Kategorie: Pressemitteilungen

Luksic: 5G-Ausbau muss zügig kommen- Saarland muss beim autonomen Fahren Pilotregion werden

19.03.2019

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende unterstützt die Landesregierung bei dem Vorhaben, 5G-Modellregion zu werden und fordert sie auf, schnellstmögliich in den Ausbau des schnellen Mobilfunkstandards zu investieren. Gleichzeitig fordert Luksic einen zügigen flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks im Saarland:

„Die schwarz-rote Bundesregierung hat zu verantworten, dass der 5G Ausbau viel zu langsam voran geht. Die Aussagen des Digitalbeauftragten Ammar Alkassar kann ich nur unterstützen. Das Saarland sollte sich schnellstmöglich als Modellregion bewerben, das Saarland muss 5G schnell vorantreiben. Der schnelle Mobilfunkstandard 5G ist unerlässlich für die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft in den kommenden Jahren und den bevorstehenden Strukturwandel. Die Vorschläge der Kohlekommission haben gezeigt, dass sich das Saarland schnellstens Zukunftsinnovationen hinwenden sollte, um den Kohleausstieg verkraften zu können. Wenn das Saarland führend beim autonomen Fahren sein will, brauchen wir dafür im Saarland auch die notwendige digitale Infrastruktur. Gleichzeitig muss aber endlich der Ausbau des aktuellen Mobilfunkstandards zügig abgeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass LTE immer noch in einigen Gebieten des Saarlandes nicht verfügbar ist. Hier muss die Landesregierung dringend handeln, um gleichwertige Lebens- und Wettbewerbsverhältnisse für alle Teile des Landes zu schaffen“.

FDP Saar: Zahl der Überstunden saarländischer Polizisten nicht mehr tragbar – Landesregierung muss Einstellungsoffensive starten und Berufsbedingungen verbessern

19.03.2019

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Saar Helmut Isringhaus ist die Zahl der Überstunden, die saarländische Polizisten vor sich herschieben und immer weiter aufbauen, nicht mehr tragbar. Isringhaus fordert daher eine Einstellungsoffensive bei der saarländischen Polizei:

Die Zahl von fast 100.000 Überstunden im Jahr 2018 verdeutlicht sinnbildlich die Misere bei der saarländischen Polizei. Die Polizisten müssen mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben bewältigen, oft auch über das Saarland hinaus. Überstunden und ein hoher Krankenstand sind eine Folge der Personalpolitik der Landesregierung. Auch ein aktives Gesundheitsmanagement ist dringend notwendig, um den viel zu hohen Krankenstand der Beamten nachhaltig zu verringern. Der Minister sollte den Beamten den Rücken stärken und schnell Konzepte erarbeiten, wie es gelingen kann, den Bewerbermangel bei der Polizei zu stoppen und mit einer Einstellungsoffensive wieder mehr Polizisten einzustellen. Eine Mindestsollstärke von 3000 Polizisten muss in absehbarer Zeit erreicht werden und darf in Zukunft auch nicht mehr unterschritten werden. Der Polizeiberuf muss auch sonst wieder attraktiver werden. Dazu gehört unter anderem eine leistungsgerechte Bezahlung. Es kann nicht sein, dass das Saarland bei der Besoldung der Polizisten bundesweit Schlusslicht ist. Ebenso müssen im Haushalt in ausreichender Weise Mittel für Beförderungen abgebildet sein.“

FDP Saarbrücken mahnt zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um den Feuerwehrchef

Freien Demokraten fordern Aufklärung im Feuerwehrausschuss

Saarbrücken, den 12.03.2019 – Der Fraktionschef der FDP Tobias Raab fordert SPD und CDU zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um den Feuerwehrchef Schun auf.

Das Urteil des Landegerichtes hat Herrn Schun von den Vorwürfen freigesprochen. Jetzt die Frage aufzuwerfen, ob die Oberbürgermeisterin legitim gehandelt hat, indem sie den Feuerwehrchef vorläufig von seinen Aufgaben entbunden hat – wie es die CDU gerade macht – entspricht nicht meinem Rechtsverständnis. Wer einen Wahlkampf auf diesem Niveau führen möchte, demaskiert damit nur sich selbst“ so Tobias Raab.
Dennoch sei fraglich, wie zukünftig mit der Personalie Schun umgegangen werden soll. „Deshalb haben wir für den kommenden Ausschuss für öffentliche Einrichtungen den Antrag gestellt, dass die Verwaltung über die Konsequenzen des Urteils für den zukünftigen Einsatz von Herr Schun berichten soll. Auch wollen wir wissen, wie mit den Ergebnissen des Wachmannschaftsbeirates umgegangen wird“, so Raab weiter.

Der Wachmannschaftsberat wurde auf Initiative der FDP nach einer Vielzahl von Beschwerden in der Mannschaft gegen den ehemaligen Feuerwehrchef eingesetzt. „Hier liegt das Problem. Aufgabe der Oberbürgermeisterin ist, eine professionelle Organisation der Feuerwehr sicher zu stellen. Der zuständige Dezernent Schindel, der mit dieser Aufgabe maßlos überfordert war, wurde hier zurecht von seinen Aufgaben entbunden. Die Oberbürgermeisterin muss das Thema zur Chefinnen-Sache machen. Für mich stellt sich die Frage, ob es wirklich sinnvoll wäre, Herrn Schun in seine Position zu versetzen. Dazu möchte ich die Ergebnisse des Wachmannschaftsbeirat abwarten“, so Tobias Raab abschließend.

FDP Saarbrücken: Kramp-Karrenbauers Europakonzept mutlos und wenig substantiell

Die FDP Saar kritisiert das von Annegret Kramp-Karrenbauer vorgelegte Europakonzept „Europa richtig machen“ als mutlosen und wenig substantiellen Versuch, sich kurz vor der Europawahl als Führungsfigur in Europa darstellen zu wollen, obwohl sie als Parteichefin keine Gestaltungskompetenz innerhalb der EU besitzt.

Dazu Roland König,  Spitzenkandidat der saarländischen Liberalen bei der Europawahl:

„Das Papier von Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Mischung aus alten CDU-Forderungen, Selbstverständlichkeiten und Punkten, die bereits schon lange umgesetzt sind wie beispielsweise der Bankenunion. Auf aktuell diskutierte und für Deutschland und das Saarland wichtige Themen wie Umweltauflagen, Grenzwerte oder die Grenzsicherung im Schengenraum geht sie dagegen kaum oder gar nicht ein. Es geht offensichtlich lediglich darum, dass europapolitische Profil der Parteichefin zu schärfen, die allerdings ohne Regierungsamt über keinerlei Gestaltungskompetenz verfügt. Besonders seltsam wirkt dieses Konzept als Antwort auf die Vorschläge Emmanuel Macrons, wenn man bedenkt, dass sie als saarländische Ministerpräsidentin noch eine gegenüber Frankreich völlig unkritische Frankreichstrategie ins Leben rief. Mit dem Vorschlag zur Aufgabe des EU-Zweitsitzes Straßburg stößt sich nicht nur Frankreich, sondern auch dem Europäischen Parlament als Entscheidungsinstanz vor den Kopf. Anstatt alten Diskussionen hinterher zu rennen, empfehle ich, dass sich Deutschland und die anderen EU-Länder ernsthaft mit den Vorschlägen Macrons auseinandersetzen. Auch wenn nicht jeder Vorschlag sinnvoll ist, hat Macron wenigstens einen Plan vorgelegt, mit dem die Gemeinschaft und der europäische Gedanke erneuert würde“.

Freie Demokraten begrüßen Revival des Nauswieser Festes

Raab: Ehrenamtliche mit hoher bürokratischer Belastung nicht alleine lassen

Saarbrücken, den 11.03.2019 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat freuen sich, dass das Nauwieser Fest ein Revival erlebt.

„Das Nauwieser Fest war viele Jahre lang ein fester Bestandteil der Saarbrücker Kulturlandschaft. Dass gerade durch das große bürgerschaftliche Engagement ein Revival entsteht, ist ein besonders schönes Zeichen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

„Die Landeshauptstadt muss jetzt schauen, wie sie dieses Engagement bestmöglich unterstützen kann.“ Deshalb stellt die FDP für den kommenden Kulturausschuss einen Antrag, der klarstellen soll, wie die Verwaltung bei der Konzeption und Durchführung Hilfe leisten kann. „Insbesondere beim Sicherheitskonzept, das immer eine große finanzielle und organisatorische Belastung für Ehrenamtliche ist, erwarten wir Hilfe von der Stadt. Das Nauwieser Fest wurde wegen überzogener Bürokratie damals eingestellt, weil die Ehrenamtlichen diese Mammutsaufgabe nicht mehr bewältigen können. Deshalb ist es erforderlich, dass die Stadt die Bürger gerade jetzt nicht alleine  lässt“, so Tobias Raab abschließend.

Luksic: Weitere Investitionen in Energieversorgung an der Saar dringend notwendig – Saarkraftwerke müssen unbedingt erhalten werden

06.03.2019

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt die Ankündigung des Unternehmens Energie Saar-Lor-Lux (ESSL), am Heizkraftwerk Römerbrücke neue Gasblockkraftwerke zu errichten. Er mahnt aber landesweit weitere Investitionen in die Energieversorgung an, um den Kohleausstieg schon frühzeitig aufzufangen.

Dazu Luksic:

„Die neuen Gasblockkraftwerke in Saarbrücken sind eine wichtige Investition für die Zukunft. Gas ist eine gute und saubere Energiequelle, um die Versorgungssicherheit für Strom und Wärme auch nach dem Kohleausstieg zu gewährleisten. Daher ist es notwendig, möglichst frühzeitig eine grundlastfähige und bezahlbare Energieversorgung für das ganze Land sicherzustellen. Das Kraftwerk Fenne als Versorger der Fernwärmeschiene Saar, aber auch die Kraftwerke Weiher und Bexbach dürfen nicht abgeschaltet werden und müssen ebenso auf dem neuesten Stand gehalten werden wie das Saarbrücker Kraftwerk. Um dies zu erreichen, müssen endlich Anreizmechanismen für den Bau hochmoderner Gaskraftwerke durch die Bundesregierung gesetzt werden. Es ist weltfremd zu glauben, dass man mit Sonne und Wind die Industrie versorgen könnte. Die Landesregierung muss sich in Berlin endlich für einen Neustart in der Energiepolitik einsetzen. Die Energiepolitik der Zukunft darf nicht die gießkannenartige Subventionierung erneuerbarer Energien durch das EEG sein, sondern eine zielgerichtete Förderung grundlastfähiger Kraftwerke sowie der Ausbau von Netzen und Speichern“.

Luksic: Mehr Bundesmittel für Verkehr gehen nicht ohne Neubau / Grüne müssen Blockade der Umfahrungen von Saarbrücken aufgeben

21.02.2019

Angesichts der Debatte um den Abruf von Bundesmitteln für die saarländische Infrastruktur fordert der Chef der Saar-FDP eine Beschleunigung der geplanten und vom Bund zugesagten Projekte im Bundesverkehrswegeplan und fordert die Saar-Grünen hier auf, Ihre Position zu klären. Dazu Luksic:

„Es ist bemerkenswert, wie sich der grüne Landesvorsitzende und die Saarbrücker OB-Kandidatin bei der Verkehrspolitik widersprechen. Wenn man auf der einen Seite angemeldete und vom Bund gewollte Neubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans wie etwa in Schwarzenbach oder die Nordumfahrung in Saarbrücken immer wieder kritisiert und Neubau generell kritisch sieht kann man nicht gleichzeitig mehr  Mittel vom Bund fordern als vorgesehen. Niemand ist gegen Erhaltungsmaßnahmen, aber wenn man von der Verkehrswende spricht und immer Neubauprojekte abstrakt und konkret ablehnt kann man nicht gleichzeitig die Mittelzuweisung für das Saarland kritisieren.  Gerade Projekte wie die Ortsumgehung Schwarzenbach und Schwarzenacker oder die Nordumfahrung in Saarbrücken machen einen Löwenanteil der für das Saarland eingeplanten Mittel aus. Wenn man die zentralen Projekte des Bundes für das Saarland ablehnt, generell kritisch gegen Neubau ist und man gleichzeitig von mehr Mittel des Bundes spricht, ist das wie die Forderung eines vegetarischen Schlachthofes. Zudem ist es äußerst unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Grünen bemängeln, es gebe im Saarland zu wenig baureife Projekte, da sie diese im konkreten Fall meistens ablehnen und durch immer höhere Umweltauflagen den von ihnen kritisierten Planungsstau selber verursachen“.

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FDP schlägt Einbruchsradar für Saarbrücken vor

Saarbrücken, de 21.02.2019 – Im Saarland besteht eine erhebliche Häufung von Wohnungseinbrüchen mit gravierenden psychischen und finanziellen Folgen für die Betroffenen.  Die FDP möchte, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Dazu gehört, dass sie über die fortlaufende Entwicklung der Einbruchskriminalität in Saarbrücken zeitnah informiert sind.

„Deshalb setzen sich die Freien Demokraten in Saarbrücken für ein Einbruchs-Radar ein. Im Internet oder auch auf der App Saarbrücken sollen die stattgefundenen Einbrüche zeitnah unter Beachtung des Schutzes der Daten der Betroffenen dokumentiert werden. Ein solches Radar existiert in vielen Polizeibezirken in Deutschland, darunter flächendeckend in NRW. Diese Dokumentation der Fälle führt nicht zu Verunsicherung, sondern zu mehr Information der Bürger über Präventionsmaßnahmen und Hinweisen an die Polizei“, so der Spitzenkandidat für die Stadtratswahl Dr. Helmut Isringhaus.

Die FDP fordert zusätzlich die weitere Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben, mobile Polizeistationen, eine Optimierung der Zusammenarbeit mit der französischen Polizei mit kompatibler IT-Ausstattung und eine Verstärkung der Bundespolizei, um eine bessere polizeiliche Überwachung der Grenzen zu gewährleisten. Dabei muss auch die aktuelle Überlastung der französischen Polizei gesehen werden.
Die grundsätzlich positive Einstellung der Bevölkerung zu Schengen und Freizügigkeit innerhalb Europas darf nicht durch vermehrte Kriminalität im Schutz der nahen Grenze gefährdet werden.

Ludwigspark: Freie Demokraten bleiben bei Kritik an der Saarbrücker Verwaltung

Raab: Ludwigspark seriös, ehrlich und transparent fertigstellen

Saarbrücken, 19.02.2019 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat bleiben bei ihrer Kritik am bisherigen Vorgehen der Saarbrücker Verwaltung im Zusammenhang mit dem Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions.

„Es bleibt dabei, dass die Kostensteigerung im Vergleich zum Planungsbeginn und Fragen über die ursprünglichen Fragen und die Gegenfinanzierung aufwirft. Gerade bei der Gegenfinanzierung bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Betriebs- und einem Vermarktungskonzept.“, so Raab.

Solange kein fertiges Konzept für den Betrieb und die Vermarktung des Stadions vorliege und die Refinanzierung damit nicht gesichert sei, würden die Freien Demokraten weiteren Millionenausgaben nicht zustimmen. „Weder wurden Bemühungen zum Sponsoring oder der Vermarktung des Stadions und der Namensrechte angestellt, noch scheint die Finanzierung solide aufgestellt. Von einer echten Gegenfinanzierung kann nicht die Rede sein, wenn im Kernhaushalt nur Projekte nach hinten verschoben werden und der Sanierungsstau damit vergrößert wird.“, so Raab.

Die Freien Demokraten hatten sich in der Sondersitzung enthalten, um Kritik an den fehlerhaften Planungen der Verwaltung zum Ausdruck zu bringen, gleichzeitig aber einen Baustopp mit den damit verbundenen Schäden für Stadt und Verein abzuwenden. „Es ist gut, dass der Baustopp gegen das Votum der Grünen verhindert werden konnte.“, so Raab. Bedenklich sei jedoch, dass das rot-rot-grüne Bündnis bei einer so zentralen Frage zerstritten sei. „Es wird Zeit, dass in Saarbrücken wieder Politik aus einem Guss gemacht wird. SPD, Linke und Grüne scheinen hierzu nicht mehr in der Lage zu sein.“, so Raab abschließend.

FDP Saar fordert Liveübertragung von Ratssitzungen

06.02.2019

Die FDP Saar fordert alle Stadt- und Gemeinderäte auf, öffentliche Sitzungen als Live-Übertragung im Internet verfügbar zu machen, damit alle interessierten Bürger die Möglichkeit haben, den öffentlichen Sitzungen zu folgen, vor allem auch die in ihrer Mobilität eingeschränkten Mitbürger.

 „Im 21. Jahrhundert sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung umfassend im Interesse der Bürger zu nutzen,zumal die Kosten so gering sind, dass der Bürger als virtuelles Ratsmitglied an der Sitzung teilnehmen kann .“, so der Sprecher der FDP Saar für Digitalisierung und Digitale Medien, Peter Habel.

„In der heutigen Zeit hat das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen stark nachgelassen, daher ist es besonders wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungsprozesse in ihrem direkten Umfeld nachvollziehen können. Gerade Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar“, Habel weiter.

„Da Ratssitzungen oft während des Tages stattfinden, können somit auch berufstätige Bürger die Sitzungen zeitverzögert über das Internet abrufen. Dies bietet die Chance, ein Stück weit Politikverdrossenheit abzubauen“.

Die dabei gemachten Erfahrungen sollen nach einem Jahr überprüft werden, um die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln zu können, bis hin zu einer Teilnahme per elektronischem Medium.

FDP-Fraktion stellt Antrag gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken

Raab und Kallenborn: „Südumfahrung darf nicht durch Verkauf des Messegeländes verhindert werden“

Saarbrücken, 04.02.2019 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat beantragen für die morgige Stadtratssitzung eine Absage des Stadtrats an eine Untertunnelung der Stadtautobahn und ein klares Bekenntnis zu einer Verkehrsentlastung der Stadt durch Nord- und Südumfahrungen. „Wir wollen, dass der Stadtrat morgen ein klares Zeichen setzt: Gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken, der finanzierbarer, praktikabler und entlastender für unsere Stadt wäre“, so Tobias Raab, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt.

Im Gegensatz zum Tunnel seien Teile dieses Planes bereits im Bundesverkehrswegeplan eingestellt müssten nur von Seiten des Landes geplant werden. „Was den Tunnel angeht, so bleibt es bei unserer bisherigen Haltung. Eine Untertunnelung der Stadtautobahn ist nicht finanzierbar, bis 2030 von Seiten des Bundes ohnehin nicht zur Förderung vorgesehen und sie würde die Saarbrücker Innenstadt wegen des ausweichenden Verkehrs über Jahre in ein Verkehrschaos stürzen. Stattdessen brauchen wir einen schlichten Lärmschutz von Burbach bis zum Staden, der schnell umsetzbar wäre, von SPD, Grünen und Linken aber offensichtlich nicht gewollt ist“, warnt Raab. Mit ihrem morgigen Antrag wollen die Freien Demokraten ein klares Statement des Stadtrats hierzu erreichen.

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Isringhaus fordert mobile Wache für Kriminalitätsschwerpunkte

Großinspektion in der Mainzer Straße ergänzend mit schnellen Einsatzzentralen ist der richtige Weg

Saarbrücken, den 02.02.2019 – Der Spitzenkandidat der FDP Saarbrücken Dr. Helmut Isringhaus begrüßt den geplanten Bau der Großinspektion in der Mainzer Straße. Durch eine moderne und effiziente Wache wird der Polizei in Saarbrücken eine große Last abgenommen.

Durch die Zusammenlegung der drei bestehenden Inspektionen fällt unter anderem die Inspektion an der Karcherstraße ersatzlos weg. „Hier sehe ich ein klares Defizit. Wir brauchen weiterhin eine Polizeistation, die einen schnellen Einsatz in der Bahnhofsstraße, Johanneskirche und am Hauptbahnhof ermöglicht. Gerade hier finden wir Kriminalitätsschwerpunkte“, so Dr. Helmut Isringhaus.

„Der jetzige Standort ist richtigerweise nicht mehr für den jetzigen Gebrauch geeignet. Was wir in diesem Bereich brauchen, ist eine schnelle Einsatzzentrale. Deshalb fordere ich Oberbürgermeisterin Britz und Innenminister Bouillon auf, endlich unseren Vorschlag mobile Wachen einzurichten, auf die Tagesordnung zu bringen. Die moderne und effiziente Großinspektion in der Mainzer Straße ergänzend mit schnelle Einsatzzentrale ist der richtige Weg, um die Sicherheit in Saarbrücken in den Griff zu bekommen“, so Isringhaus abschließend.

FDP Saar: Aufstockung von Polizei und Justiz dringend notwendig

30.01.2019

Die FDP Saar fordert eine schnellstmögliche Aufstockung von Polizei und Justiz im Saarland. Hierzu muss sich das Land für Mittel aus dem von CDU und SPD im Bundestagswahlkampf versprochenen Pakt für den Rechtsstaat einsetzen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der FDP Saar Tobias Raab:

 „Polizei und Justiz müssen dringend aufgestockt werden, um weiterhin die Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat im Saarland zu garantieren. CDU und SPD haben im Wahlkampf vollmundig einen Pakt für den Rechtsstaat versprochen. Nun müssen sie auch liefern. Die Groko im Saarland muss dafür sorgen, dass die Versprechen der GroKo auch im Saarland eingehalten werden. Sollten keine Mittel aus Berlin fließen, muss das Land die eingestellten Mittel dringend aufstocken, um die geplanten Stellen zu schaffen“.

Roland König als Spitzenkandidat der FDP Saar auf Platz 14 der Bundesliste für die Europawahl gewählt

28.01.2019

Der Spitzenkandidat der FDP Saar für die Europawahl im Mai Roland König wurde von der Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen in Berlin auf Platz 14 der Bundesliste in einer Kampfkandidatur gewählt.

Weitere saarländische FDP-Kandidaten sind Angelika Hießerich-Peter, Julien Simons und Peter Habel.

Dazu König:
„Ich freue mich, dass die Delegierten mich auf Platz 14 der Europaliste gewählt haben. Es ist für mich und für den ganzen Landesverband ein schöner Erfolg, dass die FDP einen  Saarländer besser platziert hat, als es alle anderen großen Parteien gemacht haben.

Nun werden wir in den nächsten vier Monaten dafür kämpfen, dass wir dieses Vertrauen in ein gutes Ergebnis bei den nächsten Europawahlen umsetzen können“.

Kallenborn: Britz muss Stadion zur Chefsache machen

Saarbrücken, 25.01.2019

Als „wenig überraschend“ hat der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Gerald Kallenborn die Kostenentwicklung bei der Sanierung des Ludwigsparkstadions bezeichnet. Neben der konjunkturellen Entwicklung der Baubranche macht Kallenborn vor allem interne Versäumnisse für die Preissteigerung verantwortlich.

„Das Problem ist nicht die Kostensteigerung, sondern die fehlerhaften Kostenschätzungen vor Baubeginn. Man hat künstlich versucht, die Kosten kleinzurechnen, um mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Nun hat man das Gegenteil erreicht.“ Kallenborn forderte von der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz das Projekt nun endlich zur Chefsache zur machen.

„Es kann nicht sein, dass Frau Britz bei allen negativen Entwicklungen stets ihren Dezernenten vorschickt. Sie muss jetzt erklären, wie das Projekt schnellstmöglich und ohne weitere Kostensteigerung zu einem vernünftigen Ende gebracht wird.“ Die Tatsache, dass der 1. FC Saarbrücken nunmehr im dritten Jahr in Völklingen spielt, bezeichnete Kallenborn als „schwer erträglichen Zustand“. Der 1. FCS erfülle als einer der größten Sportvereine der Stadt eine wichtige Funktion in Sachen Jugendarbeit und Integration: „Wie die Stadt mit einem ihrer größten Vereine umgeht, ist schlicht und ergreifend beschämend“, sagte Kallenborn.

Kreidezeit beenden, Mittel für die Digitalisierung endlich abrufen

Simons: Julis ohne Verständnis für Passivität der Landesregierung 

 

 

 

Saarbrücken, 24. Januar 2019 – Im Juli 2017 wurde von der Bundesregierung die Offensive „Digitales Klassenzimmer“ mit 4 Milliarden Euro Fördermitteln ausgestattet. Diese Fördermittel konnten ab dann von den Bundesländern abgerufen werden.

„Die Initiative zielt darauf ab Schulen insbesondere beim Breitbandausbau zu unterstützen. Da quasi alle Schulen in diesem Feld Aufholarbeit zu leisten haben, begrüßten wir die Initiative damals.“, beschreibt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar das Förderprogramm. „Allerdings geht jetzt aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervor, dass das Saarland eines der letzten Länder ist, das noch gar keine Mittel abgerufen hat.“

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FDP-Fraktion startet mit erfolgreichem Neujahrsempfang ins Wahljahr

Raab: „Tolle Resonanz bei Besuchern zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“

 

Saarbrücken, 14.01.2019 – Die Fraktion der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigt sich sehr zufrieden über ihren Neujahrsempfang am vergangenen Donnerstag im Kunstwerk Saarbrücken, mit dem die FDP wie auch in den letzten Jahren die Neujahrsempfänge der Ratsfraktionen eröffnete.


„Wir freuen uns darüber, dass über 100 Gäste aus der Verwaltung, dem Stadtrat und vor allem viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind und den Austausch mit uns gesucht haben.“, so Tobias Raab, FDP-Fraktionsvorsitzender. Eröffnet wurde der Neujahrsempfang wie auch in den vergangenen Jahren mit einer originellen Präsentation, in der die FDP-Fraktion aktuelle Saarbrücker Themen mit aufwendigen Grafiken in einer Fantasy-Geschichte schilderten. In Anlehnung an „Der Herr der Ringe“ galt es, den Schuldenring, unter dessen Last Schulen, Straßen, Hallen und sonstige Einrichtungen leiden, zu zerstören.


Die FDP-Fraktion, als mutige Hobbits dargestellt, mussten hierzu einen gefährlichen Weg vorbei an verschiedenen Charakteren nehmen, die aufmerksamen Beobachtern der Saarbrücker Kommunalpolitik sehr bekannt vorkommen dürften, wie etwa Schindluman (Dezernent Schindel), den glücklosen langbärtigen Zauberer oder Legolatz (Bürgermeister Latz), den geldgierigen Stadthalter.

Nach der Präsentation stellte der Fraktionsvorsitzende, Tobias Raab, dann noch vor, bei welchen Themen sich die Freien Demokraten für eine Modernisierung Saarbrückens einsetzen wollen. Hierbei spielte die Forderung nach einer Trendwende in der Bildung, wo zu oft über Beitragsfreiheit und zu selten über Qualität gesprochen wird ebenso eine Rolle, wie die Stärkung der Sicherheit in der Saarbrücker Innenstadt durch einen Einsatz des Ordnungsamtes, der nicht nur auf Gewinn durch Jagd auf Falschparker abzielt. „Außerdem wollen wir Wohnen in Saarbrücken günstiger machen, indem wir Investitionen ermöglichen statt Investoren durch Zwangsquoten, hohe Kosten und schlechten Service abzuschrecken.“, so Raab. Auch die Forderung der FDP, Saarbrücken vom außerstädtischen Verkehr mittels Nord- und Südumfahrung durch einen Ring, statt durch einen unbezahlbaren Tunnel zu lösen, stieß auf große Zustimmung der Gäste. „Wir freuen uns darauf, für unsere Konzepte in den kommenden Monaten im Stadtrat einzutreten und den Bürgern auch eine moderne, demokratische Alternative zu den festgefahrenen Ideen von CDU, SPD, Linken und Grünen zu geben.“, so Raab abschließend.

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Die FDP im Regionalverband Saarbrücken fordert die sofortige Rücknahme der Personalentscheidung zugunsten einer Parteifreundin (SPD) durch Peter Gillo

11.01.2019

Dem jüngsten Bericht der Saarbrücker Zeitung war zu entnehmen, dass der Regionaldirektor Peter Gillo in einer „einsamen“ Entscheidung einer Mitarbeiterin zukünftig eine monatlich stattliche Gehaltserhöhung von rd. 1.100 € monatlich zugesprochen hat. Wie zu vernehmen ist, handelt es sich bei der Mitarbeiterin nicht nur um eine Parteikollegin Gillos (SPD).

Es kommt erschwerend hinzu, dass er diese Gehaltserhöhung ohne die Zustimmung der Regionalversammlung angeordnet hat. Offensichtlich hat er bewusst die Haushaltsberatungen in der Regionalversammlung im vergangenen Dezember 2018 verstreichen lassen, um anschließend an der Regionalversammlung vorbei diese umstrittene Personalentscheidung zu treffen. Leitragende dieser „einsamen“ Entscheidung Gillos sind die Städte und Gemeinden im Regionalverband, die diese zusätzlichen Ausgaben mit ihren Beiträgen zum Haushalt des Regionalverbands finanzieren müssen.

Der Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zur Regionalversammlung Roland König fordert Gillo zur sofortigen Rücknahme seiner Entscheidung über die Gehaltserhöhung auf. Andernfalls wird die FDP den Vorgang zur Prüfung der Regionalaufsicht vorlegen müssen.

„Nach meiner Einschätzung verstößt Gillo mit seiner Gehaltserhöhung sowohl gegen das Haushaltsrecht als auch gegen die verbindlichen Regelungen des Stellenplans. Die ausgabewirksame Entscheidung einer beträchtlichen Gehaltserhöhung hätte zuvor dem politischen Gremium der Regionalversammlung zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt werden müssen. Ebenso bedeutet die Gehaltserhöhung für die Parteifreundin Gillos im Ergebnis eine Erweiterung des Stellenplans, obwohl dafür die gesetzliche Ermächtigung fehlt,“ so Roland König.

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Luksic: Land muss zügig handeln, um massiven Stellenabbau im Automobilsektor zu verhindern/ Strategiefür die Zukunft der Automobilbranche notwendig

11.01.2019

Zu den Ankündigungen von Ford und Bosch sowie den Überlegungen anderer Zulieferer Stellen abzubauen, sagt der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Die Situation für die Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie wird immer bedrohlicher. Die Landesregierung muss schnell handeln, um weitere Stellenstreichungen und das Abwandern von Unternehmen wie Ford, von denen viele Zulieferer abhängig sind, zu verhindern. Gleichzeitig erwarte ich von der Landesregierung und den saarländischen Bundesministern Initiativen im Bundesrat und im Bundeskabinett zu Dieselfahrverboten und CO2-Regulierungen.

Sollte hier nicht zügig gehandelt werden, sind die aktuellen Ankündigungen nur der Anfang vieler Hiobsbotschaften für das Land. Auch deshalb müssen dringend neue Strategien her, um die Automobilbranche langfristig im Land zu halten und zu stärken. Neue Schwerpunkte wie Sensorik und IT für das autonome Fahren sind jetzt dringender denn je. Die Landesregierung macht aktuell zu wenig, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Die Automobilindustrie kann noch längere Zeit der industrielle Kern des Saarlands bleiben, wenn schnell gehandelt und nicht noch weitere falsche Rahmenbedingungen gesetzt werden“.

Luksic: Saarbrücker Ring statt Tunnel / Entlastung der City und Engpass-Beseitigung

03.01.2019

Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält wenig von einer neuen Diskussion um den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss. Das Saarland und die Landeshauptstadt benötigen in der Tat mehr Leitinvestitionen, nötig seien aber andere Schwerpunkte. Ein neuer Saarbrücker Autobahn-Ring würde die Stadt entlasten und sei als Teil des Bundesverkehrswegeplan mittelfristig realisierbar, dürfe aber nicht an Differenzen im Land scheitern, so Luksic:

„Beim Tunnel wurden bereits Millionen Steuergelder für Planung in den Sand gesetzt. Dieses Thema ist in Brüssel und Berlin mausetot, Stadt und Land haben auch wenig Mittel. EU Gelder wird es für das Land in der neuen Förderperiode weniger geben. Im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist der Tunnel nicht enthalten, wegen eines schlechten Kosten-Nutzen Verhältnisses gibt es keine Chance auf eine Realisierung. Mehr Lärmschutz rund um den Staden und eine Aufwertung des Osthafens sind städtebaulich sinnvoll und realistischer als ein kostenmäßig unkalkulierbares Tunnelprojekt. Um die Innenstadt von Saarbrücken zu entlasten und um den Engpass um die Camphauser Straße zu beseitigen braucht es einen Saarbrücker Ring.

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