Kategorie: Pressemitteilungen

FDP will Zukunftsinvestitionen für Saarbrücken ermöglichen

11.12.2018

Raab: „Rot-Rot-Grün ist nicht nur mit seiner Amtszeit, sondern auch mit Ideen und Ambitionen, wichtige Investitionen voranzutreiben, am Ende!“

Der heute vom Saarbrücker Stadtrat beschlossene Haushalt erweist sich als zusätzliche Last für die nächsten Generationen. „Wir bedauern, dass SPD, Grüne und Linke wieder einmal darauf verzichtet haben, ernsthaft über unsere Änderungsideen zu diskutieren.“, so der FDP-Fraktionschef Tobias Raab. Neben Einsparungen beim Eigenbetrieb IKS, der Dezernatsstruktur und Einsparungspotentialen beim Personal hat die FDP im Gegensatz zum Bündnis auch eine Vision von Saarbrücken gegeben. „Wir müssen endlich mal über den Tellerrand hinausschauen und uns überlegen, wie sich Saarbrücken in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiterentwickeln soll. Einfach immer mehr Schulden aufnehmen, weil man sich Wunschprojekte leisten möchte, gleichzeitig aber wichtige Investitionen verschlafen kann nicht der Weg sein.

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Luksic: Stellenabbau bei Ford ist Vorbote eines massiven Arbeitsplatzabbaus im Saarland/ Falsche Klimapolitik der GroKo korrigieren und Wirtschaft breiter aufstellen

11.12.2018

Die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes hängt stark an der Automobilindustrie, knapp ein Drittel der gesamten Bruttowertschöpfung  kommt aus dem produzierenden Gewerbe. Im Saarland haben sich besonders viele Zulieferer auf die Produktion von Verbrennungsmotoren spezialisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic warnt vor einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Saarland und fordert neue Akzente der Landesregierung:

„Wir brauchen für das Saarland eine Doppel-Strategie mit neuen Schwerpunkten, wie Sensorik und IT, für das autonome Fahren, gleichzeitig muss die Landesregierung in Sachen Klimaschutz in Berlin und Brüssel überzogene Forderungen abwehren. Die derzeit diskutierten zusätzlichen und übertrieben harten CO2-Grenzwerte der EU für Autos ab 2022 werden tausende Arbeitsplätze im Saarland kosten, deswegen wird bereits in einige Werke weniger  investiert und Arbeitsplatzabbau steht auf der Agenda. Die CO2-Regulierung wird ein Jobkiller für das Saarland. Um den Verbrennungsmotor neue Perspektiven zu geben, sollte die Landesregierung vor allem das Thema e-fuels massiv unterstützen, damit hat der Verbrennungsmotor noch eine lange Zukunft.

In Sachen Tesla-Werk tut sich auch wenig. Die Landesregierung macht zu wenig, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Dieselfahrverbote und CO2-Regulierung sind jetzt schon schwere Belastungen vor allem für die saarländischen Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie kann noch längere Zeit der industrielle Kern des Saarlands bleiben, wenn nicht jetzt die falschen Rahmenbedingungen gesetzt werden.“

Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten für die Stadtratssitzung am 04. Dezember 2018

TOP 2 – Fragestunde

Anfrage von Christel Weins (CDU) zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Bischmisheim

Wir begrüßen die Anfrage und erkennen die grundsätzliche Problematik. Die Verwaltung muss frühzeitig Reparaturarbeiten planen und zeitlich sinnvoll taktieren, um die Einschnitte für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Vereine, möglichst gering zu halten.

 

TOP 7 – Geschäftsordnung des Stadtrates

 

In einer Arbeitsgruppe der Verwaltung zusammen mit den Fraktionen hat eine Überarbeitung und Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates stattgefunden. Der Prozess wurde sehr konstruktiv durch die Verwaltung durchgeführt. Wir stimmen der Vorlage zu und bedanken uns für den guten Prozess.

 

TOP 8 – Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen

 

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen. Straßenreinigungsgebühren verpflichten den Bürgerinnen und Bürger zur Zahlung der Abgaben. Dies kann nur erforderlich sein, wenn bestimmte Umstände dafürsprechen und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Pflicht nicht nachkommen. Dies wurde uns nicht deutlich dargestellt. Bislang ist anzumerken, dass die Stadt zwar regelmäßig Gebühren erhebt, ihrer Pflicht aber nicht regelmäßig nachkommt.

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FDP-Fraktion fordert Stadt auf, Ludwigspark ohne weitere Verzögerungen fertigzustellen

04.12.2018

Raab: Mögliche Schadensersatzansprüche müssen geprüft und gesichert werden

Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbücken fordert die Landeshauptstadt auf, alles für eine zügige Fertigstellung des Ludwigsparks ohne weitere Kostensteigerungen oder Verzögerung zu machen.

„Es ist schon auffällig, dass erst in den Nachverhandlungen der letzten Ausschreibungen plötzlich sämtliche eklatante Einsparungspotentiale gefunden worden sind. Das zeigt einmal mehr, dass eine städtische Verwaltung mit dem Bau eines Stadions schlicht überfordert ist“, so der FDP-Fraktionschef Tobias Raab. Die Freien Demokraten fordern die Stadt auf, bei zukünftigen Projekten Generalunternehmen einzuschalten. Einsparungen durch Eigenregie seien offensichtlich durch nachträgliche Kostenexplosionen nicht zu erzielen.
„Die Stadt muss besser planen und sich jetzt auf die möglichst schnelle Fertigstellung des Ludwigsparks konzentrieren. Daneben müssen aber mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Planer geprüft und gesichert werden“, so Raab abschließend.

Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen zur Wahl des Stadtrats der Landeshauptstadt Saarbrücken 2019

27.11.2018 

Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat die FDP Saarbrücken im Rahmen ihrer Listenaufstellung ein breit aufgestelltes,  ausgewogenes und kompetentes Team benannt.
Um den negativen wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklungen der Landeshauptstadt entgegenzuwirken, wollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP zusammen mit ihrem parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Gerald Kallenborn dafür einsetzen, dass Saarbrücken endlich seine Attraktivität und wirtschaftliche wie auch kulturelle Bedeutung wiedergewinnt.

Dr. Helmut Isringhaus, der die Gebietsliste anführt: „Saarbrücken muss wieder kompetent und vernünftig regiert werden. Dies ist offensichtlich mit der derzeitigen  Oberbürgermeisterin und der sie stützenden Koalition unmöglich.“
Die Bereichslisten werden vom derzeitigen Stadtratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Raab (36 Jahre, Rechtsanwalt) und von Hermann Simon (39 Jahre, Geschäftsführer) angeführt.

Gebietsliste
1. Dr. Helmut Isringhaus, Arzt
2. Wendy Petereit, politische Referentin
3. Wolfgang Stalter, Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Bereichsliste 1 (Bezirk Mitte) 
1. Hermann Simon, Geschäftsführer
2. Dr. Helmut Isringhaus, Arzt
3. Jörg Grandjean, Unternehmer

Bereichsliste 2 (Bezirke Dudweiler, Halberg und West)
1. Tobias Raab, Rechtsanwalt
2. Heike Müller,  Kauffrau
3. Annabelle Sonntag, Lehrerin

FDP fordert mobile Polizeiwache an Johanneskirche

27.11.2018

Die Gegend um die Saarbrücker Johanneskirche entwickelt sich zusehend zum Kriminalitäts-schwerpunkt. Aus diesem Grund fordern der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic und der OB-Kandidat der FDP Gerald Kallenborn eine mobile Polizeiwache. Dazu Luksic:

„Leider hat sich die Gegend rund um die Johanneskirche zu einem mittlerweile gefestigten Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Stadt und Land scheinen dieser Entwicklung ratlos entgegenzustehen. Eine Videoüberwachung wird von den Verantwortlichen aus Stadt und Land seit Jahren gefordert, ist aber immer noch nicht umgesetzt. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung einer mobilen Polizeiwache an der Johanneskirche, die an Wochenenden und vor Feiertagen besetzt sein soll“.

Gerald Kallenborn ergänzt:

„Die mobile Polizeiwache ist ein Schritt für mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt, die sowohl präventiv als auch bei konkreten Vorfällen notwendig ist. Unserer Vorstellung nach sollte diese mobile Polizeiwache, die entweder ein Container oder ein Fahrzeug sein könnte, von Freitag bis Sonntag und vor Feiertagen mit sechs Beamten besetzt und mit aller notwendigen Kommunikationstechnik ausgerüstet sein. Das Konzept der mobilen Polizeiwache ist bereits in anderen Städten wie Berlin, Hannover, Köln oder Wuppertal angelaufen. Sie hat den Vorteil, dass sie an den Tagen mit dem höchsten Kriminalitätsaufkommen, nämlich am Wochenende und vor Feiertagen, da ist, wo die Kriminalität in Saarbrücken am massivsten auftritt. Die Stadt muss ihrer polizeilichen Verantwortung nachkommen. Aus unserer Sicht ist die mobile Polizeiwache daher ein wichtiger und notwendiger Schritt, um der Kriminalität Herr zu werden. Damit sind auch die Kosten für die mobile Wache gut angelegtes Geld“.

FDP Saar: Informatikunterricht bereits ab Klasse 5

24.11.2018

Die FDP Saar unterstützt die Forderung des saarländischen Philologenverbands, Informatik bereits ab der Klassenstufe 5 zu unterrichten. Nach Auffassung der Liberalen ist ein möglichst früher Informatikunterricht wichtig, um die Schüler auf die immer weiter fortschreitende Digitalisierung vorzubereiten.

„Die Digitalisierung wird weltweit immer weiter voranschreiten. Deutschland muss hier schnellstmöglich reagieren, um nicht den Anschluss zu verpassen. Aus diesem Grund ist es auch dringend notwendig, dass unsere Kinder möglichst frühzeitig lernen, sich in der digitalen Welt sicher zu bewegen. Daher unterstützen wir vollumfänglich das Konzept des saarländischen Philologenverbandes, einen regulären Informatikunterricht bereits ab Klasse 5 einzuführen. Je früher den Schülern Umgang und Nutzung von Computern und digitalen Inhalten beigebracht wird, desto besser werden sie später damit arbeiten können. Grundvoraussetzung für einen ordentlichen flächendeckenden Informatikunterricht sind dabei vor allem ausreichend viele gut ausgebildete Lehrer“, so die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez.

Ebenso unterstützt Cortez die Forderung des Philologenverbandes, Mehrsprachigkeit ab Klasse 5 an Gymnasien anzubieten. Auch diese wird in Zukunft in einer globalisierten Welt einen immer weiter wachsenden Stellenwert besitzen.

FDP Saar: Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöhen

24.11.2018

SPD und CDU/CSU haben heute im Bundestag die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten abgelehnt. Die FDP hatte heute eine Erhöhung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. Januar 2019 gefordert.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der FDP Saar Joachim Geiger:

„Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern brauchen die Solidarität der Gesellschaft. Damit sich Armut nicht vererbt, müssen wir alle Anstrengungen auf die Bildungschancen der Kinder verwenden. Kein Kind darf auf dem Weg zum Schulabschluss verloren gehen. Eine Schulabbrecherquote von 5 Prozent im Saarland ist zu hoch. Eine vorausschauende und nachhaltige Sozialpolitik muss am Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ansetzen“. Weiterlesen

FDP: 100 Jahre Frauenwahlrecht – es geht auch um die Wählbarkeit

13.11.2018

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts herrscht bei der Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen immer noch großes Ungleichgewicht.

„Auf kommunaler Ebene findet man nur wenige Frauen in den Stadt- und Gemeinderäten“, so Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar.

Die bestehenden Strukturen in der kommunalpolitischen Arbeit stellen vor allem für Frauen immer noch hohe Hürden dar, die sie letztlich davon abhalten, sich zu engagieren. So sind z.b. die Sitzungszeiten sowohl der Stadt- oder Gemeinderäte als auch der parteiinternen Gremien oft für Frauen mit Berufstätigkeit und Familien-Organisation nicht kompatibel. Wir brauchen wesentliche Änderungen der Strukturen, auf der Arbeitsebene genauso wie in den Hierarchien. Bei der Diskussion um das Wahlrecht kommt ein Aspekt, nämlich die Wählbarkeit von Frauen immer noch zu kurz: Der erkennbare Wille, Frauen und Männer gleichermaßen auf den Listen vertreten zu sehen. „Nur damit gibt es eine reale Chance, bei Wahlen das gesamte Spektrum der Gesellschaft in den Parlamenten abzubilden“, so Hießerich-Peter abschließend. Dazu bedarf es einer Ermutigung- und Unterstützungskultur von Männern und Frauen in Führungspositionen.

FDP stellt ihre Bereichsliste-Stadt für die Wahl der Regionalversammlung 2019 auf

04.11.2018

Die FDP hat ihre Bereichsliste-Stadt für die Regionalversammlung aufgestellt.

Auf Platz 1 wurde der  Kreisvorsitzende der FDP Saarbrücken-Stadt, Roland König, gewählt. Der 52-jährige Geschäftsführer Roland König saß bereits in den Jahren 2004 bis 2014  für seine Partei in der Regionalversammlung bzw. dem Vorgängergremium Stadtverbandstag. In beiden Gremien fungierte er auch als ehrenamtlicher Beigeordneter. König möchte sich zukünftig verstärkt für den Abbau von Doppelstrukturen einsetzen, wie sie z.B. im Bereich der unteren Bauaufsicht bzw. der Wirtschaftsförderung bestehen. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bezeichnet der überzeugte Europäer als eine Herzensangelegenheit.

Auf Platz 2 wählte die Versammlung den 46-jährigen Diplom-Politologen Erik Schrader, der u.a. ehemaliger Kulturdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken war. Den 3. Platz belegt der Physiker Michael Dierkes, gefolgt von der Lehrerin Annabelle Sonntag auf Platz 4.

Auf den weiteren Plätzen kandidieren Gunter Feneis, Patrick Leo, Markus Bieg und Henning Michel.

Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018

TOP 2 – Fragestunde

–          Vergabe der Stände beim Alt-Saarbrücker Weihnachtsmarkt (Anfrage der CDU)

 

Ergänzend zu den CDU-Anfragen zum Alt Saarbrücker Weihnachtsmarkt stellt der FDP-Verordnete Karsten Krämer die Frage, ob eine unbürokratische Lösung im Falle der wohlgekannten Weihnachtsorgel nicht möglich gewesen wäre. „Meiner Meinung nach hätte man die Installation ja auch als Dekoration, wie beispielsweise einen Tannenbaum, einplanen können.“, so Krämer.

 

–        Anfrage der FDP zum 3. Geschlecht

 

Der Gesetzgeber muss laut Karlsruhe bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen, in die als drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ noch etwa „inter“, „divers“ oder eine andere „positive Bezeichnung des Geschlechts“ aufgenommen wird.  Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober vergangenen Jahres (1 BvR 2019/16, Beschluss vom 10. Oktober 2017) entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Die Entscheidung war im November 2017 veröffentlicht worden.

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FDP: Britz kann keine Antworten beim Thema Sicherheit liefern

29.10.2018

Raab: Oberbürgermeisterin setzt auf Putin-Methoden

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus sind empört über das undemokratische Verhalten der Oberbürgermeisterin. „Wir haben eine Anfrage für den Stadtrat gestellt, in der wir wissen wollten, wie sich die Zahlen der Polizei in Saarbrücken entwickelt haben und wie die Oberbürgermeisterin den Mehrbedarf einschätzt“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Die Fragen haben sich aus einem Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 14. Oktober 2018 ergeben. Auch hier wollte die Oberbürgermeisterin nicht konkret werden. Jetzt habe die Oberbürgermeisterin die Anfrage der Freien Demokraten aus fadenscheinigen Gründen als unzulässig abgelehnt. „Dass Frau Britz als Ortspolizeibehörde dem Stadtrat die Auskunft verweigert, ist ein brutaler Einschnitt unserer demokratischen Rechte!“, so Tobias Raab. Dass es gewisse Zahlen gibt, die nicht öffentlich genannt werden können, sei dabei noch verständlich. „Dafür gibt es einen nicht-öffentlichen Teil der Sitzung“, so Raab weiter. „Nicht hinnehmbar ist, dass die Oberbürgermeisterin ihrem eigenen Stadtrat offenbar nicht mitteilen kann oder will, was für eine Polizeipräsenz sie sich in Saarbrücken wünschen würde und wie sie die Sicherheitslage einschätzt. Das ist ein Armutszeugnis ihrer eigenen Arbeit.“

Die FDP wird die Kommunalaufsicht anrufen, um den Sachverhalt klären zu lassen. „Auskunftsverweigerung an die demokratisch gewählten Vertreter sind Methoden, die man sonst nur von Putin kennt. Dass die darüber hinaus keine Antworten beim Thema Sicherheit hat, zeigt mal wieder, dass sie die falsche Person an der Spitze unserer Stadt ist!“, so Raab abschließend.

FDP Saar wählt Roland König zum Spitzenkandidaten für Europaliste

27.10.2018

Die Vertreterversammlung der FDP Saar hat Roland König aus Saarbrücken zum Spitzenkandidaten des Landesverbands für die Liste der FDP für die Europawahl am 26. Mai gewählt. Die Bundesliste der FDP wird am 27. Januar in Berlin aufgestellt. Auf den folgenden Plätzen wählten die Liberalen Angelika Hießerich-Peter, Julien Simons und Peter Habel.

Zuvor haben die liberalen Delegierten auf einem Landesparteitag, der ebenso wie die Landesvertreterversammlung in Saarbrücken stattfand, Beschlüsse zur Zukunft der Infrastruktur im Saarland sowie zur Stärkung der Wertschätzung des Lehrerberufs beschlossen.

Der Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic warb in seiner Rede für ein Einwanderungsgesetz, bundesweit vergleichbare NOx-Messungen, eine Fondslösung für Umrüstungen von Dieselfahrzeugen sowie die Abschaffung des Solis. Auf Landesebene forderte Luksic ein Ende des Personalabbaus bei der Polizei sowie neue Investitionen in das Gesundheitssystem, die Bildung und die Infrastruktur. Für die kommende Kommunalwahl wünscht sich Luksic eine Verdopplung der Mandate in den Kommunalparlamenten.

FDP im Stadtrat fordert Transparenz zu Sicherheitslage

Krämer: Verwirrspiel der Zahlen muss ein Ende nehmen

Saarbrücken, den 25. Oktober 2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden im Rahmen der Stadtratssitzung am 30. Oktober 2018 eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin stellen, mit dem Ziel herauszufinden, wie sich die Anzahl an Straftaten und Polizisten in Saarbrücken konkret verändert hat. Hintergrund sind gegensätzliche Angaben aus dem Innenministerium und dem Saarbrücker Rathaus.

„Nachdem man der Saarbrücker Zeitung verschiedenste Zahlen zur Sicherheitslage entnehmen konnte, mal vom Rathaus und dann aus dem Innenministerium, stellt sich für uns die Frage: Wie viel mehr Polizisten gibt es denn nun und wie hat sich dazu im Vergleich die Anzahl an Straftaten entwickelt? Hier müssen Stadt und Land ihre Streitereien, zum Wohle der Bürger, hintenanstellen. Bei einem solch wichtigen Thema für die Saarbrücker müssen endlich Fakten geschaffen werden. Auch der Versuch den Mangel an ausgebildeten Polizisten mit mehr Personal beim Ordnungsamt zu vertuschen weisen wir entschieden zurück.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer.
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Dr. Gerald Kallenborn ist der FDP-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2019

25.10.2018

Der Kreisvorstand der FDP Saarbrücken-Stadt hat für den Kreisparteitag am 27. Oktober 2018 Dr. Gerald Kallenborn einstimmig als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2019 nominiert. Der 53-jährige Jurist und Rechtsanwalt aus Saarbrücken möchte sich dafür einsetzen, dass die Landeshauptstadt wieder ihre Attraktivität und Bedeutung im Saarland und über die Landesgrenze hinaus stärkt.

 

Dazu Herr Dr. Kallenborn:

„Die FDP kam auf mich zu, da ein parteiunabhängiger Kandidat aus der bürgerlichen Mitte mit Fachkompetenz gesucht wurde. Als gebürtiger Saarbrücker sehe ich die Notwendigkeit, bei dieser Entwicklung nunmehr lenkend einzugreifen. Ich war nach meinem Studium selbst 10 Jahre außerhalb des Saarlandes beruflich tätig, so auch insbesondere in Berlin. Nach 10 Jahren kam ich ganz bewusst in das Saarland zurück, um mein Beruf hier fortzusetzen. Hier musste ich zunehmend feststellen, dass Saarbrücken in seiner wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung gegenüber anderen Städten stagniert und Entwicklungsmöglichkeiten nicht ausreichend wahrnimmt. Hier muss was geschehen, damit Saarbrücken als Landeshauptstadt der Saarländer nicht weiter abrutscht. Das ist meine Motivation für das Amt des Oberbürgermeisters.“

FDP: Fahrradverbot in der Bahnhofstraße soll Sicherheit erhöhen

23.10.2018

Krämer: Radfahrer sollen auf Alternativrouten umsteigen oder Schieben

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus fordern ein Fahrradverbot in der Bahnhofsstraße. „Dabei geht es uns darum, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer besser zu vereinen und die Akzeptanz des Radverkehrs zu erhöhen. Um das Gefahrenpotential für Passanten während der Ladenöffnungszeiten in der Bahnhofstraße durch Fahrradfahrer zu verringern, ist es zwingend notwendig, ein Fahrradfahrverbot im Bereich zwischen Bleichstraße und Europagalerie einzuführen. Durch zu hoher Geschwindigkeit, fehlender Beachtung der Fußgänger und durch Ablenkung wie z.B. durch Kopfhörer und lauter Musik, ist die Sicherheit der Passanten durch Radfahrer erheblich gefährdet“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer. „Das schadet auch der Akzeptanz von Fahrradfahrern, die es doch gerade zu erhöhen gilt.“

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Verdreckter Güdinger Bahnhof – Deutsche Bahn muss handeln

23.10.2018

Am Güdinger Bahnhof kommt es immer wieder zu starken Verschmutzungen, so Heike Müller (FDP). Dieser Zustand sollte auch den Verantwortlichen der Deutschen Bahn bekannt sein.
Deshalb ist eine regelmäßige Kontrolle und Säuberung der Unterführung in kurzen Abständen notwendig. Da der Umbau zum barrierefreien Zugang nicht vor 2020/21 zu erwarten ist, sollte der Bahnhof wenigstens sauber gehalten werden. Angesprochen sind auch die Verursacher, die ihren Müll im Bahnhof wegwerfen. Aber zuerst ist die Deutsche Bahn am Zug.
Dennoch ruft Heike Müller alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Sauberkeit des Bahnhofs und besonders der Unterführung beizutragen.

Luksic: Polizeireform ist der falsche Weg – Personalstärke von 3000 Polizisten notwendig

23.10.2018

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sieht die Polizeireform der Großen Koalition als falsche Entscheidung für die innere Sicherheit im Saarland und als Eingeständnis einer jahrelangen falschen Politik der Landesregierung bei der Polizei.

Dazu Luksic: „Der Abbau der Polizei vor allem im ländlichen Raum ist ein fatales Signal. Die Polizisten müssen immer mehr Aufgaben bewältigen mit immer weniger Personal. Das führt zu immer mehr Überstunden und einem hohen Krankenstand. Gerade in Zeiten eines abnehmenden subjektiven Sicherheitsgefühls ist die Rückstufung von Inspektionen zu Revieren sowie der Personalabbau und die dadurch abnehmende Präsenz und Bürgernähe der Polizei ein schlechtes Zeichen. Der Minister sollte stattdessen den Beamten den Rücken stärken und schnell Konzepte erarbeiten, wie es gelingen kann, den Bewerbermangel bei der Polizei zu stoppen und wieder mehr Polizisten einzustellen. Eine Mindestsollstärke von 3000 Polizisten muss in absehbarer Zeit erreicht werden und darf in Zukunft auch nicht mehr unterschritten werden“.

Endlich ein erkennbares 30iger Schild in Brebach

22.10.2018

„Ich freue mich sehr“, so Heike Müller – FDP im Bezirk Halberg und Vorsitzende der FDP-Güdingen – „dass ich bei dem Rundgang in Brebach, am 05.09.2018 mit Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ( SPD ), Gehör bei ihr fand“. 

In der Saarbrückerstraße / Brebach wurde vor langer Zeit wegen Tempolimit eine 30iger Zone eingerichtet. Das Schild wurde seiner Zeit so platziert, dass PKW- Fahrer beim Abbiegen von der Saargemünder Straße in die Saarbrücker Straße keine Chancen hatten, das wichtige Schild  rechtzeitig zu erkennen. Nach Anfrage von Heike Müller wurde diese Maßnahme – sehr zur Freude der Bürgerinnen und Bürger – recht schnell umgesetzt. Jeder PKW-Fahrer ist nun in der Lage, dieses Schild rechtzeitig zu erkennen.

Heike Müller: „Ich möchte mich für die schnelle Umsetzung bei der Verwaltung der Stadt Saarbrücken herzlich bedanken.“

FDP: Europäische Schule muss englischsprachig ausgerichtet sein

17.10.2018

Die Freien Demokraten an der Saar begrüßen die Pläne von Bildungsministerium, Regionalverband und Landeshauptstadt eine europäische Schule in Saarbrücken zu gründen. „Eine staatliche, gebührenfreie und für alle Schüler offene europäische Schule ist ein enormer Mehrwert für unsere Region“, so der europapolitische Sprecher der FDP Julien François Simons. „Die Gründung einer europäischen Schule in Zeiten, in denen Populismus immer stärker und die Verbundenheit mir Europa sinkt, ist ein starkes und wichtiges Zeichen.“ Die FDP wünscht sich trotz Umbenennung der Schule von Internationaler in Europäische Schule einen Fokus auf die englische Sprache.

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