Kategorie: Pressemitteilungen

FDP-Fraktion startet mit erfolgreichem Neujahrsempfang ins Wahljahr

Raab: „Tolle Resonanz bei Besuchern zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“

 

Saarbrücken, 14.01.2019 – Die Fraktion der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigt sich sehr zufrieden über ihren Neujahrsempfang am vergangenen Donnerstag im Kunstwerk Saarbrücken, mit dem die FDP wie auch in den letzten Jahren die Neujahrsempfänge der Ratsfraktionen eröffnete.


„Wir freuen uns darüber, dass über 100 Gäste aus der Verwaltung, dem Stadtrat und vor allem viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind und den Austausch mit uns gesucht haben.“, so Tobias Raab, FDP-Fraktionsvorsitzender. Eröffnet wurde der Neujahrsempfang wie auch in den vergangenen Jahren mit einer originellen Präsentation, in der die FDP-Fraktion aktuelle Saarbrücker Themen mit aufwendigen Grafiken in einer Fantasy-Geschichte schilderten. In Anlehnung an „Der Herr der Ringe“ galt es, den Schuldenring, unter dessen Last Schulen, Straßen, Hallen und sonstige Einrichtungen leiden, zu zerstören.


Die FDP-Fraktion, als mutige Hobbits dargestellt, mussten hierzu einen gefährlichen Weg vorbei an verschiedenen Charakteren nehmen, die aufmerksamen Beobachtern der Saarbrücker Kommunalpolitik sehr bekannt vorkommen dürften, wie etwa Schindluman (Dezernent Schindel), den glücklosen langbärtigen Zauberer oder Legolatz (Bürgermeister Latz), den geldgierigen Stadthalter.

Nach der Präsentation stellte der Fraktionsvorsitzende, Tobias Raab, dann noch vor, bei welchen Themen sich die Freien Demokraten für eine Modernisierung Saarbrückens einsetzen wollen. Hierbei spielte die Forderung nach einer Trendwende in der Bildung, wo zu oft über Beitragsfreiheit und zu selten über Qualität gesprochen wird ebenso eine Rolle, wie die Stärkung der Sicherheit in der Saarbrücker Innenstadt durch einen Einsatz des Ordnungsamtes, der nicht nur auf Gewinn durch Jagd auf Falschparker abzielt. „Außerdem wollen wir Wohnen in Saarbrücken günstiger machen, indem wir Investitionen ermöglichen statt Investoren durch Zwangsquoten, hohe Kosten und schlechten Service abzuschrecken.“, so Raab. Auch die Forderung der FDP, Saarbrücken vom außerstädtischen Verkehr mittels Nord- und Südumfahrung durch einen Ring, statt durch einen unbezahlbaren Tunnel zu lösen, stieß auf große Zustimmung der Gäste. „Wir freuen uns darauf, für unsere Konzepte in den kommenden Monaten im Stadtrat einzutreten und den Bürgern auch eine moderne, demokratische Alternative zu den festgefahrenen Ideen von CDU, SPD, Linken und Grünen zu geben.“, so Raab abschließend.

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Die FDP im Regionalverband Saarbrücken fordert die sofortige Rücknahme der Personalentscheidung zugunsten einer Parteifreundin (SPD) durch Peter Gillo

11.01.2019

Dem jüngsten Bericht der Saarbrücker Zeitung war zu entnehmen, dass der Regionaldirektor Peter Gillo in einer „einsamen“ Entscheidung einer Mitarbeiterin zukünftig eine monatlich stattliche Gehaltserhöhung von rd. 1.100 € monatlich zugesprochen hat. Wie zu vernehmen ist, handelt es sich bei der Mitarbeiterin nicht nur um eine Parteikollegin Gillos (SPD).

Es kommt erschwerend hinzu, dass er diese Gehaltserhöhung ohne die Zustimmung der Regionalversammlung angeordnet hat. Offensichtlich hat er bewusst die Haushaltsberatungen in der Regionalversammlung im vergangenen Dezember 2018 verstreichen lassen, um anschließend an der Regionalversammlung vorbei diese umstrittene Personalentscheidung zu treffen. Leitragende dieser „einsamen“ Entscheidung Gillos sind die Städte und Gemeinden im Regionalverband, die diese zusätzlichen Ausgaben mit ihren Beiträgen zum Haushalt des Regionalverbands finanzieren müssen.

Der Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zur Regionalversammlung Roland König fordert Gillo zur sofortigen Rücknahme seiner Entscheidung über die Gehaltserhöhung auf. Andernfalls wird die FDP den Vorgang zur Prüfung der Regionalaufsicht vorlegen müssen.

„Nach meiner Einschätzung verstößt Gillo mit seiner Gehaltserhöhung sowohl gegen das Haushaltsrecht als auch gegen die verbindlichen Regelungen des Stellenplans. Die ausgabewirksame Entscheidung einer beträchtlichen Gehaltserhöhung hätte zuvor dem politischen Gremium der Regionalversammlung zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt werden müssen. Ebenso bedeutet die Gehaltserhöhung für die Parteifreundin Gillos im Ergebnis eine Erweiterung des Stellenplans, obwohl dafür die gesetzliche Ermächtigung fehlt,“ so Roland König.

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Luksic: Land muss zügig handeln, um massiven Stellenabbau im Automobilsektor zu verhindern/ Strategiefür die Zukunft der Automobilbranche notwendig

11.01.2019

Zu den Ankündigungen von Ford und Bosch sowie den Überlegungen anderer Zulieferer Stellen abzubauen, sagt der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Die Situation für die Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie wird immer bedrohlicher. Die Landesregierung muss schnell handeln, um weitere Stellenstreichungen und das Abwandern von Unternehmen wie Ford, von denen viele Zulieferer abhängig sind, zu verhindern. Gleichzeitig erwarte ich von der Landesregierung und den saarländischen Bundesministern Initiativen im Bundesrat und im Bundeskabinett zu Dieselfahrverboten und CO2-Regulierungen.

Sollte hier nicht zügig gehandelt werden, sind die aktuellen Ankündigungen nur der Anfang vieler Hiobsbotschaften für das Land. Auch deshalb müssen dringend neue Strategien her, um die Automobilbranche langfristig im Land zu halten und zu stärken. Neue Schwerpunkte wie Sensorik und IT für das autonome Fahren sind jetzt dringender denn je. Die Landesregierung macht aktuell zu wenig, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Die Automobilindustrie kann noch längere Zeit der industrielle Kern des Saarlands bleiben, wenn schnell gehandelt und nicht noch weitere falsche Rahmenbedingungen gesetzt werden“.

Luksic: Saarbrücker Ring statt Tunnel / Entlastung der City und Engpass-Beseitigung

03.01.2019

Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält wenig von einer neuen Diskussion um den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss. Das Saarland und die Landeshauptstadt benötigen in der Tat mehr Leitinvestitionen, nötig seien aber andere Schwerpunkte. Ein neuer Saarbrücker Autobahn-Ring würde die Stadt entlasten und sei als Teil des Bundesverkehrswegeplan mittelfristig realisierbar, dürfe aber nicht an Differenzen im Land scheitern, so Luksic:

„Beim Tunnel wurden bereits Millionen Steuergelder für Planung in den Sand gesetzt. Dieses Thema ist in Brüssel und Berlin mausetot, Stadt und Land haben auch wenig Mittel. EU Gelder wird es für das Land in der neuen Förderperiode weniger geben. Im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist der Tunnel nicht enthalten, wegen eines schlechten Kosten-Nutzen Verhältnisses gibt es keine Chance auf eine Realisierung. Mehr Lärmschutz rund um den Staden und eine Aufwertung des Osthafens sind städtebaulich sinnvoll und realistischer als ein kostenmäßig unkalkulierbares Tunnelprojekt. Um die Innenstadt von Saarbrücken zu entlasten und um den Engpass um die Camphauser Straße zu beseitigen braucht es einen Saarbrücker Ring.

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Luksic warnt vor Folgen der CO2-Regulierung für das Saarland und fordert Automotive-Strategie der Landesregierung

19.12.2018

Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sieht die gestern in Brüssel beschlossenen Regeln zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Neuwagen als unmittelbare Gefahr für den saarländischen Automobilsektor und befürchtet den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze:

„Der Beschluss aus Brüssel ist eine Hiobsbotschaft für die Wirtschaft in Deutschland und ganz besonders im Saarland. Im Saarland hängen noch mehr Arbeitsplätze direkt am Verbrennungsmotor, der durch die neuen Regeln massiv bedroht sind, da sich hier besonders viele Zulieferbetriebe auf Themen rund um  Verbrennungsmotoren spezialisiert haben. Die beschlossene Absenkung um 37,5 Prozent CO2 im Vergleich zum für 2021 angepeilten Niveau ist mit Benzinern und Diesel nicht umsetzbar. Insofern ist der Arbeitsplatzabbau bei Ford nur ein Vorbote, weil falsche politische Weichenstellungen gefasst werden. Eine so radikale Umstellung der gesamten Wertschöpfungskette im Saarland ist kurzfristig  nicht möglich. Ich stimme der IG Metall ausdrücklich zu: es werden im Saldo durch falsche, planwirtschaftliche Vorgaben massiv Arbeitsplätze wegfallen und Mobilität wird zudem verteuert, insofern ist diese grüne Politik doppelt unsozial“. Weiterlesen

Saarbrücker FDP-Stadtratsfraktion fordert Bouillon zu konkreten Maßnahmen auf

17.12.2018

In einer Ratssitzung hat die Saarbrücker Stadtratsfraktion der FDP eine Resolution zum Thema Sicherheit vorgestellt. Die darin geforderten mobilen Wachposten sehen die Freien Demokraten als zwingend notwendig, um den akuten Mangel an Sicherheitspersonal angesichts der Anhäufung von Gewalttaten, schnellstmöglich auszugleichen. “Aus diesem Grund stellen wir die Forderung nach mobilen Wachposten nun direkt an unseren Innenminister Klaus Bouillon”, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Neben der ohnehin zu verbessernder personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung fordert die FDP die Anschaffung mobiler Polizeiwachen. Diese können beispielsweise als Container oder Fahrzeuge, ausgestattet mit den nötigen polizeilichen Kommunikationssystemen, punktuell an Brennpunkten wie der Johanneskirche eingesetzt werden. Mit derartigen voll einsatztauglichen Wachen haben andere deutsche Großstädte wie Köln, Berlin und Hannover bereits positive Erfahrungen gesammelt.

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FDP begrüßt Pläne für verbesserten Bahnverkehr nach Frankreich / Strecke nach Luxemburg gefordert

14.12.2018

Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Rehlinger, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ausgebaut und verbessert werden soll.

 

Dazu der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Ein verbesserter Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ist dringend notwendig. Sowohl aus wirtschaftlichen als aus touristischen Aspekten bietet der Ausbau des Angebots viele Chancen für unsere Region. Daher begrüßen wir die Ankündigungen von Ministerin Rehlinger. Gemeinsame Planungen und Ausschreibungen mit unseren Nachbarn fordert die FDP seit langem.“

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König: Pro Kopf-Verschuldung der saarländischen Kommunen ist Armutszeugnis für die Landesregierung – Strukturreform dringend notwendig

12.12.2018

Der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar Roland König fordert die Landesregierung vor dem Hintergrund der Meldung, dass die saarländischen Kommunen die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer haben, zu einer dringenden Strukturreform auf.

„Die Meldung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Vor allem die CDU hat die Kommunen in den vergangenen 19 Jahren geschröpft. Mit dem Finanzausgleich wurde die kommunale Ebene endgültig zum Zahlmeister für das Land“.

König weiter: „Der gerade beschlossene Saarlandpakt ist nur ein kleiner Anfang. Eine Strukturreform ist dringender denn je. Ministerpräsident Hans muss seinen Worten, die er bei Amtsantritt getätigt hat, schnell Taten folgen lassen. Mit dem Hesse-Gutachten gibt es schon seit Jahren eine Vorlage, die umsetzbar wäre. Leider hat sich die CDU zu lange verweigert. Zudem haben wir als FDP einen klaren 5 Punkte-Plan für eine langfristige und nachhaltige Sanierung der Kommunen. Dieser besteht erstens aus der Forderung, dass der Bund wie von der aktuellen Bundesregierung angekündigt die Kommunen bei den Sozialkosten entlasten muss. Zweitens bedarf es einer bedingungslos kostendeckenden Entschädigung für Maßnahmen, die die Kommunen von bundes- und landesgesetzlichen Regelungen auferlegt wurden. Als Drittes soll die Möglichkeit freiwilliger Zweckverbände eingerichtet werden, in denen ein gemeinsames Schuldenmanagement betrieben werden soll und in die die Kommunen jährlich einen festen Betrag einzahlen. Viertens fordern wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, zur Finanzierung von Investitionen von Ausgaben für Kitas, Schulmodernisierungen oder der Digitalisierung der Verwaltung. Als fünfte Forderung plädieren wir für eine Kommunalreform zur Sicherstellung gleichwertiger wirtschaftlicher Ausgangssituationen“.

FDP will Zukunftsinvestitionen für Saarbrücken ermöglichen

11.12.2018

Raab: „Rot-Rot-Grün ist nicht nur mit seiner Amtszeit, sondern auch mit Ideen und Ambitionen, wichtige Investitionen voranzutreiben, am Ende!“

Der heute vom Saarbrücker Stadtrat beschlossene Haushalt erweist sich als zusätzliche Last für die nächsten Generationen. „Wir bedauern, dass SPD, Grüne und Linke wieder einmal darauf verzichtet haben, ernsthaft über unsere Änderungsideen zu diskutieren.“, so der FDP-Fraktionschef Tobias Raab. Neben Einsparungen beim Eigenbetrieb IKS, der Dezernatsstruktur und Einsparungspotentialen beim Personal hat die FDP im Gegensatz zum Bündnis auch eine Vision von Saarbrücken gegeben. „Wir müssen endlich mal über den Tellerrand hinausschauen und uns überlegen, wie sich Saarbrücken in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiterentwickeln soll. Einfach immer mehr Schulden aufnehmen, weil man sich Wunschprojekte leisten möchte, gleichzeitig aber wichtige Investitionen verschlafen kann nicht der Weg sein.

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Luksic: Stellenabbau bei Ford ist Vorbote eines massiven Arbeitsplatzabbaus im Saarland/ Falsche Klimapolitik der GroKo korrigieren und Wirtschaft breiter aufstellen

11.12.2018

Die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes hängt stark an der Automobilindustrie, knapp ein Drittel der gesamten Bruttowertschöpfung  kommt aus dem produzierenden Gewerbe. Im Saarland haben sich besonders viele Zulieferer auf die Produktion von Verbrennungsmotoren spezialisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic warnt vor einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Saarland und fordert neue Akzente der Landesregierung:

„Wir brauchen für das Saarland eine Doppel-Strategie mit neuen Schwerpunkten, wie Sensorik und IT, für das autonome Fahren, gleichzeitig muss die Landesregierung in Sachen Klimaschutz in Berlin und Brüssel überzogene Forderungen abwehren. Die derzeit diskutierten zusätzlichen und übertrieben harten CO2-Grenzwerte der EU für Autos ab 2022 werden tausende Arbeitsplätze im Saarland kosten, deswegen wird bereits in einige Werke weniger  investiert und Arbeitsplatzabbau steht auf der Agenda. Die CO2-Regulierung wird ein Jobkiller für das Saarland. Um den Verbrennungsmotor neue Perspektiven zu geben, sollte die Landesregierung vor allem das Thema e-fuels massiv unterstützen, damit hat der Verbrennungsmotor noch eine lange Zukunft.

In Sachen Tesla-Werk tut sich auch wenig. Die Landesregierung macht zu wenig, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Dieselfahrverbote und CO2-Regulierung sind jetzt schon schwere Belastungen vor allem für die saarländischen Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie kann noch längere Zeit der industrielle Kern des Saarlands bleiben, wenn nicht jetzt die falschen Rahmenbedingungen gesetzt werden.“

Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten für die Stadtratssitzung am 04. Dezember 2018

TOP 2 – Fragestunde

Anfrage von Christel Weins (CDU) zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Bischmisheim

Wir begrüßen die Anfrage und erkennen die grundsätzliche Problematik. Die Verwaltung muss frühzeitig Reparaturarbeiten planen und zeitlich sinnvoll taktieren, um die Einschnitte für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Vereine, möglichst gering zu halten.

 

TOP 7 – Geschäftsordnung des Stadtrates

 

In einer Arbeitsgruppe der Verwaltung zusammen mit den Fraktionen hat eine Überarbeitung und Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates stattgefunden. Der Prozess wurde sehr konstruktiv durch die Verwaltung durchgeführt. Wir stimmen der Vorlage zu und bedanken uns für den guten Prozess.

 

TOP 8 – Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen

 

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen. Straßenreinigungsgebühren verpflichten den Bürgerinnen und Bürger zur Zahlung der Abgaben. Dies kann nur erforderlich sein, wenn bestimmte Umstände dafürsprechen und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Pflicht nicht nachkommen. Dies wurde uns nicht deutlich dargestellt. Bislang ist anzumerken, dass die Stadt zwar regelmäßig Gebühren erhebt, ihrer Pflicht aber nicht regelmäßig nachkommt.

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FDP-Fraktion fordert Stadt auf, Ludwigspark ohne weitere Verzögerungen fertigzustellen

04.12.2018

Raab: Mögliche Schadensersatzansprüche müssen geprüft und gesichert werden

Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbücken fordert die Landeshauptstadt auf, alles für eine zügige Fertigstellung des Ludwigsparks ohne weitere Kostensteigerungen oder Verzögerung zu machen.

„Es ist schon auffällig, dass erst in den Nachverhandlungen der letzten Ausschreibungen plötzlich sämtliche eklatante Einsparungspotentiale gefunden worden sind. Das zeigt einmal mehr, dass eine städtische Verwaltung mit dem Bau eines Stadions schlicht überfordert ist“, so der FDP-Fraktionschef Tobias Raab. Die Freien Demokraten fordern die Stadt auf, bei zukünftigen Projekten Generalunternehmen einzuschalten. Einsparungen durch Eigenregie seien offensichtlich durch nachträgliche Kostenexplosionen nicht zu erzielen.
„Die Stadt muss besser planen und sich jetzt auf die möglichst schnelle Fertigstellung des Ludwigsparks konzentrieren. Daneben müssen aber mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Planer geprüft und gesichert werden“, so Raab abschließend.

Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen zur Wahl des Stadtrats der Landeshauptstadt Saarbrücken 2019

27.11.2018 

Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat die FDP Saarbrücken im Rahmen ihrer Listenaufstellung ein breit aufgestelltes,  ausgewogenes und kompetentes Team benannt.
Um den negativen wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklungen der Landeshauptstadt entgegenzuwirken, wollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP zusammen mit ihrem parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Gerald Kallenborn dafür einsetzen, dass Saarbrücken endlich seine Attraktivität und wirtschaftliche wie auch kulturelle Bedeutung wiedergewinnt.

Dr. Helmut Isringhaus, der die Gebietsliste anführt: „Saarbrücken muss wieder kompetent und vernünftig regiert werden. Dies ist offensichtlich mit der derzeitigen  Oberbürgermeisterin und der sie stützenden Koalition unmöglich.“
Die Bereichslisten werden vom derzeitigen Stadtratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Raab (36 Jahre, Rechtsanwalt) und von Hermann Simon (39 Jahre, Geschäftsführer) angeführt.

Gebietsliste
1. Dr. Helmut Isringhaus, Arzt
2. Wendy Petereit, politische Referentin
3. Wolfgang Stalter, Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Bereichsliste 1 (Bezirk Mitte) 
1. Hermann Simon, Geschäftsführer
2. Dr. Helmut Isringhaus, Arzt
3. Jörg Grandjean, Unternehmer

Bereichsliste 2 (Bezirke Dudweiler, Halberg und West)
1. Tobias Raab, Rechtsanwalt
2. Heike Müller,  Kauffrau
3. Annabelle Sonntag, Lehrerin

FDP fordert mobile Polizeiwache an Johanneskirche

27.11.2018

Die Gegend um die Saarbrücker Johanneskirche entwickelt sich zusehend zum Kriminalitäts-schwerpunkt. Aus diesem Grund fordern der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic und der OB-Kandidat der FDP Gerald Kallenborn eine mobile Polizeiwache. Dazu Luksic:

„Leider hat sich die Gegend rund um die Johanneskirche zu einem mittlerweile gefestigten Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Stadt und Land scheinen dieser Entwicklung ratlos entgegenzustehen. Eine Videoüberwachung wird von den Verantwortlichen aus Stadt und Land seit Jahren gefordert, ist aber immer noch nicht umgesetzt. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung einer mobilen Polizeiwache an der Johanneskirche, die an Wochenenden und vor Feiertagen besetzt sein soll“.

Gerald Kallenborn ergänzt:

„Die mobile Polizeiwache ist ein Schritt für mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt, die sowohl präventiv als auch bei konkreten Vorfällen notwendig ist. Unserer Vorstellung nach sollte diese mobile Polizeiwache, die entweder ein Container oder ein Fahrzeug sein könnte, von Freitag bis Sonntag und vor Feiertagen mit sechs Beamten besetzt und mit aller notwendigen Kommunikationstechnik ausgerüstet sein. Das Konzept der mobilen Polizeiwache ist bereits in anderen Städten wie Berlin, Hannover, Köln oder Wuppertal angelaufen. Sie hat den Vorteil, dass sie an den Tagen mit dem höchsten Kriminalitätsaufkommen, nämlich am Wochenende und vor Feiertagen, da ist, wo die Kriminalität in Saarbrücken am massivsten auftritt. Die Stadt muss ihrer polizeilichen Verantwortung nachkommen. Aus unserer Sicht ist die mobile Polizeiwache daher ein wichtiger und notwendiger Schritt, um der Kriminalität Herr zu werden. Damit sind auch die Kosten für die mobile Wache gut angelegtes Geld“.

FDP Saar: Informatikunterricht bereits ab Klasse 5

24.11.2018

Die FDP Saar unterstützt die Forderung des saarländischen Philologenverbands, Informatik bereits ab der Klassenstufe 5 zu unterrichten. Nach Auffassung der Liberalen ist ein möglichst früher Informatikunterricht wichtig, um die Schüler auf die immer weiter fortschreitende Digitalisierung vorzubereiten.

„Die Digitalisierung wird weltweit immer weiter voranschreiten. Deutschland muss hier schnellstmöglich reagieren, um nicht den Anschluss zu verpassen. Aus diesem Grund ist es auch dringend notwendig, dass unsere Kinder möglichst frühzeitig lernen, sich in der digitalen Welt sicher zu bewegen. Daher unterstützen wir vollumfänglich das Konzept des saarländischen Philologenverbandes, einen regulären Informatikunterricht bereits ab Klasse 5 einzuführen. Je früher den Schülern Umgang und Nutzung von Computern und digitalen Inhalten beigebracht wird, desto besser werden sie später damit arbeiten können. Grundvoraussetzung für einen ordentlichen flächendeckenden Informatikunterricht sind dabei vor allem ausreichend viele gut ausgebildete Lehrer“, so die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez.

Ebenso unterstützt Cortez die Forderung des Philologenverbandes, Mehrsprachigkeit ab Klasse 5 an Gymnasien anzubieten. Auch diese wird in Zukunft in einer globalisierten Welt einen immer weiter wachsenden Stellenwert besitzen.

FDP Saar: Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöhen

24.11.2018

SPD und CDU/CSU haben heute im Bundestag die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten abgelehnt. Die FDP hatte heute eine Erhöhung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. Januar 2019 gefordert.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der FDP Saar Joachim Geiger:

„Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern brauchen die Solidarität der Gesellschaft. Damit sich Armut nicht vererbt, müssen wir alle Anstrengungen auf die Bildungschancen der Kinder verwenden. Kein Kind darf auf dem Weg zum Schulabschluss verloren gehen. Eine Schulabbrecherquote von 5 Prozent im Saarland ist zu hoch. Eine vorausschauende und nachhaltige Sozialpolitik muss am Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ansetzen“. Weiterlesen

FDP: 100 Jahre Frauenwahlrecht – es geht auch um die Wählbarkeit

13.11.2018

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts herrscht bei der Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen immer noch großes Ungleichgewicht.

„Auf kommunaler Ebene findet man nur wenige Frauen in den Stadt- und Gemeinderäten“, so Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar.

Die bestehenden Strukturen in der kommunalpolitischen Arbeit stellen vor allem für Frauen immer noch hohe Hürden dar, die sie letztlich davon abhalten, sich zu engagieren. So sind z.b. die Sitzungszeiten sowohl der Stadt- oder Gemeinderäte als auch der parteiinternen Gremien oft für Frauen mit Berufstätigkeit und Familien-Organisation nicht kompatibel. Wir brauchen wesentliche Änderungen der Strukturen, auf der Arbeitsebene genauso wie in den Hierarchien. Bei der Diskussion um das Wahlrecht kommt ein Aspekt, nämlich die Wählbarkeit von Frauen immer noch zu kurz: Der erkennbare Wille, Frauen und Männer gleichermaßen auf den Listen vertreten zu sehen. „Nur damit gibt es eine reale Chance, bei Wahlen das gesamte Spektrum der Gesellschaft in den Parlamenten abzubilden“, so Hießerich-Peter abschließend. Dazu bedarf es einer Ermutigung- und Unterstützungskultur von Männern und Frauen in Führungspositionen.

FDP stellt ihre Bereichsliste-Stadt für die Wahl der Regionalversammlung 2019 auf

04.11.2018

Die FDP hat ihre Bereichsliste-Stadt für die Regionalversammlung aufgestellt.

Auf Platz 1 wurde der  Kreisvorsitzende der FDP Saarbrücken-Stadt, Roland König, gewählt. Der 52-jährige Geschäftsführer Roland König saß bereits in den Jahren 2004 bis 2014  für seine Partei in der Regionalversammlung bzw. dem Vorgängergremium Stadtverbandstag. In beiden Gremien fungierte er auch als ehrenamtlicher Beigeordneter. König möchte sich zukünftig verstärkt für den Abbau von Doppelstrukturen einsetzen, wie sie z.B. im Bereich der unteren Bauaufsicht bzw. der Wirtschaftsförderung bestehen. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bezeichnet der überzeugte Europäer als eine Herzensangelegenheit.

Auf Platz 2 wählte die Versammlung den 46-jährigen Diplom-Politologen Erik Schrader, der u.a. ehemaliger Kulturdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken war. Den 3. Platz belegt der Physiker Michael Dierkes, gefolgt von der Lehrerin Annabelle Sonntag auf Platz 4.

Auf den weiteren Plätzen kandidieren Gunter Feneis, Patrick Leo, Markus Bieg und Henning Michel.

Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018

TOP 2 – Fragestunde

–          Vergabe der Stände beim Alt-Saarbrücker Weihnachtsmarkt (Anfrage der CDU)

 

Ergänzend zu den CDU-Anfragen zum Alt Saarbrücker Weihnachtsmarkt stellt der FDP-Verordnete Karsten Krämer die Frage, ob eine unbürokratische Lösung im Falle der wohlgekannten Weihnachtsorgel nicht möglich gewesen wäre. „Meiner Meinung nach hätte man die Installation ja auch als Dekoration, wie beispielsweise einen Tannenbaum, einplanen können.“, so Krämer.

 

–        Anfrage der FDP zum 3. Geschlecht

 

Der Gesetzgeber muss laut Karlsruhe bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen, in die als drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ noch etwa „inter“, „divers“ oder eine andere „positive Bezeichnung des Geschlechts“ aufgenommen wird.  Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober vergangenen Jahres (1 BvR 2019/16, Beschluss vom 10. Oktober 2017) entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Die Entscheidung war im November 2017 veröffentlicht worden.

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FDP: Britz kann keine Antworten beim Thema Sicherheit liefern

29.10.2018

Raab: Oberbürgermeisterin setzt auf Putin-Methoden

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus sind empört über das undemokratische Verhalten der Oberbürgermeisterin. „Wir haben eine Anfrage für den Stadtrat gestellt, in der wir wissen wollten, wie sich die Zahlen der Polizei in Saarbrücken entwickelt haben und wie die Oberbürgermeisterin den Mehrbedarf einschätzt“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Die Fragen haben sich aus einem Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 14. Oktober 2018 ergeben. Auch hier wollte die Oberbürgermeisterin nicht konkret werden. Jetzt habe die Oberbürgermeisterin die Anfrage der Freien Demokraten aus fadenscheinigen Gründen als unzulässig abgelehnt. „Dass Frau Britz als Ortspolizeibehörde dem Stadtrat die Auskunft verweigert, ist ein brutaler Einschnitt unserer demokratischen Rechte!“, so Tobias Raab. Dass es gewisse Zahlen gibt, die nicht öffentlich genannt werden können, sei dabei noch verständlich. „Dafür gibt es einen nicht-öffentlichen Teil der Sitzung“, so Raab weiter. „Nicht hinnehmbar ist, dass die Oberbürgermeisterin ihrem eigenen Stadtrat offenbar nicht mitteilen kann oder will, was für eine Polizeipräsenz sie sich in Saarbrücken wünschen würde und wie sie die Sicherheitslage einschätzt. Das ist ein Armutszeugnis ihrer eigenen Arbeit.“

Die FDP wird die Kommunalaufsicht anrufen, um den Sachverhalt klären zu lassen. „Auskunftsverweigerung an die demokratisch gewählten Vertreter sind Methoden, die man sonst nur von Putin kennt. Dass die darüber hinaus keine Antworten beim Thema Sicherheit hat, zeigt mal wieder, dass sie die falsche Person an der Spitze unserer Stadt ist!“, so Raab abschließend.