Pressemitteilungen

FDP: Wald am Heidenkopf erhalten

22. April 2018

(aus der SZ vom 24.04.2018) Die FDP St. Johann-Nord fordert die Verwaltung auf, ein schlüssiges Verkehrskonzept für das Gebiet Kieselhumes, Stadion, Dr.-Schoenemann-Straße, Schwarzenbergbad, Heidenkopferdell, Pater-Delp-Straße und Eschberger Weg vorzulegen. Darin sollen alle Bauvorhaben und ihre Auswirkungen berücksichtigt und die bereits jetzt zeitweise „chaotischen Verkehrsverhältnisse um das Stadion und das Schwarzenbergbad“  analysiert werden. Zusätzlich sprachen sich die Mitglieder in einer Resolution gegen eine Änderung des Bebauungsplans „Am Heidenkopf“ aus.

Weiterlesen

FDP: Saarbrücker Uni muss attraktiver werden

09. April 2018

kirsten-cortez

In den nächsten Jahren wird sich laut einer Prognose des Centrums für Hochschulentwicklung die Zahl der im Saarland Studierenden zurückentwickeln. Da die Fördermittel des Bundes für die Universitäten von der Anzahl der Studienanfänger abhängt, wird das fatale finanzielle Folgen für die saarländische Hochschule haben.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr Studiengänge verkleinert oder gar weggespart werden, „ sagt Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar. „Saarbrücken muss ein attraktiverer Hochschulstandort werden, damit junge Menschen in das Saarland kommen und für Dynamik und neue Impulse sorgen“, so Cortez.

Weiterlesen

Tourismus: FDP fordert einen Masterplan Investitionen

14. März 2018

Hießerich-Peter

Das drohende Scheitern der noch im November vollmundig angekündigten Großinvestition in einen Hotel-Neubau neben der Saarland Therme zeigt, dass im saarländischen Tourismus nicht alles rund läuft. Saarländische Banken halten sich bei der Finanzierung zurück, offensichtlich glauben sie nicht an einen nachhaltigen Erfolg des Projekts. Ohne eine umfangreiche Erweiterung der Saarland-Therme kann das Hotelkonzept nicht aufgehen.

„Die Kapazitäten der Saarland Therme sind jetzt schon so gut wie ausgeschöpft“, so Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar.  „Ministerin Rehlinger versäumt es, Investoren im Freizeitbereich zu gewinnen“, so Hießerich-Peter weiter. Die FDP fordert einen Masterplan Investitionen für den Tourismus im Land, statt ohne Konzept neue Hotels anzukündigen. Weiterlesen

FDP: CDU und Bouillon müssen Verschleierungstaktik endlich aufgeben

Saarbrücken, 13. März 2018

fdp_stadtratsfraktion

 

Raab: Schwarze Kassen beim LSVS wären neue Dimension

Die Freien Demokraten im Saarland fordern die CDU und Innenminister Bouillon auf, endlich sämtliche Informationen um die Vorgänge beim Landessportverband Saar (LSVS) offenzulegen. So wurde unlängst bekannt, dass die Staatsanwaltschaft doch davon ausgehe, dass Klaus Meiser (CDU) eine schwarze Kasse führte.

Weiterlesen

Talentschulen auch im Saarland

Saarbrücken, 08. März 2018

 

FDP will „Talentschulen“ in sozialen Brennpunkten einführen

Nachdem öffentlich wurde, dass bereits 14 saarländische Schulen Brandbriefe an das Bildungsministerium geschickt haben, in denen Missstände und Probleme erläutert wurden, fordert der saarländische FDP-Landesvorsitzende ein unverzügliches Handeln der Landesregierung. „Es ist ein schlechtes Zeugnis für die Landesregierung, dass so viele Schulen keinen anderen Ausweg mehr sehen, als Brandbriefe an das Bildungsministerium zu schreiben. Wir brauchen Investitionen in Ausstattung, Gebäude und Personal und realistische Konzepte ohne Träumereien wie die völlig unvorbereitet eingeführte Inklusion. Die 150 000 Euro für ein Gutachten, dessen Erkenntnisse alle Lehrer, Eltern und Schüler kennen, sollte Commercon besser in die Schulen investieren“, so Luksic.

Luksic spricht sich für die Einführung von Talentschulen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens aus:

„Schulen mit besonders hohem Förderbedarf, beispielsweise Brennpunktschulen, benötigen eine besondere Ausstattung. Dies gilt sowohl für das Personal als auch für die Lernausstattung. Talentschulen bieten eine Möglichkeit, gerade Schülern aus sozial benachteiligten Gegenden Bildungschancen zu eröffnen und ihre Talente zu erkennen und zu fördern“.

61. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Saar am 25.02.2018

Landesparteitag Saar 2018

 

Oliver Luksic erneut zum Landesvorsitzenden der FDP Saar gewählt

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic aus Heusweiler wurde auf dem 61. Ordentlichen Landesparteitag der FDP in Quierschied mit 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen erneut wiedergewählt.

Luksic, der seit 2011 Landesvorsitzender der Saarliberalen ist, bekam 125 von 134 abgegebenen Stimmen.

Weiterlesen

FDP Güdingen freut sich über die Markierungen in der Kanalstraße

10.9.2017

fdp_guedingenFDP Güdingen freut sich über die Markierungen in der Kanalstraße

Am 1. August 2017 fand ein Stadtteilrundgang mit der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und den verschiedenen

Vereinen von Güdingen statt. Bei dieser Begehung wurden verschiedene Themen angesprochen, die den Güdingern wichtig sind. Zustimmung bekamen sie in vielen Bereichen von der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung. Umso mehr freut sich die Vorsitzende der FDP Güdingen, Heike Müller, dass bei dem Rundgang endlich eine Lösung für die Kanalstraße gefunden wurde. Hierbei handelt es sich um eine Einbahnstraße. Immer wieder fahren an dieser Stelle Fahrzeuge in die entgegengesetzte Fahrtrichtung ein. Weiterlesen

Brück setzt Zukunft des Filmhauses aufs Spiel

Saarbrücken, den 23.01.2017

freie-demokraten-im-stadtratKrämer: „Filmhaus muss fit für die Zukunft gemacht werden“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus kritisieren den dilettantischen Umgang des Kulturdezernenten Brück mit dem Filmhaus. „Die Zukunft des Filmhauses sollte in einer Sondersitzung des Kulturausschusses besprochen werden. Stattdessen wurde diese von Herrn Brück ohne Begründung abgesagt.“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Karsten Krämer. Weiterlesen

FDP: Lärmschutz am Staden muss endlich umgesetzt werden

Saarbrücken, den 16.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratKrämer: Wir wollen das Potential am Staden ausschöpfen

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben für den kommenden Stadtrat eine Anfrage bezüglich des Lärmschutzes am Staden gestellt. „Mittlerweile hat der Stadtrat schon zweifach die Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen am Staden geprüft – umgesetzt wurde bislang aber nichts. Das rot-rot-grüne Bündnis beschließt nur laufend neue Prüfung, treibt eine echte Umsetzung aber nicht voran.“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Karsten Krämer. Weiterlesen

FDP beantragt Bürgerentscheid zum Ludwigspark

Saarbrücken, den 14.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: „Bürger sollen über Zukunft des Vorhabens entscheiden!“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden in der kommenden Stadtratssitzung am 21.03.2017 einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Ludwigsparkstadions beantragen. „Die Politik hatte ihre Chance und ist mit dem Vertrauen der Bürger sträflich umgegangen. Wir wollen daher, dass nun die Saarbrücker Bürger darüber entscheiden können, ob und in welcher Form das Stadion gebaut wird.“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Fraktion. Dabei müsse man den Leuten aber auch reinen Wein hinsichtlich der Kosten einschenken. „Das bisher geplante Stadion wird nicht für 20 Mio. Euro zu haben sein. Dies gilt umso mehr, als dass die laut Verwaltung für die Kostenexplosion verantwortlichen Preissteigerungen in der Baubranche eher noch weiter steigen werden.“, so Raab. Weiterlesen

Freie Demokraten fordern mehr Transparenz in Saarbrücker Stadtpolitik

Saarbrücken, den 13.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFDP-Antrag für transparentere Ratsarbeit durch Livestream, Bürger-Panels und weitere Maßnahmen

Die Freien Demokraten werden in der kommenden Stadtratssitzung die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Stärkung der Transparenz der Saarbrücker Stadtpolitik beantragen. „Wir wollen die Bürger zur Teilnahme an der Saarbrücker Kommunalpolitik einladen, indem wir Entscheidungsprozesse und Sitzungen so transparent wie möglich gestalten und die Bürger deutlich stärker einbinden. Diverse Kostensteigerungen, das Hickhack bei den Kita-Gebühren und zahlreiche Bauprojekte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Saarbrücken Nachholbedarf bei der Transparenz hat!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. Weiterlesen

Sportdezernent muss sein Amt zur Verfügung stellen

Saarbrücken, 09.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFreie Demokraten fordern OB Britz auf endlich für Ordnung beim Ludwigsparkstadion zu sorgen

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die Oberbürgermeisterin Britz auf, endlich für Ordnung beim Ludwigspark zu sorgen. „Wir haben der Aufhebung der Ausschreibung zugestimmt, weil es die einzige Möglichkeit war. Weder ein Hufeisenstadion, noch der Status-Quo sind für uns ein gangbarer Weg.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab.

Der Umgang der Oberbürgermeisterin mit den Stadtverordneten zeige, dass sie die Lage nicht mehr im Griff hat. Insbesondere der zuständige Dezernent Schindel habe bei der Planung des Projektes komplett versagt. Weiterlesen

Weniger Geschwindigkeitsverstöße bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit

Saarbrücken, den 06.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: Britz muss im Stadtrat Unfallzahlen nachliefern

Wie der SR berichtet, hat die Landeshauptstadt mitgeteilt, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen bei den festinstallierten Blitzeranlagen abgenommen haben sollen. Die städtische Verwaltung hat diese Zahl veröffentlicht, nachdem die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat eine Anfrage bezüglich der Entwicklung der Verkehrssicherheit an den Standorten der Anlagen gestellt hat.

„Es bleibt aber offen, ob sich die Verkehrssicherheit verbessert hat.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab. „Reine Zahlen über Geschwindigkeitsverstöße sagen nichts über den Stand der Verkehrssicherheit dar. Die Einrichtung der Blitzer wurde nicht mit Tempoverstößen, sondern mit Unfallzahlen begründet. Weiterlesen

Schulentwicklung ohne Plan in Saarbrücken?

Saarbrücken, den 05.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFDP Fraktion fordert nachhaltige Schulentwicklung für Saarbrücken

Die FDP Fraktion im Saarbrücker Stadtrat hat vermehrt den Eindruck, dass von der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und dem zuständigen Beigeordneten Thomas Brück keine ernsthafte und nachhaltige Schulentwicklung verfolgt würde, sondern nur schlecht verwaltet würde. So wurden weder der inklusive Umbau wie auch die IT-Ausstattungen der Grundschulen vorangebracht, noch der weitere Ausbau der Freiwilligen und der Gebundenen Ganztagsschule. Außerdem hat die LHS immer noch keinen Schulentwicklungsplan vorgelegt, obwohl nach der Schulentwicklungsplanverordnung eine Vorlagepflicht gegenüber dem Land seit dem Mai 2016 besteht. Weiterlesen

Reißleine bei Ludwigspark ziehen

Saarbrücken, den 03.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: „Erst offene Fragen klären und neu ausschreiben, bevor mit Steuergeldern weitergebaut wird!“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern eine Neuausschreibung im Rahmen der Sanierung des Saarbrücker Ludwigsparkstadions. „Mit den bisherigen 20 Millionen haben wir unsere Schmerzgrenze erreicht. Ziel muss es nun sein, durch eine Neuausschreibung und die Einbindung des Landes und privater Investoren dafür zu sorgen, dass ein vollständiges Stadion aus einem Guss gebaut wird, ohne dass noch mehr Steuergelder zugeschossen werden müssen!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Fraktion. Das sei die Stadt, die an vielen anderen Stellen schmerzlich sparen muss, den Bürgern und Steuerzahlern schuldig. Weiterlesen

Keine Blitzer nur zur Abzocke!

Saarbrücken, den 03.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFreie Demokraten stellen städtische Blitzer auf den Prüfstand

Die Freien Demokraten bringen die Blitzeranlagen wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates. „Blitzeranlagen dürfen nicht der Sanierung des städtischen Haushaltes dienen. Deshalb haben wir von Anfang an darauf gedrängt, dass nur an Gefahrenschwerpunkten das Tempo kontrolliert werden soll.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Die FDP wird diesbezüglich eine Anfrage im Saarbrücker Stadtrat stellen. Weiterlesen

Freie Demokraten fordern Einführung des digitalen Baumamtes

freie-demokraten-im-stadtratMit Digitalisierung Saarbrücker Bürger, Investoren und Verwaltung entlasten

Im Rahmen der Digitalisierung des Rathauses fordert die FDP-Stadtratsfraktion die Einführung des digitalen Bauamtes. „Mit Hilfe von digitalen Akten und Anträgen lassen sich nicht nur Porto- und Druckkosten einsparen, sondern auch die Arbeitsvorgänge innerhalb des Bauamtes effizienter und zeitsparender gestalten, wovon Bürger und Mitarbeiter gleichermaßen profitieren könnten.“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer. In anderen Städten wie Recklinghausen oder Ratingen hätten digitale Bauämter bereits zu erheblichen Beschleunigungen bei der Bearbeitungszeit geführt. „Darüber hinaus würde den Bürgern mit der digitalen Vorgangsverfolgung ein Höchstmaß an Transparenz über den laufenden Sachstand und Fortschritt des gestellten Antrags geboten werden“, so Krämer weiter. Weiterlesen

Schwerer Raubüberfall Folge von Bouillons Untätigkeit

Saarbrücken, den 28.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: Innenminister muss endlich weniger reden und mehr handeln

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren besorgt auf den schweren Raubüberfall, der am Wochenende an der Saarbrücker Johanneskirche stattgefunden hat. Mehrere Personen hatten dort am Samstagmittag einen 19-Jährigen mit einer Schreckschusspistole bedroht, niedergeschlagen und ausgeraubt.

„Dieser Ort ist seit Jahren für Belästigungen und Übergriffe bekannt. Passiert ist bislang aber nichts!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. Anstatt nach jedem Vorfall von flächendeckender Videoüberwachung und Gesichtserkennungssoftware zu reden, hätte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) schon seit Jahren handeln und für mehr Sicherheit sorgen können. „Jedem sind die Kriminalitätsschwerpunkte in Saarbrücken bekannt, gesetzliche Möglichkeiten zur dortigen Überwachung gibt es seit langem. Gebrauch hat Bouillon, der die Polizei personell abgebaut hat, hiervon nicht gemacht.“, so Raab. Weiterlesen

CDU beim Thema Windkraft scheinheilig

Saarbrücken, den 27.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratKooperationsbeirat hat Entscheidung erst getroffen unter der die Bürger heute leiden

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich darüber verwundert, dass die Christdemokraten vor der Landtagswahl das Thema Windkraft für sich entdeckt zu haben scheinen. „Wir sind froh, dass die CDU unsere Position bei den WKAs am Pfaffenkopf teilt, aber schon verwundert, dass sie im Kooperationsbeirat diese Windkraftanlagen erst ermöglicht hat.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab. Schließlich sei damit durch die CDU erst die Möglichkeit geschaffen worden für die Windkraftanlagen, deren Verhinderung dadurch erheblich erschwert ist. „Verwunderlich ist auch, dass die Grünen aus blinder Ideologie und wider jegliche Vernunft an diesen Standorten festhalten, anstatt eine vernünftige Energiepolitik im Sinne der Betroffenen voranzutreiben.“, so Raab weiter. Weiterlesen

Umfrage an den städtischen KiTas

Saarbrücken, den 26.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratEltern entlasten: Höhe der Elternbeiträge muss durch Gutachten überprüft werden

Seit einiger Zeit häufen sich die Beschwerden der Eltern über die Betreuungssituation an den städtischen Kindertagesstätten. Generell besteht eine hohe Unzufriedenheit wegen der hohen Elternbeiträge wie auch der eingeschränkten Öffnungszeiten und der Personalausstattung.

Die FDP Stadtratsfraktion fordert daher die Durchführung einer Elternumfrage an den städtischen Kitas ein, in der  zuerst die Zufriedenheit der Eltern bezüglich der Qualität der gesamten Betreuungssituation, aber auch deren konkrete Wünsche zur weiteren Verbesserung der Betreuungssituation abgefragt werden. Weiterlesen