FDP im Stadtrat fordert Transparenz zu Sicherheitslage

Krämer: Verwirrspiel der Zahlen muss ein Ende nehmen

Saarbrücken, den 25. Oktober 2018 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden im Rahmen der Stadtratssitzung am 30. Oktober 2018 eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin stellen, mit dem Ziel herauszufinden, wie sich die Anzahl an Straftaten und Polizisten in Saarbrücken konkret verändert hat. Hintergrund sind gegensätzliche Angaben aus dem Innenministerium und dem Saarbrücker Rathaus.

„Nachdem man der Saarbrücker Zeitung verschiedenste Zahlen zur Sicherheitslage entnehmen konnte, mal vom Rathaus und dann aus dem Innenministerium, stellt sich für uns die Frage: Wie viel mehr Polizisten gibt es denn nun und wie hat sich dazu im Vergleich die Anzahl an Straftaten entwickelt? Hier müssen Stadt und Land ihre Streitereien, zum Wohle der Bürger, hintenanstellen. Bei einem solch wichtigen Thema für die Saarbrücker müssen endlich Fakten geschaffen werden. Auch der Versuch den Mangel an ausgebildeten Polizisten mit mehr Personal beim Ordnungsamt zu vertuschen weisen wir entschieden zurück.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer.

Man müsse sich ernsthaft die Frage stellen, wie das saarländische Innenministerium die Polizei bei ihrer Einsatzplanung unterstützen könne, wenn man nicht mal genau wisse wie viele Polizisten zur Verfügung stünden, so Krämer. Er zeigte sich erstaunt, dass augenscheinlich die grundlegendsten Fakten zur Polizeiarbeit und somit ihrer Personalplanung nicht konkret erfasst würden. Ebenfalls erschreckend sei es, dass das Innenministerium versuche sich durch geschickte Formulierung, aus der Verantwortung Zahlen zu nennen, ziehen möchte. Es wäre, laut Krämer, wünschenswert, dass Herr Boullion hier seinen oft gezeigten Aktionismus einmal im Sinne der Bürger einsetze.

Abschließend fordern die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat eine umfassende, transparente und nachvollziehbare Beantwortung ihrer Anfrage zur Sicherheitslage in Saarbrücken.