FDP: Britz kann keine Antworten beim Thema Sicherheit liefern

29.10.2018

Raab: Oberbürgermeisterin setzt auf Putin-Methoden

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Rathaus sind empört über das undemokratische Verhalten der Oberbürgermeisterin. „Wir haben eine Anfrage für den Stadtrat gestellt, in der wir wissen wollten, wie sich die Zahlen der Polizei in Saarbrücken entwickelt haben und wie die Oberbürgermeisterin den Mehrbedarf einschätzt“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Die Fragen haben sich aus einem Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 14. Oktober 2018 ergeben. Auch hier wollte die Oberbürgermeisterin nicht konkret werden. Jetzt habe die Oberbürgermeisterin die Anfrage der Freien Demokraten aus fadenscheinigen Gründen als unzulässig abgelehnt. „Dass Frau Britz als Ortspolizeibehörde dem Stadtrat die Auskunft verweigert, ist ein brutaler Einschnitt unserer demokratischen Rechte!“, so Tobias Raab. Dass es gewisse Zahlen gibt, die nicht öffentlich genannt werden können, sei dabei noch verständlich. „Dafür gibt es einen nicht-öffentlichen Teil der Sitzung“, so Raab weiter. „Nicht hinnehmbar ist, dass die Oberbürgermeisterin ihrem eigenen Stadtrat offenbar nicht mitteilen kann oder will, was für eine Polizeipräsenz sie sich in Saarbrücken wünschen würde und wie sie die Sicherheitslage einschätzt. Das ist ein Armutszeugnis ihrer eigenen Arbeit.“

Die FDP wird die Kommunalaufsicht anrufen, um den Sachverhalt klären zu lassen. „Auskunftsverweigerung an die demokratisch gewählten Vertreter sind Methoden, die man sonst nur von Putin kennt. Dass die darüber hinaus keine Antworten beim Thema Sicherheit hat, zeigt mal wieder, dass sie die falsche Person an der Spitze unserer Stadt ist!“, so Raab abschließend.