Kategorie: Pressemitteilungen

Isringhaus fordert mobile Wache für Kriminalitätsschwerpunkte

Großinspektion in der Mainzer Straße ergänzend mit schnellen Einsatzzentralen ist der richtige Weg

Saarbrücken, den 02.02.2019 – Der Spitzenkandidat der FDP Saarbrücken Dr. Helmut Isringhaus begrüßt den geplanten Bau der Großinspektion in der Mainzer Straße. Durch eine moderne und effiziente Wache wird der Polizei in Saarbrücken eine große Last abgenommen.

Durch die Zusammenlegung der drei bestehenden Inspektionen fällt unter anderem die Inspektion an der Karcherstraße ersatzlos weg. „Hier sehe ich ein klares Defizit. Wir brauchen weiterhin eine Polizeistation, die einen schnellen Einsatz in der Bahnhofsstraße, Johanneskirche und am Hauptbahnhof ermöglicht. Gerade hier finden wir Kriminalitätsschwerpunkte“, so Dr. Helmut Isringhaus.

„Der jetzige Standort ist richtigerweise nicht mehr für den jetzigen Gebrauch geeignet. Was wir in diesem Bereich brauchen, ist eine schnelle Einsatzzentrale. Deshalb fordere ich Oberbürgermeisterin Britz und Innenminister Bouillon auf, endlich unseren Vorschlag mobile Wachen einzurichten, auf die Tagesordnung zu bringen. Die moderne und effiziente Großinspektion in der Mainzer Straße ergänzend mit schnelle Einsatzzentrale ist der richtige Weg, um die Sicherheit in Saarbrücken in den Griff zu bekommen“, so Isringhaus abschließend.

FDP Saar: Aufstockung von Polizei und Justiz dringend notwendig

30.01.2019

Die FDP Saar fordert eine schnellstmögliche Aufstockung von Polizei und Justiz im Saarland. Hierzu muss sich das Land für Mittel aus dem von CDU und SPD im Bundestagswahlkampf versprochenen Pakt für den Rechtsstaat einsetzen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der FDP Saar Tobias Raab:

 „Polizei und Justiz müssen dringend aufgestockt werden, um weiterhin die Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat im Saarland zu garantieren. CDU und SPD haben im Wahlkampf vollmundig einen Pakt für den Rechtsstaat versprochen. Nun müssen sie auch liefern. Die Groko im Saarland muss dafür sorgen, dass die Versprechen der GroKo auch im Saarland eingehalten werden. Sollten keine Mittel aus Berlin fließen, muss das Land die eingestellten Mittel dringend aufstocken, um die geplanten Stellen zu schaffen“.

Roland König als Spitzenkandidat der FDP Saar auf Platz 14 der Bundesliste für die Europawahl gewählt

28.01.2019

Der Spitzenkandidat der FDP Saar für die Europawahl im Mai Roland König wurde von der Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen in Berlin auf Platz 14 der Bundesliste in einer Kampfkandidatur gewählt.

Weitere saarländische FDP-Kandidaten sind Angelika Hießerich-Peter, Julien Simons und Peter Habel.

Dazu König:
„Ich freue mich, dass die Delegierten mich auf Platz 14 der Europaliste gewählt haben. Es ist für mich und für den ganzen Landesverband ein schöner Erfolg, dass die FDP einen  Saarländer besser platziert hat, als es alle anderen großen Parteien gemacht haben.

Nun werden wir in den nächsten vier Monaten dafür kämpfen, dass wir dieses Vertrauen in ein gutes Ergebnis bei den nächsten Europawahlen umsetzen können“.

Kallenborn: Britz muss Stadion zur Chefsache machen

Saarbrücken, 25.01.2019

Als „wenig überraschend“ hat der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Gerald Kallenborn die Kostenentwicklung bei der Sanierung des Ludwigsparkstadions bezeichnet. Neben der konjunkturellen Entwicklung der Baubranche macht Kallenborn vor allem interne Versäumnisse für die Preissteigerung verantwortlich.

„Das Problem ist nicht die Kostensteigerung, sondern die fehlerhaften Kostenschätzungen vor Baubeginn. Man hat künstlich versucht, die Kosten kleinzurechnen, um mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Nun hat man das Gegenteil erreicht.“ Kallenborn forderte von der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz das Projekt nun endlich zur Chefsache zur machen.

„Es kann nicht sein, dass Frau Britz bei allen negativen Entwicklungen stets ihren Dezernenten vorschickt. Sie muss jetzt erklären, wie das Projekt schnellstmöglich und ohne weitere Kostensteigerung zu einem vernünftigen Ende gebracht wird.“ Die Tatsache, dass der 1. FC Saarbrücken nunmehr im dritten Jahr in Völklingen spielt, bezeichnete Kallenborn als „schwer erträglichen Zustand“. Der 1. FCS erfülle als einer der größten Sportvereine der Stadt eine wichtige Funktion in Sachen Jugendarbeit und Integration: „Wie die Stadt mit einem ihrer größten Vereine umgeht, ist schlicht und ergreifend beschämend“, sagte Kallenborn.

Kreidezeit beenden, Mittel für die Digitalisierung endlich abrufen

Simons: Julis ohne Verständnis für Passivität der Landesregierung 

 

 

 

Saarbrücken, 24. Januar 2019 – Im Juli 2017 wurde von der Bundesregierung die Offensive „Digitales Klassenzimmer“ mit 4 Milliarden Euro Fördermitteln ausgestattet. Diese Fördermittel konnten ab dann von den Bundesländern abgerufen werden.

„Die Initiative zielt darauf ab Schulen insbesondere beim Breitbandausbau zu unterstützen. Da quasi alle Schulen in diesem Feld Aufholarbeit zu leisten haben, begrüßten wir die Initiative damals.“, beschreibt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar das Förderprogramm. „Allerdings geht jetzt aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervor, dass das Saarland eines der letzten Länder ist, das noch gar keine Mittel abgerufen hat.“

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FDP-Fraktion startet mit erfolgreichem Neujahrsempfang ins Wahljahr

Raab: „Tolle Resonanz bei Besuchern zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“

 

Saarbrücken, 14.01.2019 – Die Fraktion der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigt sich sehr zufrieden über ihren Neujahrsempfang am vergangenen Donnerstag im Kunstwerk Saarbrücken, mit dem die FDP wie auch in den letzten Jahren die Neujahrsempfänge der Ratsfraktionen eröffnete.


„Wir freuen uns darüber, dass über 100 Gäste aus der Verwaltung, dem Stadtrat und vor allem viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind und den Austausch mit uns gesucht haben.“, so Tobias Raab, FDP-Fraktionsvorsitzender. Eröffnet wurde der Neujahrsempfang wie auch in den vergangenen Jahren mit einer originellen Präsentation, in der die FDP-Fraktion aktuelle Saarbrücker Themen mit aufwendigen Grafiken in einer Fantasy-Geschichte schilderten. In Anlehnung an „Der Herr der Ringe“ galt es, den Schuldenring, unter dessen Last Schulen, Straßen, Hallen und sonstige Einrichtungen leiden, zu zerstören.


Die FDP-Fraktion, als mutige Hobbits dargestellt, mussten hierzu einen gefährlichen Weg vorbei an verschiedenen Charakteren nehmen, die aufmerksamen Beobachtern der Saarbrücker Kommunalpolitik sehr bekannt vorkommen dürften, wie etwa Schindluman (Dezernent Schindel), den glücklosen langbärtigen Zauberer oder Legolatz (Bürgermeister Latz), den geldgierigen Stadthalter.

Nach der Präsentation stellte der Fraktionsvorsitzende, Tobias Raab, dann noch vor, bei welchen Themen sich die Freien Demokraten für eine Modernisierung Saarbrückens einsetzen wollen. Hierbei spielte die Forderung nach einer Trendwende in der Bildung, wo zu oft über Beitragsfreiheit und zu selten über Qualität gesprochen wird ebenso eine Rolle, wie die Stärkung der Sicherheit in der Saarbrücker Innenstadt durch einen Einsatz des Ordnungsamtes, der nicht nur auf Gewinn durch Jagd auf Falschparker abzielt. „Außerdem wollen wir Wohnen in Saarbrücken günstiger machen, indem wir Investitionen ermöglichen statt Investoren durch Zwangsquoten, hohe Kosten und schlechten Service abzuschrecken.“, so Raab. Auch die Forderung der FDP, Saarbrücken vom außerstädtischen Verkehr mittels Nord- und Südumfahrung durch einen Ring, statt durch einen unbezahlbaren Tunnel zu lösen, stieß auf große Zustimmung der Gäste. „Wir freuen uns darauf, für unsere Konzepte in den kommenden Monaten im Stadtrat einzutreten und den Bürgern auch eine moderne, demokratische Alternative zu den festgefahrenen Ideen von CDU, SPD, Linken und Grünen zu geben.“, so Raab abschließend.

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Die FDP im Regionalverband Saarbrücken fordert die sofortige Rücknahme der Personalentscheidung zugunsten einer Parteifreundin (SPD) durch Peter Gillo

11.01.2019

Dem jüngsten Bericht der Saarbrücker Zeitung war zu entnehmen, dass der Regionaldirektor Peter Gillo in einer „einsamen“ Entscheidung einer Mitarbeiterin zukünftig eine monatlich stattliche Gehaltserhöhung von rd. 1.100 € monatlich zugesprochen hat. Wie zu vernehmen ist, handelt es sich bei der Mitarbeiterin nicht nur um eine Parteikollegin Gillos (SPD).

Es kommt erschwerend hinzu, dass er diese Gehaltserhöhung ohne die Zustimmung der Regionalversammlung angeordnet hat. Offensichtlich hat er bewusst die Haushaltsberatungen in der Regionalversammlung im vergangenen Dezember 2018 verstreichen lassen, um anschließend an der Regionalversammlung vorbei diese umstrittene Personalentscheidung zu treffen. Leitragende dieser „einsamen“ Entscheidung Gillos sind die Städte und Gemeinden im Regionalverband, die diese zusätzlichen Ausgaben mit ihren Beiträgen zum Haushalt des Regionalverbands finanzieren müssen.

Der Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zur Regionalversammlung Roland König fordert Gillo zur sofortigen Rücknahme seiner Entscheidung über die Gehaltserhöhung auf. Andernfalls wird die FDP den Vorgang zur Prüfung der Regionalaufsicht vorlegen müssen.

„Nach meiner Einschätzung verstößt Gillo mit seiner Gehaltserhöhung sowohl gegen das Haushaltsrecht als auch gegen die verbindlichen Regelungen des Stellenplans. Die ausgabewirksame Entscheidung einer beträchtlichen Gehaltserhöhung hätte zuvor dem politischen Gremium der Regionalversammlung zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt werden müssen. Ebenso bedeutet die Gehaltserhöhung für die Parteifreundin Gillos im Ergebnis eine Erweiterung des Stellenplans, obwohl dafür die gesetzliche Ermächtigung fehlt,“ so Roland König.

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Luksic: Land muss zügig handeln, um massiven Stellenabbau im Automobilsektor zu verhindern/ Strategiefür die Zukunft der Automobilbranche notwendig

11.01.2019

Zu den Ankündigungen von Ford und Bosch sowie den Überlegungen anderer Zulieferer Stellen abzubauen, sagt der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Die Situation für die Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie wird immer bedrohlicher. Die Landesregierung muss schnell handeln, um weitere Stellenstreichungen und das Abwandern von Unternehmen wie Ford, von denen viele Zulieferer abhängig sind, zu verhindern. Gleichzeitig erwarte ich von der Landesregierung und den saarländischen Bundesministern Initiativen im Bundesrat und im Bundeskabinett zu Dieselfahrverboten und CO2-Regulierungen.

Sollte hier nicht zügig gehandelt werden, sind die aktuellen Ankündigungen nur der Anfang vieler Hiobsbotschaften für das Land. Auch deshalb müssen dringend neue Strategien her, um die Automobilbranche langfristig im Land zu halten und zu stärken. Neue Schwerpunkte wie Sensorik und IT für das autonome Fahren sind jetzt dringender denn je. Die Landesregierung macht aktuell zu wenig, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Die Automobilindustrie kann noch längere Zeit der industrielle Kern des Saarlands bleiben, wenn schnell gehandelt und nicht noch weitere falsche Rahmenbedingungen gesetzt werden“.

Luksic: Saarbrücker Ring statt Tunnel / Entlastung der City und Engpass-Beseitigung

03.01.2019

Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält wenig von einer neuen Diskussion um den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss. Das Saarland und die Landeshauptstadt benötigen in der Tat mehr Leitinvestitionen, nötig seien aber andere Schwerpunkte. Ein neuer Saarbrücker Autobahn-Ring würde die Stadt entlasten und sei als Teil des Bundesverkehrswegeplan mittelfristig realisierbar, dürfe aber nicht an Differenzen im Land scheitern, so Luksic:

„Beim Tunnel wurden bereits Millionen Steuergelder für Planung in den Sand gesetzt. Dieses Thema ist in Brüssel und Berlin mausetot, Stadt und Land haben auch wenig Mittel. EU Gelder wird es für das Land in der neuen Förderperiode weniger geben. Im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist der Tunnel nicht enthalten, wegen eines schlechten Kosten-Nutzen Verhältnisses gibt es keine Chance auf eine Realisierung. Mehr Lärmschutz rund um den Staden und eine Aufwertung des Osthafens sind städtebaulich sinnvoll und realistischer als ein kostenmäßig unkalkulierbares Tunnelprojekt. Um die Innenstadt von Saarbrücken zu entlasten und um den Engpass um die Camphauser Straße zu beseitigen braucht es einen Saarbrücker Ring.

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Luksic warnt vor Folgen der CO2-Regulierung für das Saarland und fordert Automotive-Strategie der Landesregierung

19.12.2018

Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sieht die gestern in Brüssel beschlossenen Regeln zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Neuwagen als unmittelbare Gefahr für den saarländischen Automobilsektor und befürchtet den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze:

„Der Beschluss aus Brüssel ist eine Hiobsbotschaft für die Wirtschaft in Deutschland und ganz besonders im Saarland. Im Saarland hängen noch mehr Arbeitsplätze direkt am Verbrennungsmotor, der durch die neuen Regeln massiv bedroht sind, da sich hier besonders viele Zulieferbetriebe auf Themen rund um  Verbrennungsmotoren spezialisiert haben. Die beschlossene Absenkung um 37,5 Prozent CO2 im Vergleich zum für 2021 angepeilten Niveau ist mit Benzinern und Diesel nicht umsetzbar. Insofern ist der Arbeitsplatzabbau bei Ford nur ein Vorbote, weil falsche politische Weichenstellungen gefasst werden. Eine so radikale Umstellung der gesamten Wertschöpfungskette im Saarland ist kurzfristig  nicht möglich. Ich stimme der IG Metall ausdrücklich zu: es werden im Saldo durch falsche, planwirtschaftliche Vorgaben massiv Arbeitsplätze wegfallen und Mobilität wird zudem verteuert, insofern ist diese grüne Politik doppelt unsozial“. Weiterlesen

Saarbrücker FDP-Stadtratsfraktion fordert Bouillon zu konkreten Maßnahmen auf

17.12.2018

In einer Ratssitzung hat die Saarbrücker Stadtratsfraktion der FDP eine Resolution zum Thema Sicherheit vorgestellt. Die darin geforderten mobilen Wachposten sehen die Freien Demokraten als zwingend notwendig, um den akuten Mangel an Sicherheitspersonal angesichts der Anhäufung von Gewalttaten, schnellstmöglich auszugleichen. “Aus diesem Grund stellen wir die Forderung nach mobilen Wachposten nun direkt an unseren Innenminister Klaus Bouillon”, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Neben der ohnehin zu verbessernder personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung fordert die FDP die Anschaffung mobiler Polizeiwachen. Diese können beispielsweise als Container oder Fahrzeuge, ausgestattet mit den nötigen polizeilichen Kommunikationssystemen, punktuell an Brennpunkten wie der Johanneskirche eingesetzt werden. Mit derartigen voll einsatztauglichen Wachen haben andere deutsche Großstädte wie Köln, Berlin und Hannover bereits positive Erfahrungen gesammelt.

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FDP begrüßt Pläne für verbesserten Bahnverkehr nach Frankreich / Strecke nach Luxemburg gefordert

14.12.2018

Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Rehlinger, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ausgebaut und verbessert werden soll.

 

Dazu der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Ein verbesserter Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ist dringend notwendig. Sowohl aus wirtschaftlichen als aus touristischen Aspekten bietet der Ausbau des Angebots viele Chancen für unsere Region. Daher begrüßen wir die Ankündigungen von Ministerin Rehlinger. Gemeinsame Planungen und Ausschreibungen mit unseren Nachbarn fordert die FDP seit langem.“

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König: Pro Kopf-Verschuldung der saarländischen Kommunen ist Armutszeugnis für die Landesregierung – Strukturreform dringend notwendig

12.12.2018

Der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar Roland König fordert die Landesregierung vor dem Hintergrund der Meldung, dass die saarländischen Kommunen die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer haben, zu einer dringenden Strukturreform auf.

„Die Meldung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Vor allem die CDU hat die Kommunen in den vergangenen 19 Jahren geschröpft. Mit dem Finanzausgleich wurde die kommunale Ebene endgültig zum Zahlmeister für das Land“.

König weiter: „Der gerade beschlossene Saarlandpakt ist nur ein kleiner Anfang. Eine Strukturreform ist dringender denn je. Ministerpräsident Hans muss seinen Worten, die er bei Amtsantritt getätigt hat, schnell Taten folgen lassen. Mit dem Hesse-Gutachten gibt es schon seit Jahren eine Vorlage, die umsetzbar wäre. Leider hat sich die CDU zu lange verweigert. Zudem haben wir als FDP einen klaren 5 Punkte-Plan für eine langfristige und nachhaltige Sanierung der Kommunen. Dieser besteht erstens aus der Forderung, dass der Bund wie von der aktuellen Bundesregierung angekündigt die Kommunen bei den Sozialkosten entlasten muss. Zweitens bedarf es einer bedingungslos kostendeckenden Entschädigung für Maßnahmen, die die Kommunen von bundes- und landesgesetzlichen Regelungen auferlegt wurden. Als Drittes soll die Möglichkeit freiwilliger Zweckverbände eingerichtet werden, in denen ein gemeinsames Schuldenmanagement betrieben werden soll und in die die Kommunen jährlich einen festen Betrag einzahlen. Viertens fordern wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, zur Finanzierung von Investitionen von Ausgaben für Kitas, Schulmodernisierungen oder der Digitalisierung der Verwaltung. Als fünfte Forderung plädieren wir für eine Kommunalreform zur Sicherstellung gleichwertiger wirtschaftlicher Ausgangssituationen“.

FDP will Zukunftsinvestitionen für Saarbrücken ermöglichen

11.12.2018

Raab: „Rot-Rot-Grün ist nicht nur mit seiner Amtszeit, sondern auch mit Ideen und Ambitionen, wichtige Investitionen voranzutreiben, am Ende!“

Der heute vom Saarbrücker Stadtrat beschlossene Haushalt erweist sich als zusätzliche Last für die nächsten Generationen. „Wir bedauern, dass SPD, Grüne und Linke wieder einmal darauf verzichtet haben, ernsthaft über unsere Änderungsideen zu diskutieren.“, so der FDP-Fraktionschef Tobias Raab. Neben Einsparungen beim Eigenbetrieb IKS, der Dezernatsstruktur und Einsparungspotentialen beim Personal hat die FDP im Gegensatz zum Bündnis auch eine Vision von Saarbrücken gegeben. „Wir müssen endlich mal über den Tellerrand hinausschauen und uns überlegen, wie sich Saarbrücken in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiterentwickeln soll. Einfach immer mehr Schulden aufnehmen, weil man sich Wunschprojekte leisten möchte, gleichzeitig aber wichtige Investitionen verschlafen kann nicht der Weg sein.

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Luksic: Stellenabbau bei Ford ist Vorbote eines massiven Arbeitsplatzabbaus im Saarland/ Falsche Klimapolitik der GroKo korrigieren und Wirtschaft breiter aufstellen

11.12.2018

Die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes hängt stark an der Automobilindustrie, knapp ein Drittel der gesamten Bruttowertschöpfung  kommt aus dem produzierenden Gewerbe. Im Saarland haben sich besonders viele Zulieferer auf die Produktion von Verbrennungsmotoren spezialisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic warnt vor einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Saarland und fordert neue Akzente der Landesregierung:

„Wir brauchen für das Saarland eine Doppel-Strategie mit neuen Schwerpunkten, wie Sensorik und IT, für das autonome Fahren, gleichzeitig muss die Landesregierung in Sachen Klimaschutz in Berlin und Brüssel überzogene Forderungen abwehren. Die derzeit diskutierten zusätzlichen und übertrieben harten CO2-Grenzwerte der EU für Autos ab 2022 werden tausende Arbeitsplätze im Saarland kosten, deswegen wird bereits in einige Werke weniger  investiert und Arbeitsplatzabbau steht auf der Agenda. Die CO2-Regulierung wird ein Jobkiller für das Saarland. Um den Verbrennungsmotor neue Perspektiven zu geben, sollte die Landesregierung vor allem das Thema e-fuels massiv unterstützen, damit hat der Verbrennungsmotor noch eine lange Zukunft.

In Sachen Tesla-Werk tut sich auch wenig. Die Landesregierung macht zu wenig, um den Strukturwandel abzumildern und zu gestalten. Dieselfahrverbote und CO2-Regulierung sind jetzt schon schwere Belastungen vor allem für die saarländischen Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie kann noch längere Zeit der industrielle Kern des Saarlands bleiben, wenn nicht jetzt die falschen Rahmenbedingungen gesetzt werden.“

Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten für die Stadtratssitzung am 04. Dezember 2018

TOP 2 – Fragestunde

Anfrage von Christel Weins (CDU) zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Bischmisheim

Wir begrüßen die Anfrage und erkennen die grundsätzliche Problematik. Die Verwaltung muss frühzeitig Reparaturarbeiten planen und zeitlich sinnvoll taktieren, um die Einschnitte für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Vereine, möglichst gering zu halten.

 

TOP 7 – Geschäftsordnung des Stadtrates

 

In einer Arbeitsgruppe der Verwaltung zusammen mit den Fraktionen hat eine Überarbeitung und Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates stattgefunden. Der Prozess wurde sehr konstruktiv durch die Verwaltung durchgeführt. Wir stimmen der Vorlage zu und bedanken uns für den guten Prozess.

 

TOP 8 – Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen

 

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen. Straßenreinigungsgebühren verpflichten den Bürgerinnen und Bürger zur Zahlung der Abgaben. Dies kann nur erforderlich sein, wenn bestimmte Umstände dafürsprechen und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Pflicht nicht nachkommen. Dies wurde uns nicht deutlich dargestellt. Bislang ist anzumerken, dass die Stadt zwar regelmäßig Gebühren erhebt, ihrer Pflicht aber nicht regelmäßig nachkommt.

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FDP-Fraktion fordert Stadt auf, Ludwigspark ohne weitere Verzögerungen fertigzustellen

04.12.2018

Raab: Mögliche Schadensersatzansprüche müssen geprüft und gesichert werden

Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbücken fordert die Landeshauptstadt auf, alles für eine zügige Fertigstellung des Ludwigsparks ohne weitere Kostensteigerungen oder Verzögerung zu machen.

„Es ist schon auffällig, dass erst in den Nachverhandlungen der letzten Ausschreibungen plötzlich sämtliche eklatante Einsparungspotentiale gefunden worden sind. Das zeigt einmal mehr, dass eine städtische Verwaltung mit dem Bau eines Stadions schlicht überfordert ist“, so der FDP-Fraktionschef Tobias Raab. Die Freien Demokraten fordern die Stadt auf, bei zukünftigen Projekten Generalunternehmen einzuschalten. Einsparungen durch Eigenregie seien offensichtlich durch nachträgliche Kostenexplosionen nicht zu erzielen.
„Die Stadt muss besser planen und sich jetzt auf die möglichst schnelle Fertigstellung des Ludwigsparks konzentrieren. Daneben müssen aber mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Planer geprüft und gesichert werden“, so Raab abschließend.

Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen zur Wahl des Stadtrats der Landeshauptstadt Saarbrücken 2019

27.11.2018 

Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat die FDP Saarbrücken im Rahmen ihrer Listenaufstellung ein breit aufgestelltes,  ausgewogenes und kompetentes Team benannt.
Um den negativen wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklungen der Landeshauptstadt entgegenzuwirken, wollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP zusammen mit ihrem parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Gerald Kallenborn dafür einsetzen, dass Saarbrücken endlich seine Attraktivität und wirtschaftliche wie auch kulturelle Bedeutung wiedergewinnt.

Dr. Helmut Isringhaus, der die Gebietsliste anführt: „Saarbrücken muss wieder kompetent und vernünftig regiert werden. Dies ist offensichtlich mit der derzeitigen  Oberbürgermeisterin und der sie stützenden Koalition unmöglich.“
Die Bereichslisten werden vom derzeitigen Stadtratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Raab (36 Jahre, Rechtsanwalt) und von Hermann Simon (39 Jahre, Geschäftsführer) angeführt.

Gebietsliste
1. Dr. Helmut Isringhaus, Arzt
2. Wendy Petereit, politische Referentin
3. Wolfgang Stalter, Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Bereichsliste 1 (Bezirk Mitte) 
1. Hermann Simon, Geschäftsführer
2. Dr. Helmut Isringhaus, Arzt
3. Jörg Grandjean, Unternehmer

Bereichsliste 2 (Bezirke Dudweiler, Halberg und West)
1. Tobias Raab, Rechtsanwalt
2. Heike Müller,  Kauffrau
3. Annabelle Sonntag, Lehrerin

FDP fordert mobile Polizeiwache an Johanneskirche

27.11.2018

Die Gegend um die Saarbrücker Johanneskirche entwickelt sich zusehend zum Kriminalitäts-schwerpunkt. Aus diesem Grund fordern der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic und der OB-Kandidat der FDP Gerald Kallenborn eine mobile Polizeiwache. Dazu Luksic:

„Leider hat sich die Gegend rund um die Johanneskirche zu einem mittlerweile gefestigten Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Stadt und Land scheinen dieser Entwicklung ratlos entgegenzustehen. Eine Videoüberwachung wird von den Verantwortlichen aus Stadt und Land seit Jahren gefordert, ist aber immer noch nicht umgesetzt. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung einer mobilen Polizeiwache an der Johanneskirche, die an Wochenenden und vor Feiertagen besetzt sein soll“.

Gerald Kallenborn ergänzt:

„Die mobile Polizeiwache ist ein Schritt für mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt, die sowohl präventiv als auch bei konkreten Vorfällen notwendig ist. Unserer Vorstellung nach sollte diese mobile Polizeiwache, die entweder ein Container oder ein Fahrzeug sein könnte, von Freitag bis Sonntag und vor Feiertagen mit sechs Beamten besetzt und mit aller notwendigen Kommunikationstechnik ausgerüstet sein. Das Konzept der mobilen Polizeiwache ist bereits in anderen Städten wie Berlin, Hannover, Köln oder Wuppertal angelaufen. Sie hat den Vorteil, dass sie an den Tagen mit dem höchsten Kriminalitätsaufkommen, nämlich am Wochenende und vor Feiertagen, da ist, wo die Kriminalität in Saarbrücken am massivsten auftritt. Die Stadt muss ihrer polizeilichen Verantwortung nachkommen. Aus unserer Sicht ist die mobile Polizeiwache daher ein wichtiger und notwendiger Schritt, um der Kriminalität Herr zu werden. Damit sind auch die Kosten für die mobile Wache gut angelegtes Geld“.

FDP Saar: Informatikunterricht bereits ab Klasse 5

24.11.2018

Die FDP Saar unterstützt die Forderung des saarländischen Philologenverbands, Informatik bereits ab der Klassenstufe 5 zu unterrichten. Nach Auffassung der Liberalen ist ein möglichst früher Informatikunterricht wichtig, um die Schüler auf die immer weiter fortschreitende Digitalisierung vorzubereiten.

„Die Digitalisierung wird weltweit immer weiter voranschreiten. Deutschland muss hier schnellstmöglich reagieren, um nicht den Anschluss zu verpassen. Aus diesem Grund ist es auch dringend notwendig, dass unsere Kinder möglichst frühzeitig lernen, sich in der digitalen Welt sicher zu bewegen. Daher unterstützen wir vollumfänglich das Konzept des saarländischen Philologenverbandes, einen regulären Informatikunterricht bereits ab Klasse 5 einzuführen. Je früher den Schülern Umgang und Nutzung von Computern und digitalen Inhalten beigebracht wird, desto besser werden sie später damit arbeiten können. Grundvoraussetzung für einen ordentlichen flächendeckenden Informatikunterricht sind dabei vor allem ausreichend viele gut ausgebildete Lehrer“, so die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez.

Ebenso unterstützt Cortez die Forderung des Philologenverbandes, Mehrsprachigkeit ab Klasse 5 an Gymnasien anzubieten. Auch diese wird in Zukunft in einer globalisierten Welt einen immer weiter wachsenden Stellenwert besitzen.