Pressemitteilungen

FDP begrüßt Vorstoß zur Kommunalreform

Saarbrücken, den 23.01.2017

freie-demokraten-im-stadtratLuksic: OB Britz erkennt im Gegensatz das Problem und will es gezielt angehen

Die FDP Saar begrüßt den Vorstoß der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hinsichtlich einer saarländischen Kommunalreform. „Wie auch kürzlich die Stellungnahme der „Allianz für Reformen“ gezeigt hat, brauchen wir eine Reform unserer kommunalen Strukturen.“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar Tobias Raab. „Deshalb fordert die FDP eine Reduzierung der Landkreise. Weiterlesen

Klimaschutzmanager abschaffen statt dauerhaft festschreiben

Saarbrücken, den 13.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratGrüne machen Wohlfühlwahlkampf mit ideologischen Pöstchen anstatt Probleme der Stadt zu erkennen

Die FDP Stadtratsfraktion reagiert mit großer Verwunderung auf den Vorstoß der Grünen, den Posten des sogenannten Klimamanagers zu verlängern.

„Der Klimamanager wurde eingesetzt um die Klimabilanz der städtischen Gebäude zu verbessern und auf Missstände hinzuweisen.   Weiterlesen

Freie Demokraten setzen Wildtierverbot in Zirkussen durch

Saarbrücken, den 23.01.2017

freie-demokraten-im-stadtratKrämer: Wichtiges Statement für den Tierschutz

Die FDP-Fraktion freut sich über die Zustimmung des Saarbrücker Stadtrates zu ihrem Antrag für ein kommunales Wildtierverbot. „Das kommunale Wildtierverbot wurde in vielen Bundesländern bereits durch mehrere erst- und zweitinstanzliche Gerichtsurteile bestätigt. Wir sind sehr froh darüber, dass der Stadtrat hier die Chance genutzt hat ein Zeichen für den Tierschutz zu setzen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Karsten Krämer. Weiterlesen

Aus für Nauwieser Fest nicht einfach hinnehmen!

Saarbrücken, den 30.01.2017

freie-demokraten-im-stadtratStadt und Land müssen Ehrenamtler endlich von Bürokratie und Abgaben entlasten

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat nehmen mit großem Bedauern das Aus des Nauwieser Fests zur Kenntnis. „Das Nauwieser Fest hat sich über die Jahre zu einem großen Anziehungspunkt in der Landeshauptstadt entwickelt und war für viele seit Jahren ein fester Meilenstein, bei dem Saarbrücken für viele Menschen erlebbar wurde Weiterlesen

Freie Demokraten fordern schnelle Lösung um HTW Erweiterung in Alt-Saarbrücken

Saarbrücken, den 27.01.2017

Raab: Problemlösungen statt Profilierungssucht

freie-demokraten-im-stadtratDie Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die derzeitigen Streitigkeiten über die Erweiterung der HTW in Alt-Saarbrücken zwischen der Saarbrücker Oberbürgermeisterin und der Staatskanzlei.  „Das Hickhack um die geplante Erweiterung der Hochschule für Technik und Wirtschaft erweckt den bedauerlichen Eindruck, dass Stadt und Staatskanzlei sich eher profilieren wollen, als die Probleme zu lösen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab. „Die Saarbrücker und Saarländer erwarten aber zu Recht, dass sich beide Parteien zusammenraufen und eine schnelle Lösung für das Problem finden.“, so Raab weiter. Weiterlesen

Freie Demokraten übergeben Spende an Känguruh-Kinder e.V.

Saarbrücken, den 23.01.2017

logo-stadtratsfraktionAm Samstag, den 21.01.2017 haben die Freien Demokraten eine Spende an den Känguruh-Kinder e.V. im Höhe von über 500 Euro übergeben. Das Geld wurde beim Neujahrsempfang der FDP Stadtratsfraktion gesammelt und durch eine großzügige Spende des FDP Ortsverbandes St. Johann Ost aufgewertet. Weiterlesen

Keine Windkraft auf dem Rücken der Gersweiler Bürger!

Saarbrücken, den 20.01.2017

logo-stadtratsfraktionFDP hält Versäumnisse der CDU im Regionalverband und Land für höchst bedauerlich

Wie aus der Saarbrücker Zeitung berichtet wurde, plant ein Investor die Errichtung von drei Windkraftanalgen in Gersweiler. Weil die Rotoren aber über die Flächen hinausragen würden, auf denen Anlagen stehen dürfen, lehnt die Stadt die Pläne ab und möchte das gemeindliche Einvernehmen in den entsprechenden Gremien versagen. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) entscheidet über den Antrag, hat die Stadtverwaltung aber aufgefordert, das „gemeindliche Einvernehmen“ herzustellen, also die politischen Gremien damit zu befassen. „Nachdem die Verwaltung beim Pfaffenkopf weder frühzeitige Beteiligung noch Transparenz geschaffen hat, sind wir sehr froh, dass sie jetzt schneller agiert.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab. Weiterlesen

FDP erschüttert über parteitaktisches Spiel der Grünen beim Almet

Saarbrücken, den 19.01.2017

logo-stadtratsfraktionDie FDP Stadtratsfraktion ist erschüttert, dass die Grünen im Umweltausschuss gegen den Prüfauftrag der FDP auf potentiellen Naturschutz im Almet gestimmt haben. „Es ist unverständlich, dass die Grünen sich medienwirksam als Initiatoren des Naherholungsgebietes Käsbosch feiern, aber im Ausschuss gegen unseren Antrag stimmen.“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer.

Der Antrag der FDP zielte darauf ab, langfristige Naturschutzmöglichkeiten im Almet zu prüfen, die den jetzigen Bestand – unter anderem den Campingplatz und die Alpakafarm – nicht beeinträchtigen. Weiterlesen

FDP fordert Antworten zum zukünftigen Umgang von Kunst im Öffentlichen Raum

Saarbrücken, den 19.01.2017

logo-stadtratsfraktionKrämer: „Unerträglich, dass bewährtes Projekt ohne jegliche Diskussion gestrichen wird“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus haben erstaunt wahrgenommen, dass das rot-rot-grüne Bündnis die Mittel für Kunst im Öffentlichen Raum ersatzlos gestrichen hat. „Es ist sehr bedauerlich, dass unsere Sparvorschläge abgebügelt worden sind und SPD, Grüne und Die Linke stattdessen lieber an Kunst im Öffentlichen Raum sparen.“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer. Weiterlesen

Stadt soll sich um Fördergelder für Dudweiler Lehrschwimmbecken einsetzen

Saarbrücken, den 17.01.2017

logo-stadtratsfraktionRaab: Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dudweiler für Vereine und Kinder dringend notwendig

Die Freien Demokraten fordern die Saarbrücker Verwaltung dazu auf, sich im Rahmen der vom Land angekündigten Finanzierungshilfen für kommunale Bäder umgehend um Mittel zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Dudweiler Albert-Schweitzer-Grundschule zu bemühen. Im Saarbrücker Stadtrat hatte sich die FDP in den letzten Haushaltssitzungen immer wieder für eine Sanierung des Dudweiler Lehrschwimmbeckens eingesetzt. „Es ist elementare Aufgabe unserer Stadt dafür zu sorgen, dass Kinder und Vereine ausreichend die Möglichkeit haben, Schwimmen zu lernen und zu lehren. Es ist eine Schande, dass die Sanierung des Dudweiler Lehrschwimmbecken im Rathaus weniger Bedeutung hat als neue Fantasien über einen Tunnel!“, so der Ortsvorsitzende der FDP Dudweiler und Stadtrat Tobias Raab. Weiterlesen

Tunnelfantasien unsinnig und unrealistisch!

Saarbrücken, den 15.01.2017

logo-stadtratsfraktionFreie Demokraten fordern richtige Prioritätensetzung statt Ablenkung mit Tunnelplanunge

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die neuerliche Debatte über Planungen zu einem Autobahntunnel in Saarbrücken scharf. Medienberichten zufolge hatte der Saarbrücker Baudezernent Lukas das Tunnelprojekt wieder auf die Agenda gesetzt. „Es ist für uns absolut unverständlich, dass Stadt und Land das Tunnelprojekt wieder aufwärmen wollen, um vom eigenen Versagen abzulenken“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Tobias Raab. Unrealistisch sei das Projekt bereits deshalb, weil es im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten ist. Saarbrücken könne außerdem mit seiner riesigen Verschuldung bereits jetzt vielen Aufgaben nicht mehr nachkommen. „Schon jetzt fehlt der Landeshauptstadt doch schon Geld für Straßensanierungen, Schulen, Vereine und Kultur!“, mahnt Raab. Weiterlesen

FDP bekräftigt Forderung nach Aussetzung der Inklusion

logo-stadtratsfraktionGrüne Doppelmoral und künstliche Empörung helfen Betroffenen nicht

Saarbrücken, den 09.01.2016 – Die FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken nimmt Bezug auf die Aussagen des Vereins Miteinander Leben Lernen und der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Saarbrücken Dunja Fuhrmann, die in der Saarbrücker Zeitung die Forderung der FDP die Inklusion an Saarbrücker Schulen auszusetzen kritisiert haben.

„Anders als vom Verein Miteinander Leben Lernen und Fuhrmann dargestellt, wollen wir hier keine Menschenrechte aussetzen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab. „Das Gegenteil ist der Fall. Momentan wird die Inklusion absolut mangelhaft umgesetzt. Schüler mit Förderbedarf werden in vielen Regelschulen auf den Gängen oder im Nebenraum untergebracht, die sachliche Ausstattung der Schulen ist unzureichend und die Lehrer sind nicht auf die speziellen Bedürfnisse ausgebildet. Das kann man doch nicht unter einer sachgerechten Umsetzung eines Menschenrechtes verstehen. Statt echter Inklusion herrscht nur die Illusion einer Inklusion.“ Weiterlesen

Reformen zum Filmhaus können fehlendes städtisches Engagement Kulturszene nicht verdecken

Saarbrücken, den 13.01.2017

logo-stadtratsfraktionZwar begrüßt die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die ersten nun bekannt gewordenen Ideen zur Reform des Filmhauses, jedoch bleiben nach Ansicht der Freien Demokraten eine Reihe von Fragen unbeantwortet. „Weder zur konkreten Umsetzung, noch zu den Einsparungen, in welcher Höhe beim Filmhaus künftig gespart wird, gibt es bislang konkrete Angaben“ so Karsten Krämer, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Außerdem müsse dringend diskutiert werden, ob die beim Filmhaus erbrachten Einsparungen nicht im Kulturetat der Landeshauptstadt enthalten bleiben. Weiterlesen

Stadt muss sich von IKS trennen

Saarbrücken, den 15.12.2016

logo-stadtratsfraktionFDP will in Bildung investieren statt in Sanierung des angeschlagenen Eigenbetriebs

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren das Festhalten der rot-rot-grünen Ratsmehrheit und der städtischen Verwaltung am defizitären städtischen „Informations- und Kommunikationsinstitut“ (IKS). Der Betrieb hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Millionenverluste eingefahren, im Jahr 2016 belief sich das Minus auf knapp 2 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre wird mit ähnlich hohen Verlusten zu rechnen sein. „Eine überschuldete Stadt wie Saarbrücken kann sich unter diesen Umständen einen Eigenbetrieb wie IKS nicht mehr leisten – und das muss sie auch nicht“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat.

Nicht nur sei das Sanierungskonzept alles andere als überzeugend, auch gebe es genügend private Anbieter, die ähnliche Leistungen wie IKS anbieten. Weiterlesen

Freie Demokraten: Inklusion aussetzen!

logo-stadtratsfraktionFDP will Lehrer und Schüler entlasten und Förderschulen erhalten – statt ideologischer Zwangsinklusion

Saarbrücken, den 03.01.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern eine vorübergehende Aussetzung weiterer Maßnahmen zur Inklusion. „Wir warnen vor einer weiteren Forcierung der Inklusion an Saarbrücker Schulen. Bereits die jetzige Situation belastet Schüler, Lehrer und Eltern über Gebühr!“, so Tobias Raab, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Die Rahmenbedingungen an den Saarbrücker Schulen ermöglichten es derzeit nicht die Inklusion weiter voranzutreiben. „Die Klassen sind zu groß und die Ausstattung nicht vorhanden, um jedem Kind individuell die bestmögliche Schulbildung zu ermöglichen“, so Raab.

Dieser Kritik hatte sich am Montag auch der Junge Saarländische Lehrerinnen und Lehrerverband mit der Aktion „Wir kreiden an“ angeschlossen. Weiterlesen

Freie Demokraten wollen radikale Neuausrichtung Saarbrückens

Saarbrücken, den 08.12.2016

logo-stadtratsfraktionFDP will die Landeshauptstadt mit mutigen Entscheidungen fit für die Zukunft machen

Die FDP Stadtratsfraktion fordert im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen eine radikale Neuausrichtung Saarbrückens. „Wir wollen Saarbrücken fit für die Zukunft machen – deshalb müssen wir jetzt mit mutigen Entscheidungen die Weichen stellen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern deshalb zum einen, dass städtische Eigenbetriebe, die unwirtschaftlich handeln oder keine Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge wahrnehmen, aus der städtischen Verwaltung ausgegliedert und privatisiert werden. „IKS beispielsweise nimmt keine öffentliche Kernaufgabe wahr, schreibt aber jährlich Millionenverluste. Wir müssen hier als Nothaushaltsstadt endlich Prioritäten setzen und dürfen uns keine Luxusunternehmen leisten.“, so Raab. Insbesondere dort, wo Private bereits heute ähnliche oder bessere Leistungen anbieten, müsse die Stadt sich von Beteiligungen und Eigenbetrieben trennen.

Des Weiteren will die FDP die Verwaltung gesundschrumpfen. Unnötige Doppelstrukturen und überflüssige Posten sollen hierzu ersatzlos gestrichen werden. „Hierzu gehören die Posten des Fahrradbeauftragten, aber auch der Klimaschutzmanager. Doppelstrukturen, etwas bei der UBA, müssen künftig der Vergangenheit angehören – es dürfe nicht mehr länger vorkommen, dass öffentliche Hand und Bürger unnötiger Weise doppelt zur Kasse gebeten werden. Schließlich fordern wir auch, dass die Dezernatsverteilung modernisiert und die Stelle des Verwaltungsdezernenten nach Ausscheiden des jetzigen Amtsinhabers nicht neu besetzt wird“, so Raab.

„Wenn diese Einsparungen erbracht werden kann die Stadt im Gegenzug auch wieder wichtige Investitionen für die Zukunft tätigen“, so Raab. Deshalb fordert die FDP in ihrem Antrag, dass jährlich 300.000 € zusätzlich in die Saarbrücker Grundschulen investiert werden, davon allein 100.000 € für die Digitalisierung der Schulen.

„Eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Schulen ist ein Zukunftsfaktor, den das rot-rot-grüne Bündnis sträflich vernachlässigt. Deshalb schlagen wir eine gegenfinanzierte Lösung vor, die auch die Mehrbelastung bei den KiTa-Kosten nicht den Eltern auflasten.“, so Tobias Raab abschließend.

FDP: Saarbrücken ist und bleibt für Windräder ungeeignet

Saarbrücken, 16.11.2016

fdp_kv_sb_stadtDie FDP-Saarbrücken sieht ihre Haltung zum Thema Windkraftanlagen durch die beiden Bürgerversammlungen in Burbach und in Klarenthal bestätigt. Die Saarbrücker Freien Demokraten hatten schon im Vorfeld bei Bürgeranfragen auf ihre Beschlusslage verwiesen, die Windkraftanlagen in Waldgebieten genauso ablehnt, wie den Ausbau dieser Technologie gegen den Willen der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Aus Sicht der Freien Demokraten wäre es wünschenswert, wenn die Verwaltungsspitze und die rot-rot-grüne Mehrheitskoalition in Saarbrücken sich einsichtig zeigen würde und von dem Vorhaben kurzfristig Abstand nehmen würde. Weiterlesen

FDP kämpfte um den Fallschutz an der Grundschule Güdingen

Saarbrücken, den 30.9.2016

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Bereits Ende 2013 hatte sich die FDP im Bezirksrat Halberg dafür stark
gemacht, dass der Fallschutz vor dem Klettergerüst im Schulhof der
Gemeinschaftsschule sowie Grundschule Güdingen erneuert wird. Die
diesbezüglichen Probleme ergaben sich aus den für den Fallschutz verwendeten Materialien. Der zeitweise aus Holzschnitzel, feinem Kies, oder auch Sand bestehende Fallschutz hatte dazu geführt, dass der angrenzende
Kunstrasenplatz beschädigt, die Klassenräume verschmutzt und sogar die Funktionalität der Eingangstüren zum Gebäude außer Kraft gesetzt wurden. Hierdurch entstanden nicht nur zusätzliche Reinigungs- und Reparaturkosten –
durch das Graben von Löchern durch die Grundschüler wurde der Fallschutz punktuell aufgehoben und die Kinder bewarfen sich bei Streitigkeiten mit den Materialien, was zu einer erhöhten Verletzungsgefahr führte. Weiterlesen