Pressemitteilungen

FDP Güdingen freut sich über die Markierungen in der Kanalstraße

10.9.2017

 

fdp_guedingenFDP Güdingen freut sich über die Markierungen in der Kanalstraße

 

Am 1. August 2017 fand ein Stadtteilrundgang mit der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und den verschiedenen

Vereinen von Güdingen statt. Bei dieser Begehung wurden verschiedene Themen angesprochen, die den Güdingern

wichtig sind. Zustimmung bekamen sie in vielen Bereichen von der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung.

Umso mehr freut sich die Vorsitzende der FDP Güdingen, Heike Müller, dass bei dem Rundgang endlich eine Lösung

für die Kanalstraße gefunden wurde.

Hierbei handelt es sich um eine Einbahnstraße. Immer wieder fahren an dieser Stelle Fahrzeuge in die entgegengesetzte Fahrtrichtung ein. Weiterlesen

Brück setzt Zukunft des Filmhauses aufs Spiel

Saarbrücken, den 23.01.2017

freie-demokraten-im-stadtratKrämer: „Filmhaus muss fit für die Zukunft gemacht werden“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus kritisieren den dilettantischen Umgang des Kulturdezernenten Brück mit dem Filmhaus. „Die Zukunft des Filmhauses sollte in einer Sondersitzung des Kulturausschusses besprochen werden. Stattdessen wurde diese von Herrn Brück ohne Begründung abgesagt.“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Karsten Krämer. Weiterlesen

FDP: Lärmschutz am Staden muss endlich umgesetzt werden

Saarbrücken, den 16.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratKrämer: Wir wollen das Potential am Staden ausschöpfen

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben für den kommenden Stadtrat eine Anfrage bezüglich des Lärmschutzes am Staden gestellt. „Mittlerweile hat der Stadtrat schon zweifach die Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen am Staden geprüft – umgesetzt wurde bislang aber nichts. Das rot-rot-grüne Bündnis beschließt nur laufend neue Prüfung, treibt eine echte Umsetzung aber nicht voran.“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Karsten Krämer. Weiterlesen

FDP beantragt Bürgerentscheid zum Ludwigspark

Saarbrücken, den 14.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: „Bürger sollen über Zukunft des Vorhabens entscheiden!“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden in der kommenden Stadtratssitzung am 21.03.2017 einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Ludwigsparkstadions beantragen. „Die Politik hatte ihre Chance und ist mit dem Vertrauen der Bürger sträflich umgegangen. Wir wollen daher, dass nun die Saarbrücker Bürger darüber entscheiden können, ob und in welcher Form das Stadion gebaut wird.“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Fraktion. Dabei müsse man den Leuten aber auch reinen Wein hinsichtlich der Kosten einschenken. „Das bisher geplante Stadion wird nicht für 20 Mio. Euro zu haben sein. Dies gilt umso mehr, als dass die laut Verwaltung für die Kostenexplosion verantwortlichen Preissteigerungen in der Baubranche eher noch weiter steigen werden.“, so Raab. Weiterlesen

Freie Demokraten fordern mehr Transparenz in Saarbrücker Stadtpolitik

Saarbrücken, den 13.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFDP-Antrag für transparentere Ratsarbeit durch Livestream, Bürger-Panels und weitere Maßnahmen

Die Freien Demokraten werden in der kommenden Stadtratssitzung die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Stärkung der Transparenz der Saarbrücker Stadtpolitik beantragen. „Wir wollen die Bürger zur Teilnahme an der Saarbrücker Kommunalpolitik einladen, indem wir Entscheidungsprozesse und Sitzungen so transparent wie möglich gestalten und die Bürger deutlich stärker einbinden. Diverse Kostensteigerungen, das Hickhack bei den Kita-Gebühren und zahlreiche Bauprojekte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Saarbrücken Nachholbedarf bei der Transparenz hat!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. Weiterlesen

Sportdezernent muss sein Amt zur Verfügung stellen

Saarbrücken, 09.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFreie Demokraten fordern OB Britz auf endlich für Ordnung beim Ludwigsparkstadion zu sorgen

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die Oberbürgermeisterin Britz auf, endlich für Ordnung beim Ludwigspark zu sorgen. „Wir haben der Aufhebung der Ausschreibung zugestimmt, weil es die einzige Möglichkeit war. Weder ein Hufeisenstadion, noch der Status-Quo sind für uns ein gangbarer Weg.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab.

Der Umgang der Oberbürgermeisterin mit den Stadtverordneten zeige, dass sie die Lage nicht mehr im Griff hat. Insbesondere der zuständige Dezernent Schindel habe bei der Planung des Projektes komplett versagt. Weiterlesen

Weniger Geschwindigkeitsverstöße bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit

Saarbrücken, den 06.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: Britz muss im Stadtrat Unfallzahlen nachliefern

Wie der SR berichtet, hat die Landeshauptstadt mitgeteilt, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen bei den festinstallierten Blitzeranlagen abgenommen haben sollen. Die städtische Verwaltung hat diese Zahl veröffentlicht, nachdem die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat eine Anfrage bezüglich der Entwicklung der Verkehrssicherheit an den Standorten der Anlagen gestellt hat.

„Es bleibt aber offen, ob sich die Verkehrssicherheit verbessert hat.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab. „Reine Zahlen über Geschwindigkeitsverstöße sagen nichts über den Stand der Verkehrssicherheit dar. Die Einrichtung der Blitzer wurde nicht mit Tempoverstößen, sondern mit Unfallzahlen begründet. Weiterlesen

Schulentwicklung ohne Plan in Saarbrücken?

Saarbrücken, den 05.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFDP Fraktion fordert nachhaltige Schulentwicklung für Saarbrücken

Die FDP Fraktion im Saarbrücker Stadtrat hat vermehrt den Eindruck, dass von der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und dem zuständigen Beigeordneten Thomas Brück keine ernsthafte und nachhaltige Schulentwicklung verfolgt würde, sondern nur schlecht verwaltet würde. So wurden weder der inklusive Umbau wie auch die IT-Ausstattungen der Grundschulen vorangebracht, noch der weitere Ausbau der Freiwilligen und der Gebundenen Ganztagsschule. Außerdem hat die LHS immer noch keinen Schulentwicklungsplan vorgelegt, obwohl nach der Schulentwicklungsplanverordnung eine Vorlagepflicht gegenüber dem Land seit dem Mai 2016 besteht. Weiterlesen

Reißleine bei Ludwigspark ziehen

Saarbrücken, den 03.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: „Erst offene Fragen klären und neu ausschreiben, bevor mit Steuergeldern weitergebaut wird!“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern eine Neuausschreibung im Rahmen der Sanierung des Saarbrücker Ludwigsparkstadions. „Mit den bisherigen 20 Millionen haben wir unsere Schmerzgrenze erreicht. Ziel muss es nun sein, durch eine Neuausschreibung und die Einbindung des Landes und privater Investoren dafür zu sorgen, dass ein vollständiges Stadion aus einem Guss gebaut wird, ohne dass noch mehr Steuergelder zugeschossen werden müssen!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Fraktion. Das sei die Stadt, die an vielen anderen Stellen schmerzlich sparen muss, den Bürgern und Steuerzahlern schuldig. Weiterlesen

Keine Blitzer nur zur Abzocke!

Saarbrücken, den 03.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFreie Demokraten stellen städtische Blitzer auf den Prüfstand

Die Freien Demokraten bringen die Blitzeranlagen wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates. „Blitzeranlagen dürfen nicht der Sanierung des städtischen Haushaltes dienen. Deshalb haben wir von Anfang an darauf gedrängt, dass nur an Gefahrenschwerpunkten das Tempo kontrolliert werden soll.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Die FDP wird diesbezüglich eine Anfrage im Saarbrücker Stadtrat stellen. Weiterlesen

Freie Demokraten fordern Einführung des digitalen Baumamtes

freie-demokraten-im-stadtratMit Digitalisierung Saarbrücker Bürger, Investoren und Verwaltung entlasten

Im Rahmen der Digitalisierung des Rathauses fordert die FDP-Stadtratsfraktion die Einführung des digitalen Bauamtes. „Mit Hilfe von digitalen Akten und Anträgen lassen sich nicht nur Porto- und Druckkosten einsparen, sondern auch die Arbeitsvorgänge innerhalb des Bauamtes effizienter und zeitsparender gestalten, wovon Bürger und Mitarbeiter gleichermaßen profitieren könnten.“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer. In anderen Städten wie Recklinghausen oder Ratingen hätten digitale Bauämter bereits zu erheblichen Beschleunigungen bei der Bearbeitungszeit geführt. „Darüber hinaus würde den Bürgern mit der digitalen Vorgangsverfolgung ein Höchstmaß an Transparenz über den laufenden Sachstand und Fortschritt des gestellten Antrags geboten werden“, so Krämer weiter. Weiterlesen

Schwerer Raubüberfall Folge von Bouillons Untätigkeit

Saarbrücken, den 28.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: Innenminister muss endlich weniger reden und mehr handeln

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren besorgt auf den schweren Raubüberfall, der am Wochenende an der Saarbrücker Johanneskirche stattgefunden hat. Mehrere Personen hatten dort am Samstagmittag einen 19-Jährigen mit einer Schreckschusspistole bedroht, niedergeschlagen und ausgeraubt.

„Dieser Ort ist seit Jahren für Belästigungen und Übergriffe bekannt. Passiert ist bislang aber nichts!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. Anstatt nach jedem Vorfall von flächendeckender Videoüberwachung und Gesichtserkennungssoftware zu reden, hätte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) schon seit Jahren handeln und für mehr Sicherheit sorgen können. „Jedem sind die Kriminalitätsschwerpunkte in Saarbrücken bekannt, gesetzliche Möglichkeiten zur dortigen Überwachung gibt es seit langem. Gebrauch hat Bouillon, der die Polizei personell abgebaut hat, hiervon nicht gemacht.“, so Raab. Weiterlesen

CDU beim Thema Windkraft scheinheilig

Saarbrücken, den 27.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratKooperationsbeirat hat Entscheidung erst getroffen unter der die Bürger heute leiden

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich darüber verwundert, dass die Christdemokraten vor der Landtagswahl das Thema Windkraft für sich entdeckt zu haben scheinen. „Wir sind froh, dass die CDU unsere Position bei den WKAs am Pfaffenkopf teilt, aber schon verwundert, dass sie im Kooperationsbeirat diese Windkraftanlagen erst ermöglicht hat.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab. Schließlich sei damit durch die CDU erst die Möglichkeit geschaffen worden für die Windkraftanlagen, deren Verhinderung dadurch erheblich erschwert ist. „Verwunderlich ist auch, dass die Grünen aus blinder Ideologie und wider jegliche Vernunft an diesen Standorten festhalten, anstatt eine vernünftige Energiepolitik im Sinne der Betroffenen voranzutreiben.“, so Raab weiter. Weiterlesen

Umfrage an den städtischen KiTas

Saarbrücken, den 26.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratEltern entlasten: Höhe der Elternbeiträge muss durch Gutachten überprüft werden

Seit einiger Zeit häufen sich die Beschwerden der Eltern über die Betreuungssituation an den städtischen Kindertagesstätten. Generell besteht eine hohe Unzufriedenheit wegen der hohen Elternbeiträge wie auch der eingeschränkten Öffnungszeiten und der Personalausstattung.

Die FDP Stadtratsfraktion fordert daher die Durchführung einer Elternumfrage an den städtischen Kitas ein, in der  zuerst die Zufriedenheit der Eltern bezüglich der Qualität der gesamten Betreuungssituation, aber auch deren konkrete Wünsche zur weiteren Verbesserung der Betreuungssituation abgefragt werden. Weiterlesen

Überall steigen die Kosten – Kolossales Planungsversagen in Saarbrücken

Saarbrücken, den 24.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratFDP setzt Sondersitzung zum Ludwigspark durch

Nachdem der Stadtrat erst durch die Presse von den enorm gestiegenen Kosten beim Ludwigspark erfahren hat, hat die FDP Stadtratsfraktion noch am selben Tag eine Sondersitzung gefordert, um genauer über die gestiegenen Kosten und ihren Ursachen informiert zu werden.

„Wir haben den Eindruck, dass es sich um systematischen Fehler in der städtischen Verwaltung handelt. Erst wird die Bahnhofsstraße teurer und jetzt das LuPa. Preissteigerungen bei den Realkosten – die vorhersehbar waren – wurden offensichtlich nicht oder nicht ausreichend eingeplant. So können nur Politiker planen, die die Steuergelder der Bürger für selbstverständlich halten!“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Karsten Krämer.

Verwunderlich sei außerdem, dass die CDU bislang so zurückhaltend agiert. Über die Projektgesellschaft war auch die CDU an den Planungen beteiligt. Weiterlesen

Ludwigsparkstadion muss zur Chefinnensache gemacht werden

Saarbrücken, den 21.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab fordert endlich Bemühungen zur Lösungsfindung, um Baustopp zu verhindern

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die Projektgesellschaft Ludwigspark auf, Zahlen und Fakten zur Kostensteigerung beim Stadionneubau und auf den Tisch zu legen. „Es kann nicht mehr sein, dass wir als Stadtrat im Dunkeln gelassen werden und unsere Informationen aus den Medien bekommen. Wir müssen an einem Strang ziehen und eine gangbare Lösung für das Ludwigsparkstadion finden.“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion, Tobias Raab. Weiterlesen

FDP-Fraktion: Britz‘ Ruf nach weniger Verwaltung und Zusammenlegungen wenig glaubwürdig

Saarbrücken, den 15.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: „Oberbürgermeisterin benennt Versäumnisse der CDU zu Recht, sollte bei Forderungen aber mit gutem Beispiel vorangehen!“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren mit Lob und Kritik auf die aktuellen Vorstöße der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zur Reform der Verwaltungsstrukturen im Regionalverband. „Natürlich hat Frau Britz Recht, wenn Sie eine schlankere und effizientere Verwaltung fordert. Eine Landkreisreform ist lange überfällig. Insbesondere die CDU, die hier aus parteitaktischen Gründen seit Jahrzehnten nur bremst, muss endlich umdenken. Die traurige Wahrheit ist allerdings, dass Frau Britz in der Landeshauptstadt, in der sie selbst für den Aufbau und die Arbeit der Verwaltung Verantwortung trägt, das genaue Gegenteil tut.“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Wer, wie Britz, jetzt die Zusammenlegung von Verwaltungen fordere, der könne im heimischen Stadtrat nicht jede Personaleinsparung mit einer angeblichen Überlastung der städtischen Mitarbeiter ablehnen. „Wenn Aufgaben gebündelt werden können, dann kann dies auch jetzt bereits in der Stadt geschehen. Worauf wartet Frau Britz?“, so Raab. Weiterlesen

FDP begrüßt Vorstoß zur Kommunalreform

Saarbrücken, den 23.01.2017

freie-demokraten-im-stadtratLuksic: OB Britz erkennt im Gegensatz das Problem und will es gezielt angehen

Die FDP Saar begrüßt den Vorstoß der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hinsichtlich einer saarländischen Kommunalreform. „Wie auch kürzlich die Stellungnahme der „Allianz für Reformen“ gezeigt hat, brauchen wir eine Reform unserer kommunalen Strukturen.“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar Tobias Raab. „Deshalb fordert die FDP eine Reduzierung der Landkreise. Weiterlesen

Klimaschutzmanager abschaffen statt dauerhaft festschreiben

Saarbrücken, den 13.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratGrüne machen Wohlfühlwahlkampf mit ideologischen Pöstchen anstatt Probleme der Stadt zu erkennen

Die FDP Stadtratsfraktion reagiert mit großer Verwunderung auf den Vorstoß der Grünen, den Posten des sogenannten Klimamanagers zu verlängern.

„Der Klimamanager wurde eingesetzt um die Klimabilanz der städtischen Gebäude zu verbessern und auf Missstände hinzuweisen.   Weiterlesen

Freie Demokraten setzen Wildtierverbot in Zirkussen durch

Saarbrücken, den 23.01.2017

freie-demokraten-im-stadtratKrämer: Wichtiges Statement für den Tierschutz

Die FDP-Fraktion freut sich über die Zustimmung des Saarbrücker Stadtrates zu ihrem Antrag für ein kommunales Wildtierverbot. „Das kommunale Wildtierverbot wurde in vielen Bundesländern bereits durch mehrere erst- und zweitinstanzliche Gerichtsurteile bestätigt. Wir sind sehr froh darüber, dass der Stadtrat hier die Chance genutzt hat ein Zeichen für den Tierschutz zu setzen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Karsten Krämer. Weiterlesen