so Tobias Raab.

–          Oberpostdirektion

Das geplante Projekt hat eine positive Entwicklung genommen. Hier ist die Zusammenarbeit von Bauherrn und Gestaltungsbeirat zu loben. Die Freien Demokraten bewerten das Projekt positiv und sehen die unterschiedlichen Belange (Wohnqualität, Parksituation, innerstädtische Entwicklung, Spielplatz) in dieser topografischen und verkehrstechnisch schwierigen Lage als gut vereinbar an. Der ausgelobte Wettbewerb hat sich gelohnt.

–          Beethovenstraße


FDP für vernünftiges Verkehrsgutachten – Annabelle Sonntag: Ordentliche Planung statt sinnfreies Verfahrens-Hin-und-Her
Die FDP-Bezirksverordnete Annabelle Sonntag warnt vor der prekären Verkehrslage bei der Durchführung des städtischen Bauvorhabens in der Beethovenstraße.
„Auch wenn sich der Bau des Netto-Markts und Studentenwohnheims nicht mehr aufhalten lässt, so sollte die Stadt doch zumindest ein überzeugenderes Verkehrsgutachten vorlegen und eine – für Fußgänger und Autofahrer – zufriedenstellende Querungshilfe mit einplanen.“, so Sonntag.
Bisher gebe es nicht den Hauch eines lösungsorientierten Ansatzes um die Verkehrssituation zu regeln. Weder auf die Belange der Bürger sei eingegangen worden, noch existiere ein vertrauenswürdiges Verkehrsgutachten, welches dringend Voraussetzung wäre, um mögliche Lösungen herauszukristallisieren.

Aus diesen Gründen wird die FDP-Fraktion im Stadtrat weiterhin gegen den Bebauungsplan stimmen. Außerdem ist zu bemerken, dass die Meinung der Bezirksräte vor Ort stärker berücksichtigt werden muss.


TOP 19 – Projekt „Barock trifft Moderne“
–          Die FDP wird sich in diesem Punkt enthalten. Das Projekt und die anvisierte Entwicklung des Quartiers würde Saarbrücken guttun und die städtebauliche Entwicklung in eine positive Richtung lenken. Die ursprüngliche Finanzierungssituation durch Zuschüsse und Ausgleichszahlungen durch das Land, waren für die Freien Demokraten allerdings Auslöser, um diesem Projekt zu Beginn zuzustimmen. In der desolaten finanziellen Lage der Stadt, wäre das Projekt ansonsten unverantwortbar gewesen. Schon damals hat die FDP davor gewarnt und die Verwaltung nach den Risiken gefragt, am Ende doch noch für die Kosten verantwortlich zu sein.
Durch den zeitlichen Verzug der Verwaltung, ist diese Gefahr jetzt vehement geworden. Die Umsetzung erfolgt erst nächstes Jahr und die Zuschussgewährung ist nicht sichergestellt.
Deshalb enthält sich die FDP bei dieser Vorlage.


TOP 21 – Gelbe Tonne
Die FDP begrüßt die Einführung der gelben Tonne. Schon seit 2009 fordert die FDP die Einführung der gelben Tonne in ihren Wahlprogrammen. Die Sauberkeit der LHS wird dadurch gefördert und insbesondere Rattenplagen verringert.


TOP 28 – Jahresabschluss IKS 2017
Die Fraktion stimmt dem Jahresabschluss nicht zu. Der Eigenbetrieb ist strukturell überschuldet und ein Umdenken nicht ersichtlich.


TOP 30 – Anträge der Fraktionen
–          Quote für den sozialen Wohnungsbau
Die FDP wird gegen den Antrag stimmen. Eine sozialistische Quote löst den Wohnungsmangel nicht, sondern nur mehr Angebot.
Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat lehnen den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, Auflagen beim Neubau von Wohnungen zu erlassen, die eine Sozialwohnungs-Quote vorsehen.
„Das wird der Sache nicht gerecht. Was wir endlich tun müssen, ist die Bedingungen für Investoren zu verbessern, damit in Saarbrücken wieder mehr gebaut wird. Denn nur mehr Wohnraum sorgt dafür, dass die Mietpreise nachhaltig sinken.“, so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.
„Eine Durchmischung ist natürlich erstrebenswert, aber sozialistische Mittel haben selten zu gerechten Ergebnissen geführt.“, so Raab weiter. Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollten die Grünen besser konstruktiv an Konzepten arbeiten, wie mehr und daraus resultierend auch sozial gerechteres Wohnen entstehen kann.“ Die Debatte auf einen Kampf zwischen Arm und Reich zu banalisieren, lehnen die Freien Demokraten entscheiden ab. „Das ist reine Ideologie. Wir wollen endlich an realen Lösungsideen arbeiten, die den Menschen helfen.“, so Tobias Raab abschließend.

–          Flächenmanagementsystem
Der Gedanke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Flächenmangementsystem einzuführen geht in die richtige Richtung. Allerdings bleiben viele grundsätzliche Fragen, etwa die Organisation der Verwaltung, die Einbindung und Förderung von privaten Flächen und grundsätzliche rechtliche und organisatorische Fragen unbeantwortet. Da der Antrag leider noch sehr unausgereift ist, kann die FDP nicht zustimmen und würde eine Überarbeitung empfehlen.

–          Hauptamtlicher Behindertenbeauftragter
Bei dem Antrag handelt sich um einen Schaufensterantrag. Wenn den Grünen das Anliegen wichtig ist, sollten sie diesen im Rahmen der Stellenplanung beantragen und nicht mitten im laufenden Haushaltsjahr. Unter Berücksichtigung der Haushaltsgenehmigung ist eine nachträgliche Änderung einzelner Aspekte eine Gefahr der gesamten Haushaltsgenehmigung und dient nur der Thematisierung eines einzelnen Wahlkampfthemas.

König: Doppelhaushalt der Landesregierung ist uninspiriert und nicht zukunftsweisend – Zukunftsprojekte werden nicht angegangen

06.09.2018

Zum Doppelhaushalt 2019/2020 der saarländischen Landesregierung sagt Roland König, finanzpolitischer Sprecher der FDP Saar:

„Der von Minister Strobel vorgelegte Haushalt ist uninspiriert und nicht zukunftsweisend. Von einer neuen Zeitrechnung, wie der Minister bei der Vorstellung des Haushalts sagte, kann keine Rede sein. Schuldentilgung ist zwar wichtig, aber sie darf nicht zum Selbstzweck verkommen und dringend notwendige Investitionen blockieren. Leider fehlen Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft oder Infrastruktur. Neue Lehrerstellen, Straßenbau, Lehre und Forschung an den Hochschulen, eine ordentliche Ausstattung der Polizei oder der Ausbau der Digitalisierung sind Aufgaben, die das Saarland trotz Schuldenbremse und Schuldentilgung erledigen muss, um die Zukunft und Attraktivität des Landes zu erhalten. Mit einer reinen Sparpolitik ist dies nicht zu erreichen“.

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Kirmes ohne Kirmes – FDP-St. Arnual beklagt Defizite bei der Saarbrücker Verwaltung

02.09.2018

Das erste Wochenende im September ist traditionell der Zeitpunkt der „Daarler Kirb“, d.h. das Fest der Kirchweihe im Saarbrücker Stadtteil St. Arnual. „Die Kirb“ war in den vergangenen Jahrzehnten mal vor der Stiftskirche und mal dahinter, aber ein paar Buden und mindestens ein Fahrgeschäft waren immer da.

Zwar blieb auch den Verantwortlichen der FDP-St. Arnual nicht verborgen, dass es in den vergangenen Jahren schwieriger wurde, interessante Fahrgeschäfte nach St. Arnual zu verpflichten. Mit Befremden nahmen die Freien Demokraten dann zur Kenntnis, dass dieses Jahr aber überhaupt kein Schausteller einen Kirmesstand in St. Arnual eröffnet hat und weder Vereine noch Bürgerinnen und Bürger davon wussten.

Dass auch die Saarbrücker Zeitung, die in ihrem jüngsten „Stadtteilmagazin St. Arnual“ im Terminkalender schreibt: Samstag, 1. September bis Sonntag, 2. September ganztägig Daarler-Kirb, Saarbrücken-St. Arnual, offensichtlich von der Kirmes ohne Fahrgeschäfte und Kirmesbuden nichts wusste, empfinden die St. Arnualer Freien Demokraten dann als Krönung des Versagens der Öffentlichkeitsarbeit der Landeshauptstadt Saarbrücken.

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FDP: Game Design Studiengang statt Subventionen

01.09.2018

Die Landesregierung will die saarländische Computerspielbranche mit 100.00 Euro jährlich fördern. „Auf diesem Weg wird das Saarland sicher nicht zum Gamerland“, meint Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar und Mitglied im Landes- und Bundesvorstand.

„Zuerst brauchen wir Menschen im Saarland, die Spiele entwickeln und deshalb fordern wir einen Studiengang Game Design an der Saarländischen Hochschule.“  Es gibt nur wenige staatliche Hochschulen in Deutschland, die diesen Studiengang anbieten und deshalb wäre ein solcher Studiengang eine Chance, junge und kreative Menschen in Saarland zu holen. Aus diesem Studiengang könnte sich dann eine Games-startup Szene entwickeln. Ein Game Design Studium bietet kreativen Köpfen die Möglichkeit, fundiertes Wissen in Softwareentwicklung und Medientechnik zu erwerben.

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Saar-FDP: DigitalStarter Saarland braucht mehr Mittel und weniger Bürokratie

31.08.2018

Das Förderprogramm „DigitalStarter Saarland: Neue Förderung für mittelständische Unternehmen“der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ist nach Meinung der Saar-FDP nicht umfangreich genug. Das Saarland brauche zudem eine umfassende Digitalisierungstrategie und einen stärkeren Fokus auf den Mittelstand.

„Ein solches Förderprogramm für den Mittelstand ist eine gute Idee, bei landesweit nur 500.000 Euro werden aber nur wenige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine zudem kleine Förderung erhalten. Ohne flächendeckendes schnelles Internet und bessere Mobilfunkverbindungen helfen solche Programme aber gerade im ländlichen Raum relativ wenig, hier muss die Landesregierung mehr Tempo machen. Im vergangenen Jahr sind im Saarland nur 123 neue Gewerbebetriebe hinzugekommen. Das Saarland ist unter den alten Bundesländern auf dem vorletzten Platz, was die Anzahl neuer Betriebe betrifft. Bürokratische und vergabefremde Vorgaben, die kleine und mittlere Unternehmen kaum erfüllen können, sollten auch aus dem Vergaberecht raus. Für neue und bestehende Betriebe gibt es weiterhin unnötige Hürden.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic.

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FDP Saarbrücken-Stadt bestätigt Ihren Vorsitzenden Roland König

30.08.2018

Die FDP Saarbrücken-Stadt hat auf dem jüngsten Kreisparteitag den seit 2012 amtierenden Kreisvorsitzenden Roland König wiedergewählt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurde Heike Müller neu in die Position gewählt, die von Martina Rausch durch Beruf und Umzug bedingt frei gemacht wurde. Als zweiter und dritter stellvertender Vorsitzender wurden Claus Osterberg und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Saarbrücker Stadtrat, Tobias Raab im Amt bestätigt.

Ebenfalls im Amt bestätigt wurde der Schriftführer Patrick Leo.

Mit der Position des Schatzmeisters wurde Wolfgang Stalter neu gewählt, für den aus privaten Gründen nicht wieder angetretenen Michael Rinkes.

Komplettiert wird der Kreisvorstand durch folgende Beisitzer: Bertold Bahner, Patrick Klötzer, Marco Koranzki, Henning Michel, Wendy Petereit, Julien Simons und Annabelle Sonntag.

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FDP kritisiert Tagungsort der Stadtverwaltung

29.08.2018

(ein Bericht von Thomas Geber, Saarländischer Rundfunk)

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/fdp_fordert_demut_von_saarbruecker_stadtverwaltung100.html

Im Zusammenhang mit den jährlichen Klausurtagungen der Stadt Saarbrücken hat die Saar-FDP mehr Fingerspitzengefühl gefordert. Der stellvertretende Landesvorsitzende Raab erklärte, in einer finanziell verschuldeten Stadt müsse die Verwaltung stärker abwägen, welche Kosten erforderlich seien und worauf man verzichten könne.

Der Fraktionsvorsitzende sagt zur Tagung der Saarbrücker Stadtverwaltung im Weiskircher Parkhotel: „Ich erwarte von der Stadtverwaltung mehr Demut. In einer finanziell dermaßen verschuldeten Stadt muss die Verwaltung stärker abwägen, welche Kosten erforderlich sind und worauf man verzichten kann.“

Es möge zwar angenehm sein, im Parkhotel in schöner Atmosphäre zu tagen, das Saarbrücker Rathaus habe aber auch sehr schöne Räumlichkeiten, in denen konstruktiv gearbeitet werden kann. Diese 15.000 bis 18.000 Euro hätte die Stadt an anderer Stelle besser investieren können, so Raab.

Am Montag und Dienstag hatten rund 50 Führungskräfte der Stadtverwaltung im Weiskircher Parkhotel getagt. Die Kosten für Fahrt, Übernachtung und Verpflegung trägt die Stadt Saarbrücken.

Die „Inflexibilität“ der Deutschen Bundesbahn

 

24.08.2018

Jeder kennt sie, die „elektronischen Anzeigetafeln“ an Bahnhöfen und an Haltestellen der Saarbahn.  Alle Verspätungen und Ausfälle der Züge  werden aufgezeigt und die Reisenden sind somit bestens informiert. Aber nicht alle. Denn auf den Bahnhöfen Güdingen und Bübingen gibt es die  Anzeigetafeln nicht. Die FDP sieht darin eine Diskriminierung der Bürger in diesen Gemeinden.

Deshalb hat auch Heike Müller, die Vorsitzende  des FDP Ortsverbandes  Güdingen,  bei der Deutschen Bahn protestiert und auf diesen Mißstand hingewiesen.  Die Antwort auf die Anfrage der FDP ist nicht nachvollziehbar. Die Bahnhöfe sollen neu gebaut werden, deshalb auch keine  Anzeigetafeln,  aber –  Zitat Deutsche Bahn:  „Tatsächlich verzögert sich der Umbau der Stationen Güdingen und Bübingen  und wir rechnen mit einem Baubeginn im Jahre 2020.“

Damit ist überhaupt nicht klar, ob die Umbauten  2020 stattfinden.  Sie könnten sich um mehrere Jahre verzögern.  Das bedeutet, dass weiterhin viele Bürger der beiden Gemeinden, Schüler der GMS,  der Grundschulen,  viele Mitarbeiter von Globus und  und anderen Firmen ohne diese Informationstafeln auskommen müssen.

Die Deutsche Bahn antwortet ausweichend und will sich mit dem Problem nicht auseinandersetzen. Deshalb fordert die FDP die sofortige Einrichtung von elektronischen Anzeigetafeln an den Bahnhöfen von Güdingen und Bübingen. Technisch dürfte das kein Problem sein, und eine finanzielle Überforderung ist auch nicht erkennbar.

FDP fordert mehr Betreuungsqualität in den Kitas

20.08.2018

Die saarländische FDP begrüßt die bundesweiten Bestrebungen, die Kita-Gebühren abzuschaffen und fordert die saarländischen Koalitionsparteien auf, ihr 2017 gegebenes Wahlversprechen, die Eltern bei den Kitagebühren zu entlasten, auch einzulösen.

„Dazu brauchen die Kommunen aber dringend die Unterstützung des Landes bei der Finanzierung dieser Versprechen“,  so Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar. „Gute Bildung fängt in der Kita an und dafür brauchen wir einen besseren Betreuungsschlüssel, bessere bauliche Zustände in den Kitas, flexiblere Öffnungszeiten und vor allem pädagogisch hoch geschultes und gut bezahltes Personal und das kostet Geld“, meint Kirsten Cortez.

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FDP fordert mehr Engagement des Bildungsministeriums zur Gewaltprävention an saarländischen Schulen

01.08.2018

Laut den Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik nimmt die Gewalt an Schulen im Saarland insgesamt zu. Demnach ist die Zahl der Straftaten zwischen 2013 und 2017 um 114 Prozent gestiegen. In keinem anderen Bundesland sind die Zahlen so stark angestiegen wie im Saarland.

„Diese Zahlen sind erschreckend und dürfen nicht bagatellisiert werden, sondern sollten genau analysiert werden“, so Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar. „Neben der Fragestellung gegen wen sich die Gewalt richtet, ist es wichtig zu erfahren, welche Maßnahmen bisher hilfreich waren und da scheint im Saarland bis auf ein Mediationsprogramm noch nicht viel auf den Weg gebracht worden zu sein, was die Zahlen eindeutig zeigen.“

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Einladung zum Pressegespräch über Gesundheitspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte die FDP Saar Sie zu einem Pressegespräch über aktuelle gesundheitspolitische Themen einladen.

Das Gespräch mit Ihnen findet statt am

Donnerstag, 19.7.2018

10:30

im

Albrechts Casino am Staden
Bismarckstr. 47
66121 Saarbrücken

Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme freuen.

Von Seiten der FDP nehmen an dem Gespräch teil:

Oliver Luksic MdB, Landesvorsitzender der FDP Saar, und

Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar und gesundheitspolitischer Sprecher

Im Saarland haben sich einige Themen in der Gesundheitspolitik angestaut, die bisher unserer Meinung nach nicht ausreichend und auch nicht ausreichend kompetent von den im Landtag vertretenen Parteien kommentiert und kritisiert worden sind.

Dazu gehören:

· Aktueller Krankenhausplan

· Vorschlag zur Verbesserung der Versorgung: Sekundärnotarzt

· Krankenhausfinanzierung

· Grenzüberscheitende Krankenhausversorgung

· Personalsituation Ärzte und Pflegekräfte (Pflegeschlüssel, Landarztquote, Ende Budgetierung)

· Telemedizin (elektronische Gesundheitskarte, elektronische Gesundheitsakte)

 

EinladungPG

Raab: Saarland prädestiniert – Landesregierung muss Chance auf saarländische Gigafactory ergreifen!

20.06.2018

Die Freien Demokraten im Saarland fordern die Landesregierung dazu auf, sich aktiv um die Ansiedlung des Elektroauto-Herstellers Tesla zu bemühen. Tesla-Chef Elon Musk hatte bekanntgegeben, dass Deutschland „erste Wahl“ für eine europäische Tesla-Gigafactory sei und er sich eine solche an der deutsch-französischen Grenze zu den Benelux-Ländern vorstellen könne.

„Das Saarland ist durch seine Lage und seine Kompetenzen beim Autobau prädestiniert für eine solche Gigafactory. Wir fordern die Landesregierung daher auf die Initiative zu ergreifen, frühzeitig auf Tesla zuzugehen und nach geeigneten Flächen und Mitteln der Unterstützung zu suchen!“, so Tobias Raab, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar.

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Luksic: MP Hans muss LSVS aus Würgegriff der GroKo befreien

09.06.2018

Das Finanzloch des LSVS ist nach Auffassung der FDP Saar nicht über Nacht entstanden, sondern durch die Versorgungsmentalität der Politik über lange Zeit immer größer geworden. Die Spitzen des LSVS haben mit den Funktionären aus CDU und SPD die größte Krise in der Geschichte des Saar-Sports zu verantworten, dem saarländischen Steuerzahler ist ein riesiger Schaden entstanden.

So haben in den letzten Jahren die saarländischen Innen- und Sportminister offenbar alle weggeschaut, wenn es um die Finanzen des LSVS gegangen ist. Die Rechtsaufsicht hatten die Minister Annegret Kramp-Karrenbauer (2000 bis 2007), Klaus Meiser (2007 bis 2009), erneut Kramp-Kartenbauer (2009 bis 2011), Monika Bachmann (2011 bis 2014) und Klaus Bouillon (seit November 2014).

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FDP: LSVS-Sanierungsberater lässt Mitarbeiter und Verbände gegen die Wand laufen

08.06.2018

Das Konsolidierungskonzept des LSVS-Sanierungsberaters Blank, speziell die Kündigung von knapp einem Drittel der Mitarbeiter, ist nach Auffassung des sportpolitischen Sprechers der FDP Saar Joachim Geiger nicht tragbar und ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter, der Sportler und der Verbände:

„Die Arbeitsweise beim LSVS hat sich auch unter dem Sanierungsberater Blank nicht geändert. Es wird von oben runter entschieden und alle werden vor vollendete Tatsachen gesetzt. Es wäre mehr als angebracht gewesen, alle Beteiligten bei der Erarbeitung des Konzepts ins Boot zu holen, um Vertrauen zu schaffen und unnötige Härten zu vermeiden. Stattdessen präsentiert Blank seinen Plan und lässt alle, unterstützt von dem Präsidium, welches die Misere zu verantworten hat und sich scheinbar immer noch keiner Schuld bewusst ist, gegen die Wand laufen. Es hat den Anschein, als wollten sich die Schuldigen auf Kosten der Mitarbeiter, der Sportler und der Verbände mal wieder aus der Verantwortung stehlen. So wird eine Sanierung des LSVS nicht gelingen“, so Geiger.

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Luksic: DSGVO darf nicht die Falschen treffen – Mittelstand und Vereine vor Bürokratie schützen

25.05.2018

Seit heute ist die Datenschutz Grundverordnung in Kraft. Viele Vereine, Verbände und kleine und mittlere Unternehmen stehen unter enormen Druck aus Angst vor kleinen Fehlern und sind mit der in weiten Teilen noch unausgegorenen Verordnung überfordert.

„Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine praxisnahe Umsetzung der Verordnung zum Wohle kleinerer Betriebe und des Ehrenamts verschlafen.“, so der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic.

Luksic spricht sich dafür aus, bei der Umsetzung der Verordnung ins nationale Recht den Grundsatz „Aufklärung vor Strafe“ zu berücksichtigen. Hier könne man sich an der Umsetzung in Österreich orientieren.

„Ehrenamtliche Vereine, Organisationen und kleine Unternehmen stehen unter enormen Druck, weil sie für kleine Fehler bei der Umsetzung der Verordnung überharte Strafen befürchten muss. Die Politik muss hier gegensteuern.“, so Luksic weiter. „Ich werde mich im Bundestag für Verhältnismäßigkeit der Sanktionen und für Übergangsfristen einsetzen.“

FDP: Wald am Heidenkopf erhalten

22. April 2018

(aus der SZ vom 24.04.2018) Die FDP St. Johann-Nord fordert die Verwaltung auf, ein schlüssiges Verkehrskonzept für das Gebiet Kieselhumes, Stadion, Dr.-Schoenemann-Straße, Schwarzenbergbad, Heidenkopferdell, Pater-Delp-Straße und Eschberger Weg vorzulegen. Darin sollen alle Bauvorhaben und ihre Auswirkungen berücksichtigt und die bereits jetzt zeitweise „chaotischen Verkehrsverhältnisse um das Stadion und das Schwarzenbergbad“  analysiert werden. Zusätzlich sprachen sich die Mitglieder in einer Resolution gegen eine Änderung des Bebauungsplans „Am Heidenkopf“ aus.

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