Kategorie: Pressemitteilungen

Heidenkopferdell: FDP begrüßt Rückkehr der Grünen zur Vernunft

16.10.2018

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat begrüßen das Umdenken der Grünen bezüglich der Planungen am Heidenkopf. „Wir haben bislang als einzige Fraktion im Stadtrat die geplante Bebauung des Heidenkopfes kritisch gesehen und freuen uns, dass wir die Grünen zum Umdenken überzeugen konnten. Am 5. Dezember 2017 haben die Grünen noch für die Aufstellung des Bebauungsplans gestimmt, die FDP war damals die einzige Fraktion, die nicht dafür gestimmt haben. Zum einen gilt es den innerstädtischen Wald dort zu erhalten, wo es erforderlich ist. Der Wald dient nicht nur der Naherholung, sondern hat darüber hinaus eine bedeutende Filterfunktion“, so der Geschäftsführer der FDP Julien François Simons.

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FDP Saar: Rücktritt Bouillons nach Enthüllungen beim LSVS überfällig

13.10.2018

Die FDP Saar fordert nach den neusten Enthüllungen in der LSVS-Affäre personelle Konsequenzen.

„Wie kann es sein, dass zwischen LSVS und Innenministerium mündliche Vereinbarungen über kostenlose Nutzung von Einrichtungen der Sportschule getroffen werden, als ginge es um die Überlassung privaten Eigentums an Bekannte? Daran kann man eindeutig erkennen, dass die aktuell politisch Verantwortlichen, sowie auch einige ihrer Vorgänger, jegliche Integrität zu ihren Aufgabenbereichen verloren haben. Dies muss sich endlich in die politischen Ebenen auswirken. Es darf sich beim Bürger nicht länger der Eindruck bestätigen und verhärten, dass inkorrektes politisches Handeln nicht geahndet wird.“ ,so Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP Saar.

Aus diesem Grund fordern die Liberalen, dass Innenminister Bouillon die volle Verantwortung übernimmt und von seinem Amt zurücktritt. Bouillon hat nicht nur als Rechtsaufsicht versagt, sondern ist nun in mehrfacher Hinsicht in den LSVS-Skandal direkt verwickelt. Es ist keinem Menschen mehr erklärbar, warum er dennoch weitermachen soll, als wäre nichts geschehen. Gerade in der heutigen Zeit, wo das Erstarken der radikalen Kräfte am Rande unter anderem durch die empfundene, aber auch gelebte Ferne zum Bürger, enorm befeuert wird, wäre ein Rücktritt der einzig akzeptable Schritt, um längst verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

FDP: Spitzenköche sind Aushängeschild für das Saarland

12.10.2018

Die saarländische Staatskanzlei bezieht beim Besuch des niederländischen Königspaars nicht  die eigenen, weltweit anerkannten Spitzenköche ein. Auch dies belegt nach Meinung der Saar-FDP, dass die von Christian Bau erst vor wenigen Tagen öffentlich geäußerte Kritik über mangelnde Wertschätzung berechtigt ist.

„Die Landesregierung wirbt im Tourismus mit den Spitzenköchen, versagt ihnen bei einer solch einmaligen Gelegenheit die Möglichkeit, das Saarland wirklich von seiner „Schokoladenseite“ zu zeigen“, so Angelika Hießerich-Peter, tourismuspolitische Sprecherin der FDP Saar. „Eine Kooperation der beiden Küchenchefs hätte der Gastronomie und damit dem Tourismus bundesweite Aufmerksamkeit verschafft. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung diese große Chance vergibt. Das Saarland muss mit seinen Spitzenköchen werben und diese nicht verstecken.“

Freie Demokraten: Stadt hat sich als Bauherrin des Ludwigsparkstadions übernommen

28.09.2018

Die Freien Demokraten im Saarbrücken Stadtrat sind über die erneuten Mehrkosten beim Bau des Ludwigsparkstadion verärgert. „Allerdings sind wir nicht verwundert.“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

„Von Anfang an war klar, dass Mehrkosten nach der Salamitaktik entstehen. Die Stadt hätte das gesamte Projekt von Anfang an einen Generalunternehmer geben müssen, um eine professionelle Planung und Durchführung zu garantieren. Auch die finanzielle Absicherung wäre so einfacher gewesen. Die Vorwände, dass die Kosten durch die Planung der Stadt günstiger gewesen wären, verpuffen jetzt nach und nach.“

Im Vergabefahren sei laut Angabe der Verwaltung kein wirtschaftliches Angebot eingegangen. „Wir haben Zweifel, dass die Verwaltung in Nachverhandlungen ein Ergebnis erzielen kann, dass weder zu zeitlichen Verzögerung, noch zu einer unangemessenen Aushöhlung des finanziellen Puffers führt. Bislang konnten wir nicht glaubwürdig über die Erfolgschancen überzeugt werden. Da die Verwaltung bislang mit ihren Einschätzungen daneben lag, ist ein Wandel jetzt nicht zu erwarten. Die Verschwendung von Steuergeld muss beendet werden.“, so Tobias Raab weiter.

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Simons: Falsche Prioritäten in der Bildungspolitik

26.09.2018
Die Freien Demokraten im Saarland zeigen sich misstrauisch gegenüber dem von der CDU Saar vorgestellten Konzept zu den Ganztagsschulen.
Der Beisitzer im Landesvorstand Julien François Simons kommentiert wie folgt: „Zunächst einmal ist positiv anzumerken, dass die saarländische CDU, nach monatelanger Lethargie, überhaupt einen Vorschlag bringt. Allerdings ist eine Ausweitung der Betreuungszeiten auf Teufel komm raus definitiv der falsche Weg.“
Laut Simons sei es wenig sinnvoll die Betreuung zeitlich länger garantieren zu wollen, ohne für ausreichende sachliche, personelle und finanzielle Ausstattung der Ganztagsschulen zu sorgen. Aktuell seien für viele Einrichtungen die Räume zu klein und es sei nicht genügend qualifiziertes Personal vor Ort. Ein Ausbau der Zeiten sei unter diesen Umständen insbesondere für das Personal unzumutbar. Die CDU setze somit klar die falschen Prioritäten in der Bildungspolitik.

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FDP fordert Stadtverwaltung auf, Bürgerwille endlich wieder zu berücksichtigen. Wald am Heidenkopf muss erhalten bleiben.

26.09.2018

Der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes St. Johann Nord Dr. Helmut Isringhaus warnt vor einer weiteren Ignorierung von berechtigten Bürgerinteressen durch die Stadtverwaltung und Teile des Stadtrates beim GIU-Projekt Heidenkopf. Allein die Behauptung, es fehle in Saarbrücken Wohnraum, kann kein Grund sein für wilde Bauwut, während andere Gesichtspunkte wie Umweltschutz und fehlende Infrastruktur ignoriert werden.

Offenbar müssen nun die Bürger selber die Interessen des Umweltschutzes vertreten, nachdem für die Grünen mit einem Deal für wenige Meter Radweg das Thema Umwelt und Wald erledigt ist.
Die FDP spricht sich für eine intelligente aktive Baupolitik unter Nutzung von bestehenden Brachflächen und stillgelegten Industrieflächen sowie für die Sanierung bestehender Gebäude aus. Dafür wird eine transparente Datenbank gefordert.
Die FDP fordert die Stadtverwaltung zudem auf, die Verfilzung zwischen GIU und Stadt aufzuheben, damit der Stadtrat ohne zahlreiche Aufsichtsratsmandate bei der GIU wieder ohne Interessenkollisionen sachgerecht über Bebauungspläne und Flächennutzungspläne entscheiden kann.

FDP Saar gegen Zwangsmitgliedschaft bei eGo Saar – Privat vor Staat in Sachen Rechenzentren

21.09.2018

Die FDP Saar lehnt den Vorschlag des Staatssekretärs im Finanzministerium Ulli Meyer (CDU) ab, den kommunalen Zweckverband eGo Saar zu einem Pflichtverband für alle Kommunen umzubauen.

Dazu der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:   „Der Vorschlag von Staatssekretär Meyer ist nicht hinnehmbar. Im Saarland ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vielfach gezeigt worden, dass Zwangsmitgliedschaften in Verbänden nicht für bessere Qualität und geringe Kosten sorgt. Von daher lehnen wir den Vorschlag ab, eGo Saar zu einem Pflichtverband für alle Kommunen umzubauen, zumal ein staatliches Rechenzentrum im Saarland unsinnig ist und nur weitere teure Doppelstrukturen schafft. Die bestehenden, hoch professionellen, Rechenzentren privater Anbieter bieten mehr als ausreichend Leistung für die saarländischen Kommunen an. Dort wo private Anbieter bereits ein ausreichendes Angebot geschaffen haben, sollte sich der Staat nicht zu Lasten der Steuerzahler engagieren“.

FDP Stadtratsfraktion: Städtisches Verkehrsgutachten enthält falsche Voraussetzungen!

20.09.2018

Das von der Stadt vorgelegte Verkehrsgutachten für das Bauvorhaben „Am Triller“ kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht Grundlage für die geplante Massivbebauung sein, da die Verkehrszahlen aus dem Jahre 2015 stammen. Es kommt hinzu, dass nur die Abfahrten der Aushubmassen aus der Baustelle enthalten sind. Nicht berücksichtigt werden die Zufahrten der Schwerlastfahrzeuge von 32 Tonnen für die zu  errichtenden Wohnblocks. Diese Menge wird jedoch das Zweifache der Mengenabfahrt betragen.

Nach Schätzungen und aufgrund des Verkehrsgutachtens sind für die Abfahrten zwischen 3000 und 3500 Fahrten von Schwerlastwagen erforderlich. Dies bedeutet eine Verkehrsbelastung in den engen Straßen um den Triller von ca. 6000 – 8000 Schwertransporten. Da jedoch für verschiedene Straßen in dem genannten Bereich Belastungsbeschränkungen bestehen, sind möglicherweise insgesamt 10000 Fahrten kleinerer Lastwagen erforderlich. Zieht man ein Fazit aus den Darlegungen der Stadt und ihres Verkehrsgutachtens kann die FDP Alt-Saarbrücken nur feststellen, dass das Gutachten eine bewusste Irreführung der vielen betroffenen Anwohner darstellt.

Roland König: Land muss Brücken bei Bischmisheim schnellstens modernisieren

19.09.2018

Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP zum Zustand der Brücken im Saarland, in der unter anderem sowohl der Talbrücke als auch der Hangbrücke der A6 bei Bischmisheim ein nicht ausreichender Zustand bescheinigt wurde, sagt der Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Roland König:

„Nach Auskunft der Bundesregierung sind gleich zwei Brücken der A6 bei Bischmisheim als nicht ausreichend, also dringend sanierungsbedürftig, eingestuft worden. Ich fordere die Landesregierung auf, hier zügig zu handeln. Leider hat das Land auch hier viel zu lange nichts gemacht. Der marode Zustand der Brücken war nicht notwendig und muss schnellstens auf den modernsten Stand gebracht werden. Ein möglicher Verkehrskollaps aufgrund kaputter Brücken wäre für Bischmisheim und die umliegenden Ortschaften eine Katastrophe“.

FDP wird „Neuanfang“ beim LSVS aufmerksam verfolgen

18.09.2018

Die FDP im Saarland wird das neu gewählte Präsidium um Adrian Zöhler aufmerksam und kritisch beobachten, wie die vollmundig angekündigten Veränderungen im Bezug auf Transparenz, Modernisierung und Zusammenarbeit mit den Fachverbänden angegangen und umgesetzt werden. „Über Jahre hinweg haben Verantwortliche die Augen verschlossen oder überhaupt nicht wahrgenommen, was beim LSVS alles schief lief. Besonders bedenklich finden wir, wie die mangelhafte Arbeit und mangelnde Distanz der Rechtsaufsicht langsam in Vergessenheit gerät „, so Joachim Geiger, sportpolitischer Sprecher der FDP-Saar.

Geiger weiter: „Das neu gewählte Präsidium um Zöhler, Hares und Wilhelmi hat die große Chance, aber auch Verantwortung, einen Schnitt zu tätigen und den LSVS erfolgreich und im Interesse aller Beteiligten für die Zukunft aufzustellen. Hierzu bedarf es eines grundlegenden Strukturwandels in der Arbeit des Verbands. Dazu gehört auch, dass die Rechtsaufsicht ihre Arbeit macht. Neue Gremien wie die von der CDU vorgeschlagene Expertenrunde sind aus unserer Sicht nicht zielführend. Es muss dringend verhindert werden, dass parteipolitische Interessen in die Arbeit des Verbandes einfließen. Die verantwortlichen Gremien der Politik, die den Karren maßgeblich an die Wand gefahren haben, wollen weiterhin eigene Anliegen über die der Allgemeinheit stellen. Dies lehnen wir kategorisch ab.“

FDP Saar: Land verschärft den Pflegenotstand / Niedrige Investitionen sind unterlassene Hilfeleistung für die Krankenhäuser

16.09.2018

Der stellvertretende Landes-Vorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus zeigt sich verwundert über die niedrigen Investitionen für Krankenhaussanierungen im Haushaltsentwurf der Landesregierung und fordert CDU und SPD auf, diese Gelder massiv zu erhöhen:

„Die Haushaltsplanung der Landesregierung zeigt, dass von einem Jahrzehnt der Investitionen keine Rede sein kann. In den saarländischen Krankenhäusern herrscht ein riesiger Sanierungsstau von knapp 400 Millionen Euro, der zum Wohle der Patienten und Mitarbeiter dringend abgearbeitet werden muss. Es ist ein Hohn gegenüber den Patienten und Beschäftigten, dass der Finanzminister von guten Rahmenbedingungen und Spielraum für Investitionen spricht, aber es nicht mal hinbekommt, die im Koalitionsvertrag versprochenen Summen bereitzustellen. CDU und SPD müssen die Gelder für die Krankenhäuser massiv erhöhen, um die Qualität in der Krankenhauslandschaft zu erhalten und den Pflegenotstand nicht noch weiter zu verschärfen.“

Luksic: Stadt Saarbrücken entlasten / Planungen zur Verbindung der A1 mit der A623 müssen schnellstens beginnen

12.09.2018

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Stadt Saarbrücken und das Land auf die Planungen für eine Verbindung der A1 mit der A623 schnellstmöglich aufzunehmen:

„Die Verbindung der beiden Autobahnen ist für Saarbrücken und die umliegenden Gemeinden eminent wichtig. Fahrzeiten würden verkürzt und die Überbelastung des Saarbrücker Verkehrsnetzes würde zu einem großen Teil reduziert. Daher ist eine Verschiebung der Planungen nicht nachzuvollziehen. Stadt und Land müssen jetzt ihre Arbeit machen und dürfen sich nicht auf die Arbeit einer Infrastrukturgesellschaft verlassen, die erst in drei Jahren zuständig sein wird. Das Planungsrecht ist im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben und muss auch genutzt werden. Je eher die Planungen beginnen und vorangetrieben werden, desto eher wird der dringend notwendige Verbindungsbau realisiert. Das Projekt muss schnell kommen, um Saarbrücken für Wirtschaft und Bewohner attraktiv zu halten“.

FDP: Angriffe der Grünen auf den eigenen Dezernenten nicht nachvollziehbar

07.09.2018

Raab: Stadt unternimmt alle Schritte, um Gesundheit unserer Kinder zu schützen

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich verwundert über das Verhalten von Bündnis 90/Die Grünen gegen den eigenen Dezernenten.

„Fremdkörper im KiTa-Essen dürfen nicht wieder vorkommen. Wir appellieren an den Caterer, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, damit sich solche Vorfälle nicht mehr wiederholen. Die Gesundheit unserer Kinder steht an erster Stelle.“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Tobias Raab.

„Allerdings sind wir über das unbedachte Verhalten der Grünen verwundert.“, so Raab weiter. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, den Caterer zu kündigen. „Die Reaktion hatten wir im ersten Moment auch. Allerdings haben der Bildungsdezernent Brück (Bündnis 90/Die Grünen) und der Rechtsdezernenten Wohlfarth mehre Punkte klargestellt. Zum einen dokumentiert die Verwaltung jede Verfehlung akribisch und hat das Personal daraufhin geschult, rechtssicher das Essen bei der Anlieferung zu prüfen. Zum anderen geht es aber auch darum, dass die Stadt momentan keine rechtssichere Möglichkeit hat, den Caterer zu kündigen. Demnach würde sie sich schadenersatzpflichtig machen. Das können die Grünen nicht ernsthaft wollen. Die Angriffe auf den eigenen Dezernenten, dem wir in anderen Angelegenheit auch schon mal kritisiert haben, können wir nicht nachvollziehen. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten geht, um die Gesundheit der Kinder zu schützen und die richtigen rechtlichen Schritte zu gehen.“, so Tobias Raab abschließend.

Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten für die Stadtratssitzung am 04. September 2018

TOP 17  – Bebauungspläne
Bebauungsplan „Wohnbebauung Am Triller“ – Die FDP stimmt gegen den Bebauungsplan

„Wir können den Unmut der Bürgerinnen und Bürger der Interessensgemeinschaft gut nachvollziehen.“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Raab. „Zum einen wird damit innerstädtisches Grün an einer Stelle zerstört, wo keine ausreichenden Alternativen vorhanden sind. Unserer Ansicht nach ist es auch äußerst fraglich, ob sich die neue Wohnbebauung in die Umgebung einfügt oder nicht die Maßstäbe der umliegenden Gebäude deutlich übersteigt. Abgesehen davon, wäre durch die Bebauung der alte Baumbestand in Gefahr.“
„Zwar hat die Verwaltung konkrete Bemühungen unternommen, um allen Interessen gerecht zu werden, dennoch haben wir starke Zweifel daran, dass es sich bei diesem Bebauungsplan um eine ausgewogene und interessensgerechte Lösung handelt.“, so Raab weiter.
Zudem würden während der langwährenden Bauphase die Anwohner des Trillerweges und der Spichererbergstraße stark beeinträchtigt werden. „Dies ist bei Baustellen immer der Fall, darf in der Interessensabwägung aber nicht unter den Tisch fallen. Betroffen wären auch die Anwohner der umliegenden Straßen. Neben dem Lärmschutz befürchten wir auch Schäden am Altbaubestand. Auch wenn hier eine finanzielle Entschädigung garantiert würde, kommen wir unterm Strich zum Ergebnis, dass dieses Projekt deutlich mehr Nach-, als Vorteile bringt.“, so Tobias Raab.

–          Oberpostdirektion

Das geplante Projekt hat eine positive Entwicklung genommen. Hier ist die Zusammenarbeit von Bauherrn und Gestaltungsbeirat zu loben. Die Freien Demokraten bewerten das Projekt positiv und sehen die unterschiedlichen Belange (Wohnqualität, Parksituation, innerstädtische Entwicklung, Spielplatz) in dieser topografischen und verkehrstechnisch schwierigen Lage als gut vereinbar an. Der ausgelobte Wettbewerb hat sich gelohnt.

–          Beethovenstraße


FDP für vernünftiges Verkehrsgutachten – Annabelle Sonntag: Ordentliche Planung statt sinnfreies Verfahrens-Hin-und-Her
Die FDP-Bezirksverordnete Annabelle Sonntag warnt vor der prekären Verkehrslage bei der Durchführung des städtischen Bauvorhabens in der Beethovenstraße.
„Auch wenn sich der Bau des Netto-Markts und Studentenwohnheims nicht mehr aufhalten lässt, so sollte die Stadt doch zumindest ein überzeugenderes Verkehrsgutachten vorlegen und eine – für Fußgänger und Autofahrer – zufriedenstellende Querungshilfe mit einplanen.“, so Sonntag.
Bisher gebe es nicht den Hauch eines lösungsorientierten Ansatzes um die Verkehrssituation zu regeln. Weder auf die Belange der Bürger sei eingegangen worden, noch existiere ein vertrauenswürdiges Verkehrsgutachten, welches dringend Voraussetzung wäre, um mögliche Lösungen herauszukristallisieren.

Aus diesen Gründen wird die FDP-Fraktion im Stadtrat weiterhin gegen den Bebauungsplan stimmen. Außerdem ist zu bemerken, dass die Meinung der Bezirksräte vor Ort stärker berücksichtigt werden muss.


TOP 19 – Projekt „Barock trifft Moderne“
–          Die FDP wird sich in diesem Punkt enthalten. Das Projekt und die anvisierte Entwicklung des Quartiers würde Saarbrücken guttun und die städtebauliche Entwicklung in eine positive Richtung lenken. Die ursprüngliche Finanzierungssituation durch Zuschüsse und Ausgleichszahlungen durch das Land, waren für die Freien Demokraten allerdings Auslöser, um diesem Projekt zu Beginn zuzustimmen. In der desolaten finanziellen Lage der Stadt, wäre das Projekt ansonsten unverantwortbar gewesen. Schon damals hat die FDP davor gewarnt und die Verwaltung nach den Risiken gefragt, am Ende doch noch für die Kosten verantwortlich zu sein.
Durch den zeitlichen Verzug der Verwaltung, ist diese Gefahr jetzt vehement geworden. Die Umsetzung erfolgt erst nächstes Jahr und die Zuschussgewährung ist nicht sichergestellt.
Deshalb enthält sich die FDP bei dieser Vorlage.


TOP 21 – Gelbe Tonne
Die FDP begrüßt die Einführung der gelben Tonne. Schon seit 2009 fordert die FDP die Einführung der gelben Tonne in ihren Wahlprogrammen. Die Sauberkeit der LHS wird dadurch gefördert und insbesondere Rattenplagen verringert.


TOP 28 – Jahresabschluss IKS 2017
Die Fraktion stimmt dem Jahresabschluss nicht zu. Der Eigenbetrieb ist strukturell überschuldet und ein Umdenken nicht ersichtlich.


TOP 30 – Anträge der Fraktionen
–          Quote für den sozialen Wohnungsbau
Die FDP wird gegen den Antrag stimmen. Eine sozialistische Quote löst den Wohnungsmangel nicht, sondern nur mehr Angebot.
Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat lehnen den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, Auflagen beim Neubau von Wohnungen zu erlassen, die eine Sozialwohnungs-Quote vorsehen.
„Das wird der Sache nicht gerecht. Was wir endlich tun müssen, ist die Bedingungen für Investoren zu verbessern, damit in Saarbrücken wieder mehr gebaut wird. Denn nur mehr Wohnraum sorgt dafür, dass die Mietpreise nachhaltig sinken.“, so Tobias Raab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.
„Eine Durchmischung ist natürlich erstrebenswert, aber sozialistische Mittel haben selten zu gerechten Ergebnissen geführt.“, so Raab weiter. Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollten die Grünen besser konstruktiv an Konzepten arbeiten, wie mehr und daraus resultierend auch sozial gerechteres Wohnen entstehen kann.“ Die Debatte auf einen Kampf zwischen Arm und Reich zu banalisieren, lehnen die Freien Demokraten entscheiden ab. „Das ist reine Ideologie. Wir wollen endlich an realen Lösungsideen arbeiten, die den Menschen helfen.“, so Tobias Raab abschließend.

–          Flächenmanagementsystem
Der Gedanke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Flächenmangementsystem einzuführen geht in die richtige Richtung. Allerdings bleiben viele grundsätzliche Fragen, etwa die Organisation der Verwaltung, die Einbindung und Förderung von privaten Flächen und grundsätzliche rechtliche und organisatorische Fragen unbeantwortet. Da der Antrag leider noch sehr unausgereift ist, kann die FDP nicht zustimmen und würde eine Überarbeitung empfehlen.

–          Hauptamtlicher Behindertenbeauftragter
Bei dem Antrag handelt sich um einen Schaufensterantrag. Wenn den Grünen das Anliegen wichtig ist, sollten sie diesen im Rahmen der Stellenplanung beantragen und nicht mitten im laufenden Haushaltsjahr. Unter Berücksichtigung der Haushaltsgenehmigung ist eine nachträgliche Änderung einzelner Aspekte eine Gefahr der gesamten Haushaltsgenehmigung und dient nur der Thematisierung eines einzelnen Wahlkampfthemas.

König: Doppelhaushalt der Landesregierung ist uninspiriert und nicht zukunftsweisend – Zukunftsprojekte werden nicht angegangen

06.09.2018

Zum Doppelhaushalt 2019/2020 der saarländischen Landesregierung sagt Roland König, finanzpolitischer Sprecher der FDP Saar:

„Der von Minister Strobel vorgelegte Haushalt ist uninspiriert und nicht zukunftsweisend. Von einer neuen Zeitrechnung, wie der Minister bei der Vorstellung des Haushalts sagte, kann keine Rede sein. Schuldentilgung ist zwar wichtig, aber sie darf nicht zum Selbstzweck verkommen und dringend notwendige Investitionen blockieren. Leider fehlen Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft oder Infrastruktur. Neue Lehrerstellen, Straßenbau, Lehre und Forschung an den Hochschulen, eine ordentliche Ausstattung der Polizei oder der Ausbau der Digitalisierung sind Aufgaben, die das Saarland trotz Schuldenbremse und Schuldentilgung erledigen muss, um die Zukunft und Attraktivität des Landes zu erhalten. Mit einer reinen Sparpolitik ist dies nicht zu erreichen“.

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Kirmes ohne Kirmes – FDP-St. Arnual beklagt Defizite bei der Saarbrücker Verwaltung

02.09.2018

Das erste Wochenende im September ist traditionell der Zeitpunkt der „Daarler Kirb“, d.h. das Fest der Kirchweihe im Saarbrücker Stadtteil St. Arnual. „Die Kirb“ war in den vergangenen Jahrzehnten mal vor der Stiftskirche und mal dahinter, aber ein paar Buden und mindestens ein Fahrgeschäft waren immer da.

Zwar blieb auch den Verantwortlichen der FDP-St. Arnual nicht verborgen, dass es in den vergangenen Jahren schwieriger wurde, interessante Fahrgeschäfte nach St. Arnual zu verpflichten. Mit Befremden nahmen die Freien Demokraten dann zur Kenntnis, dass dieses Jahr aber überhaupt kein Schausteller einen Kirmesstand in St. Arnual eröffnet hat und weder Vereine noch Bürgerinnen und Bürger davon wussten.

Dass auch die Saarbrücker Zeitung, die in ihrem jüngsten „Stadtteilmagazin St. Arnual“ im Terminkalender schreibt: Samstag, 1. September bis Sonntag, 2. September ganztägig Daarler-Kirb, Saarbrücken-St. Arnual, offensichtlich von der Kirmes ohne Fahrgeschäfte und Kirmesbuden nichts wusste, empfinden die St. Arnualer Freien Demokraten dann als Krönung des Versagens der Öffentlichkeitsarbeit der Landeshauptstadt Saarbrücken.

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FDP: Game Design Studiengang statt Subventionen

01.09.2018

Die Landesregierung will die saarländische Computerspielbranche mit 100.00 Euro jährlich fördern. „Auf diesem Weg wird das Saarland sicher nicht zum Gamerland“, meint Kirsten Cortez, bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar und Mitglied im Landes- und Bundesvorstand.

„Zuerst brauchen wir Menschen im Saarland, die Spiele entwickeln und deshalb fordern wir einen Studiengang Game Design an der Saarländischen Hochschule.“  Es gibt nur wenige staatliche Hochschulen in Deutschland, die diesen Studiengang anbieten und deshalb wäre ein solcher Studiengang eine Chance, junge und kreative Menschen in Saarland zu holen. Aus diesem Studiengang könnte sich dann eine Games-startup Szene entwickeln. Ein Game Design Studium bietet kreativen Köpfen die Möglichkeit, fundiertes Wissen in Softwareentwicklung und Medientechnik zu erwerben.

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Saar-FDP: DigitalStarter Saarland braucht mehr Mittel und weniger Bürokratie

31.08.2018

Das Förderprogramm „DigitalStarter Saarland: Neue Förderung für mittelständische Unternehmen“der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ist nach Meinung der Saar-FDP nicht umfangreich genug. Das Saarland brauche zudem eine umfassende Digitalisierungstrategie und einen stärkeren Fokus auf den Mittelstand.

„Ein solches Förderprogramm für den Mittelstand ist eine gute Idee, bei landesweit nur 500.000 Euro werden aber nur wenige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine zudem kleine Förderung erhalten. Ohne flächendeckendes schnelles Internet und bessere Mobilfunkverbindungen helfen solche Programme aber gerade im ländlichen Raum relativ wenig, hier muss die Landesregierung mehr Tempo machen. Im vergangenen Jahr sind im Saarland nur 123 neue Gewerbebetriebe hinzugekommen. Das Saarland ist unter den alten Bundesländern auf dem vorletzten Platz, was die Anzahl neuer Betriebe betrifft. Bürokratische und vergabefremde Vorgaben, die kleine und mittlere Unternehmen kaum erfüllen können, sollten auch aus dem Vergaberecht raus. Für neue und bestehende Betriebe gibt es weiterhin unnötige Hürden.“, so FDP-Landeschef Oliver Luksic.

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FDP Saarbrücken-Stadt bestätigt Ihren Vorsitzenden Roland König

30.08.2018

Die FDP Saarbrücken-Stadt hat auf dem jüngsten Kreisparteitag den seit 2012 amtierenden Kreisvorsitzenden Roland König wiedergewählt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurde Heike Müller neu in die Position gewählt, die von Martina Rausch durch Beruf und Umzug bedingt frei gemacht wurde. Als zweiter und dritter stellvertender Vorsitzender wurden Claus Osterberg und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Saarbrücker Stadtrat, Tobias Raab im Amt bestätigt.

Ebenfalls im Amt bestätigt wurde der Schriftführer Patrick Leo.

Mit der Position des Schatzmeisters wurde Wolfgang Stalter neu gewählt, für den aus privaten Gründen nicht wieder angetretenen Michael Rinkes.

Komplettiert wird der Kreisvorstand durch folgende Beisitzer: Bertold Bahner, Patrick Klötzer, Marco Koranzki, Henning Michel, Wendy Petereit, Julien Simons und Annabelle Sonntag.

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FDP kritisiert Tagungsort der Stadtverwaltung

29.08.2018

(ein Bericht von Thomas Geber, Saarländischer Rundfunk)

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/fdp_fordert_demut_von_saarbruecker_stadtverwaltung100.html

Im Zusammenhang mit den jährlichen Klausurtagungen der Stadt Saarbrücken hat die Saar-FDP mehr Fingerspitzengefühl gefordert. Der stellvertretende Landesvorsitzende Raab erklärte, in einer finanziell verschuldeten Stadt müsse die Verwaltung stärker abwägen, welche Kosten erforderlich seien und worauf man verzichten könne.

Der Fraktionsvorsitzende sagt zur Tagung der Saarbrücker Stadtverwaltung im Weiskircher Parkhotel: „Ich erwarte von der Stadtverwaltung mehr Demut. In einer finanziell dermaßen verschuldeten Stadt muss die Verwaltung stärker abwägen, welche Kosten erforderlich sind und worauf man verzichten kann.“

Es möge zwar angenehm sein, im Parkhotel in schöner Atmosphäre zu tagen, das Saarbrücker Rathaus habe aber auch sehr schöne Räumlichkeiten, in denen konstruktiv gearbeitet werden kann. Diese 15.000 bis 18.000 Euro hätte die Stadt an anderer Stelle besser investieren können, so Raab.

Am Montag und Dienstag hatten rund 50 Führungskräfte der Stadtverwaltung im Weiskircher Parkhotel getagt. Die Kosten für Fahrt, Übernachtung und Verpflegung trägt die Stadt Saarbrücken.