Kategorie: Pressemitteilungen

Einladung zum Pressegespräch über Gesundheitspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte die FDP Saar Sie zu einem Pressegespräch über aktuelle gesundheitspolitische Themen einladen.

Das Gespräch mit Ihnen findet statt am

Donnerstag, 19.7.2018

10:30

im

Albrechts Casino am Staden
Bismarckstr. 47
66121 Saarbrücken

Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme freuen.

Von Seiten der FDP nehmen an dem Gespräch teil:

Oliver Luksic MdB, Landesvorsitzender der FDP Saar, und

Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar und gesundheitspolitischer Sprecher

Im Saarland haben sich einige Themen in der Gesundheitspolitik angestaut, die bisher unserer Meinung nach nicht ausreichend und auch nicht ausreichend kompetent von den im Landtag vertretenen Parteien kommentiert und kritisiert worden sind.

Dazu gehören:

· Aktueller Krankenhausplan

· Vorschlag zur Verbesserung der Versorgung: Sekundärnotarzt

· Krankenhausfinanzierung

· Grenzüberscheitende Krankenhausversorgung

· Personalsituation Ärzte und Pflegekräfte (Pflegeschlüssel, Landarztquote, Ende Budgetierung)

· Telemedizin (elektronische Gesundheitskarte, elektronische Gesundheitsakte)

 

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Raab: Saarland prädestiniert – Landesregierung muss Chance auf saarländische Gigafactory ergreifen!

20.06.2018

Die Freien Demokraten im Saarland fordern die Landesregierung dazu auf, sich aktiv um die Ansiedlung des Elektroauto-Herstellers Tesla zu bemühen. Tesla-Chef Elon Musk hatte bekanntgegeben, dass Deutschland „erste Wahl“ für eine europäische Tesla-Gigafactory sei und er sich eine solche an der deutsch-französischen Grenze zu den Benelux-Ländern vorstellen könne.

„Das Saarland ist durch seine Lage und seine Kompetenzen beim Autobau prädestiniert für eine solche Gigafactory. Wir fordern die Landesregierung daher auf die Initiative zu ergreifen, frühzeitig auf Tesla zuzugehen und nach geeigneten Flächen und Mitteln der Unterstützung zu suchen!“, so Tobias Raab, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar.

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Luksic: MP Hans muss LSVS aus Würgegriff der GroKo befreien

09.06.2018

Das Finanzloch des LSVS ist nach Auffassung der FDP Saar nicht über Nacht entstanden, sondern durch die Versorgungsmentalität der Politik über lange Zeit immer größer geworden. Die Spitzen des LSVS haben mit den Funktionären aus CDU und SPD die größte Krise in der Geschichte des Saar-Sports zu verantworten, dem saarländischen Steuerzahler ist ein riesiger Schaden entstanden.

So haben in den letzten Jahren die saarländischen Innen- und Sportminister offenbar alle weggeschaut, wenn es um die Finanzen des LSVS gegangen ist. Die Rechtsaufsicht hatten die Minister Annegret Kramp-Karrenbauer (2000 bis 2007), Klaus Meiser (2007 bis 2009), erneut Kramp-Kartenbauer (2009 bis 2011), Monika Bachmann (2011 bis 2014) und Klaus Bouillon (seit November 2014).

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FDP: LSVS-Sanierungsberater lässt Mitarbeiter und Verbände gegen die Wand laufen

08.06.2018

Das Konsolidierungskonzept des LSVS-Sanierungsberaters Blank, speziell die Kündigung von knapp einem Drittel der Mitarbeiter, ist nach Auffassung des sportpolitischen Sprechers der FDP Saar Joachim Geiger nicht tragbar und ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter, der Sportler und der Verbände:

„Die Arbeitsweise beim LSVS hat sich auch unter dem Sanierungsberater Blank nicht geändert. Es wird von oben runter entschieden und alle werden vor vollendete Tatsachen gesetzt. Es wäre mehr als angebracht gewesen, alle Beteiligten bei der Erarbeitung des Konzepts ins Boot zu holen, um Vertrauen zu schaffen und unnötige Härten zu vermeiden. Stattdessen präsentiert Blank seinen Plan und lässt alle, unterstützt von dem Präsidium, welches die Misere zu verantworten hat und sich scheinbar immer noch keiner Schuld bewusst ist, gegen die Wand laufen. Es hat den Anschein, als wollten sich die Schuldigen auf Kosten der Mitarbeiter, der Sportler und der Verbände mal wieder aus der Verantwortung stehlen. So wird eine Sanierung des LSVS nicht gelingen“, so Geiger.

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Luksic: DSGVO darf nicht die Falschen treffen – Mittelstand und Vereine vor Bürokratie schützen

25.05.2018

Seit heute ist die Datenschutz Grundverordnung in Kraft. Viele Vereine, Verbände und kleine und mittlere Unternehmen stehen unter enormen Druck aus Angst vor kleinen Fehlern und sind mit der in weiten Teilen noch unausgegorenen Verordnung überfordert.

„Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine praxisnahe Umsetzung der Verordnung zum Wohle kleinerer Betriebe und des Ehrenamts verschlafen.“, so der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic.

Luksic spricht sich dafür aus, bei der Umsetzung der Verordnung ins nationale Recht den Grundsatz „Aufklärung vor Strafe“ zu berücksichtigen. Hier könne man sich an der Umsetzung in Österreich orientieren.

„Ehrenamtliche Vereine, Organisationen und kleine Unternehmen stehen unter enormen Druck, weil sie für kleine Fehler bei der Umsetzung der Verordnung überharte Strafen befürchten muss. Die Politik muss hier gegensteuern.“, so Luksic weiter. „Ich werde mich im Bundestag für Verhältnismäßigkeit der Sanktionen und für Übergangsfristen einsetzen.“

FDP: Wald am Heidenkopf erhalten

22. April 2018

(aus der SZ vom 24.04.2018) Die FDP St. Johann-Nord fordert die Verwaltung auf, ein schlüssiges Verkehrskonzept für das Gebiet Kieselhumes, Stadion, Dr.-Schoenemann-Straße, Schwarzenbergbad, Heidenkopferdell, Pater-Delp-Straße und Eschberger Weg vorzulegen. Darin sollen alle Bauvorhaben und ihre Auswirkungen berücksichtigt und die bereits jetzt zeitweise „chaotischen Verkehrsverhältnisse um das Stadion und das Schwarzenbergbad“  analysiert werden. Zusätzlich sprachen sich die Mitglieder in einer Resolution gegen eine Änderung des Bebauungsplans „Am Heidenkopf“ aus.

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FDP: Saarbrücker Uni muss attraktiver werden

09. April 2018

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In den nächsten Jahren wird sich laut einer Prognose des Centrums für Hochschulentwicklung die Zahl der im Saarland Studierenden zurückentwickeln. Da die Fördermittel des Bundes für die Universitäten von der Anzahl der Studienanfänger abhängt, wird das fatale finanzielle Folgen für die saarländische Hochschule haben.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr Studiengänge verkleinert oder gar weggespart werden, „ sagt Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar. „Saarbrücken muss ein attraktiverer Hochschulstandort werden, damit junge Menschen in das Saarland kommen und für Dynamik und neue Impulse sorgen“, so Cortez.

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Tourismus: FDP fordert einen Masterplan Investitionen

14. März 2018

Hießerich-Peter

Das drohende Scheitern der noch im November vollmundig angekündigten Großinvestition in einen Hotel-Neubau neben der Saarland Therme zeigt, dass im saarländischen Tourismus nicht alles rund läuft. Saarländische Banken halten sich bei der Finanzierung zurück, offensichtlich glauben sie nicht an einen nachhaltigen Erfolg des Projekts. Ohne eine umfangreiche Erweiterung der Saarland-Therme kann das Hotelkonzept nicht aufgehen.

„Die Kapazitäten der Saarland Therme sind jetzt schon so gut wie ausgeschöpft“, so Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar.  „Ministerin Rehlinger versäumt es, Investoren im Freizeitbereich zu gewinnen“, so Hießerich-Peter weiter. Die FDP fordert einen Masterplan Investitionen für den Tourismus im Land, statt ohne Konzept neue Hotels anzukündigen. Weiterlesen

FDP: CDU und Bouillon müssen Verschleierungstaktik endlich aufgeben

Saarbrücken, 13. März 2018

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Raab: Schwarze Kassen beim LSVS wären neue Dimension

Die Freien Demokraten im Saarland fordern die CDU und Innenminister Bouillon auf, endlich sämtliche Informationen um die Vorgänge beim Landessportverband Saar (LSVS) offenzulegen. So wurde unlängst bekannt, dass die Staatsanwaltschaft doch davon ausgehe, dass Klaus Meiser (CDU) eine schwarze Kasse führte.

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Talentschulen auch im Saarland

Saarbrücken, 08. März 2018

 

FDP will „Talentschulen“ in sozialen Brennpunkten einführen

Nachdem öffentlich wurde, dass bereits 14 saarländische Schulen Brandbriefe an das Bildungsministerium geschickt haben, in denen Missstände und Probleme erläutert wurden, fordert der saarländische FDP-Landesvorsitzende ein unverzügliches Handeln der Landesregierung. „Es ist ein schlechtes Zeugnis für die Landesregierung, dass so viele Schulen keinen anderen Ausweg mehr sehen, als Brandbriefe an das Bildungsministerium zu schreiben. Wir brauchen Investitionen in Ausstattung, Gebäude und Personal und realistische Konzepte ohne Träumereien wie die völlig unvorbereitet eingeführte Inklusion. Die 150 000 Euro für ein Gutachten, dessen Erkenntnisse alle Lehrer, Eltern und Schüler kennen, sollte Commercon besser in die Schulen investieren“, so Luksic.

Luksic spricht sich für die Einführung von Talentschulen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens aus:

„Schulen mit besonders hohem Förderbedarf, beispielsweise Brennpunktschulen, benötigen eine besondere Ausstattung. Dies gilt sowohl für das Personal als auch für die Lernausstattung. Talentschulen bieten eine Möglichkeit, gerade Schülern aus sozial benachteiligten Gegenden Bildungschancen zu eröffnen und ihre Talente zu erkennen und zu fördern“.

61. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Saar am 25.02.2018

Landesparteitag Saar 2018

 

Oliver Luksic erneut zum Landesvorsitzenden der FDP Saar gewählt

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic aus Heusweiler wurde auf dem 61. Ordentlichen Landesparteitag der FDP in Quierschied mit 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen erneut wiedergewählt.

Luksic, der seit 2011 Landesvorsitzender der Saarliberalen ist, bekam 125 von 134 abgegebenen Stimmen.

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FDP Güdingen freut sich über die Markierungen in der Kanalstraße

10.9.2017

fdp_guedingenFDP Güdingen freut sich über die Markierungen in der Kanalstraße

Am 1. August 2017 fand ein Stadtteilrundgang mit der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und den verschiedenen

Vereinen von Güdingen statt. Bei dieser Begehung wurden verschiedene Themen angesprochen, die den Güdingern wichtig sind. Zustimmung bekamen sie in vielen Bereichen von der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung. Umso mehr freut sich die Vorsitzende der FDP Güdingen, Heike Müller, dass bei dem Rundgang endlich eine Lösung für die Kanalstraße gefunden wurde. Hierbei handelt es sich um eine Einbahnstraße. Immer wieder fahren an dieser Stelle Fahrzeuge in die entgegengesetzte Fahrtrichtung ein. Weiterlesen

Brück setzt Zukunft des Filmhauses aufs Spiel

Saarbrücken, den 23.01.2017

freie-demokraten-im-stadtratKrämer: „Filmhaus muss fit für die Zukunft gemacht werden“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus kritisieren den dilettantischen Umgang des Kulturdezernenten Brück mit dem Filmhaus. „Die Zukunft des Filmhauses sollte in einer Sondersitzung des Kulturausschusses besprochen werden. Stattdessen wurde diese von Herrn Brück ohne Begründung abgesagt.“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Karsten Krämer. Weiterlesen

FDP: Lärmschutz am Staden muss endlich umgesetzt werden

Saarbrücken, den 16.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratKrämer: Wir wollen das Potential am Staden ausschöpfen

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben für den kommenden Stadtrat eine Anfrage bezüglich des Lärmschutzes am Staden gestellt. „Mittlerweile hat der Stadtrat schon zweifach die Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen am Staden geprüft – umgesetzt wurde bislang aber nichts. Das rot-rot-grüne Bündnis beschließt nur laufend neue Prüfung, treibt eine echte Umsetzung aber nicht voran.“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Karsten Krämer. Weiterlesen

FDP beantragt Bürgerentscheid zum Ludwigspark

Saarbrücken, den 14.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: „Bürger sollen über Zukunft des Vorhabens entscheiden!“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden in der kommenden Stadtratssitzung am 21.03.2017 einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Ludwigsparkstadions beantragen. „Die Politik hatte ihre Chance und ist mit dem Vertrauen der Bürger sträflich umgegangen. Wir wollen daher, dass nun die Saarbrücker Bürger darüber entscheiden können, ob und in welcher Form das Stadion gebaut wird.“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Fraktion. Dabei müsse man den Leuten aber auch reinen Wein hinsichtlich der Kosten einschenken. „Das bisher geplante Stadion wird nicht für 20 Mio. Euro zu haben sein. Dies gilt umso mehr, als dass die laut Verwaltung für die Kostenexplosion verantwortlichen Preissteigerungen in der Baubranche eher noch weiter steigen werden.“, so Raab. Weiterlesen

Freie Demokraten fordern mehr Transparenz in Saarbrücker Stadtpolitik

Saarbrücken, den 13.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFDP-Antrag für transparentere Ratsarbeit durch Livestream, Bürger-Panels und weitere Maßnahmen

Die Freien Demokraten werden in der kommenden Stadtratssitzung die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Stärkung der Transparenz der Saarbrücker Stadtpolitik beantragen. „Wir wollen die Bürger zur Teilnahme an der Saarbrücker Kommunalpolitik einladen, indem wir Entscheidungsprozesse und Sitzungen so transparent wie möglich gestalten und die Bürger deutlich stärker einbinden. Diverse Kostensteigerungen, das Hickhack bei den Kita-Gebühren und zahlreiche Bauprojekte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Saarbrücken Nachholbedarf bei der Transparenz hat!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. Weiterlesen

Sportdezernent muss sein Amt zur Verfügung stellen

Saarbrücken, 09.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFreie Demokraten fordern OB Britz auf endlich für Ordnung beim Ludwigsparkstadion zu sorgen

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die Oberbürgermeisterin Britz auf, endlich für Ordnung beim Ludwigspark zu sorgen. „Wir haben der Aufhebung der Ausschreibung zugestimmt, weil es die einzige Möglichkeit war. Weder ein Hufeisenstadion, noch der Status-Quo sind für uns ein gangbarer Weg.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab.

Der Umgang der Oberbürgermeisterin mit den Stadtverordneten zeige, dass sie die Lage nicht mehr im Griff hat. Insbesondere der zuständige Dezernent Schindel habe bei der Planung des Projektes komplett versagt. Weiterlesen

Weniger Geschwindigkeitsverstöße bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit

Saarbrücken, den 06.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: Britz muss im Stadtrat Unfallzahlen nachliefern

Wie der SR berichtet, hat die Landeshauptstadt mitgeteilt, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen bei den festinstallierten Blitzeranlagen abgenommen haben sollen. Die städtische Verwaltung hat diese Zahl veröffentlicht, nachdem die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat eine Anfrage bezüglich der Entwicklung der Verkehrssicherheit an den Standorten der Anlagen gestellt hat.

„Es bleibt aber offen, ob sich die Verkehrssicherheit verbessert hat.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab. „Reine Zahlen über Geschwindigkeitsverstöße sagen nichts über den Stand der Verkehrssicherheit dar. Die Einrichtung der Blitzer wurde nicht mit Tempoverstößen, sondern mit Unfallzahlen begründet. Weiterlesen

Schulentwicklung ohne Plan in Saarbrücken?

Saarbrücken, den 05.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFDP Fraktion fordert nachhaltige Schulentwicklung für Saarbrücken

Die FDP Fraktion im Saarbrücker Stadtrat hat vermehrt den Eindruck, dass von der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und dem zuständigen Beigeordneten Thomas Brück keine ernsthafte und nachhaltige Schulentwicklung verfolgt würde, sondern nur schlecht verwaltet würde. So wurden weder der inklusive Umbau wie auch die IT-Ausstattungen der Grundschulen vorangebracht, noch der weitere Ausbau der Freiwilligen und der Gebundenen Ganztagsschule. Außerdem hat die LHS immer noch keinen Schulentwicklungsplan vorgelegt, obwohl nach der Schulentwicklungsplanverordnung eine Vorlagepflicht gegenüber dem Land seit dem Mai 2016 besteht. Weiterlesen

Reißleine bei Ludwigspark ziehen

Saarbrücken, den 03.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: „Erst offene Fragen klären und neu ausschreiben, bevor mit Steuergeldern weitergebaut wird!“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern eine Neuausschreibung im Rahmen der Sanierung des Saarbrücker Ludwigsparkstadions. „Mit den bisherigen 20 Millionen haben wir unsere Schmerzgrenze erreicht. Ziel muss es nun sein, durch eine Neuausschreibung und die Einbindung des Landes und privater Investoren dafür zu sorgen, dass ein vollständiges Stadion aus einem Guss gebaut wird, ohne dass noch mehr Steuergelder zugeschossen werden müssen!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Fraktion. Das sei die Stadt, die an vielen anderen Stellen schmerzlich sparen muss, den Bürgern und Steuerzahlern schuldig. Weiterlesen