FDP will Zukunftsinvestitionen für Saarbrücken ermöglichen

11.12.2018

Raab: „Rot-Rot-Grün ist nicht nur mit seiner Amtszeit, sondern auch mit Ideen und Ambitionen, wichtige Investitionen voranzutreiben, am Ende!“

Der heute vom Saarbrücker Stadtrat beschlossene Haushalt erweist sich als zusätzliche Last für die nächsten Generationen. „Wir bedauern, dass SPD, Grüne und Linke wieder einmal darauf verzichtet haben, ernsthaft über unsere Änderungsideen zu diskutieren.“, so der FDP-Fraktionschef Tobias Raab. Neben Einsparungen beim Eigenbetrieb IKS, der Dezernatsstruktur und Einsparungspotentialen beim Personal hat die FDP im Gegensatz zum Bündnis auch eine Vision von Saarbrücken gegeben. „Wir müssen endlich mal über den Tellerrand hinausschauen und uns überlegen, wie sich Saarbrücken in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiterentwickeln soll. Einfach immer mehr Schulden aufnehmen, weil man sich Wunschprojekte leisten möchte, gleichzeitig aber wichtige Investitionen verschlafen kann nicht der Weg sein.

Schon jetzt weist die Verwaltung immer wieder darauf hin, dass es Saarbrücken ohne die Altschulden und die damit verbundene Zinslast viel besser gehen würde. All das ist Geld, das wir nicht in die Bildung und Innovationsfähigkeit unserer Stadt investieren können“, so Raab weiter.
Die FDP hatte in ihrem Antrag Einsparungen für den städtischen Haushalt in Höhe von mindestens 5 Millionen Euro vorgeschlagen. Dafür wollte die FDP Investitionen in den Bereichen Bildung, saubere Luft, Smart City und der Entwicklung der Interanationalen Schule. Neben dem Spielraum für Zukunftsinvestitionen wäre auch ein höherer Beitrag zur Schuldentilgung möglich. „Uns fehlen die Ambitionen ernsthaft Einsparungen anzugehen und dafür wichtige Investitionen voranzutreiben. Saarbrücken hat so viel Potential und es ist traurig anzusehen, wie SPD, Grüne und Linke diese Zukunft verspielen. Das Beste am rot-rot-grünen Haushalt ist, dass es der letzte in dieser Konstellation sein dürfte. Rot-Rot-Grün ist nicht nur mit seiner Amtszeit, sondern auch mit Ideen und Ambitionen, wichtige Investitionen voranzutreiben, am Ende“, so Tobias Raab abschließend.