FDP-Fraktion stellt Antrag gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken

Raab und Kallenborn: „Südumfahrung darf nicht durch Verkauf des Messegeländes verhindert werden“

Saarbrücken, 04.02.2019 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat beantragen für die morgige Stadtratssitzung eine Absage des Stadtrats an eine Untertunnelung der Stadtautobahn und ein klares Bekenntnis zu einer Verkehrsentlastung der Stadt durch Nord- und Südumfahrungen. „Wir wollen, dass der Stadtrat morgen ein klares Zeichen setzt: Gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken, der finanzierbarer, praktikabler und entlastender für unsere Stadt wäre“, so Tobias Raab, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt.

Im Gegensatz zum Tunnel seien Teile dieses Planes bereits im Bundesverkehrswegeplan eingestellt müssten nur von Seiten des Landes geplant werden. „Was den Tunnel angeht, so bleibt es bei unserer bisherigen Haltung. Eine Untertunnelung der Stadtautobahn ist nicht finanzierbar, bis 2030 von Seiten des Bundes ohnehin nicht zur Förderung vorgesehen und sie würde die Saarbrücker Innenstadt wegen des ausweichenden Verkehrs über Jahre in ein Verkehrschaos stürzen. Stattdessen brauchen wir einen schlichten Lärmschutz von Burbach bis zum Staden, der schnell umsetzbar wäre, von SPD, Grünen und Linken aber offensichtlich nicht gewollt ist“, warnt Raab. Mit ihrem morgigen Antrag wollen die Freien Demokraten ein klares Statement des Stadtrats hierzu erreichen.

Die Pläne für eine Südumfahrung dürften außerdem nicht am Verkauf des Messegeländes scheitern. Jahrelang sei das Gelände nicht angegangen worden, obwohl die FDP die Entwicklung dieses wichtigen Areals immer wieder gefordert habe. Dass jetzt, ohne das von den Freien Demokraten geforderte europäische Interessensbekundungsverfahren das Grundstück kurz vor der Wahl verkauft werden soll, bloß damit die Verwaltung einen Erfolg vorweisen kann, sei kontraproduktiv. „Nicht nur, dass bei einer anständigen Entwicklung des Areals mit Vollanschluss an die Autobahn ein deutlich höherer Preis zu erzielen wäre. Der überstürzte Verkauf steht auch im Widerspruch zur Südumfahrung, die Saarbrücken verkehrspolitisch dringend braucht!“, so der überparteiliche OB-Kandidat Dr. Gerald Kallenborn, den die FDP bei seinem Wahlkampf unterstützt. „Das Mindeste wäre es, in den Kaufvertrag eine Regelung aufzunehmen, nach der sich der neue Eigentümer zur Zustimmung und Mitwirkung an den im Raum stehenden Infrastrukturprojekten Vollanschluss und Südumfahrung verpflichtet.“, so Kallenborn. Der Verkauf mache daher zum jetzigen Zeitpunkt weder wirtschaftlich, noch verkehrspolitisch Sinn und dürfe von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit nicht weiterverfolgt werden.