Isringhaus: CDU und SPD haben keine Kraft für Reformen – Kommunalreform wichtig für Stärkung der Kommunen

Der stellvertretende saarländische FDP-Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus kritisiert die Absage von CDU und SPD an eine zügige Kommunalreform und wirft der saarländischen Groko vor, keine Kraft mehr zu haben, um dringend notwendige Reformen anzugehen:

„Die Große Koalition verliert sich immer öfter in Ankündigungen, die sie dann nicht halten kann. Eine zügige Kommunalreform wäre dringend wichtig, gerade angesichts der finanziellen Handlungsfähigkeit kleiner Kommunen. CDU und SPD wirken zunehmend kraftlos, gemeinsam Ziele zu erreichen. Eine Zusammenarbeit innerhalb der Koalition findet nicht mehr statt. Wir sehen in vielen Bereichen einen riesigen Reformbedarf, der immer weiter vor sich hergeschoben wird, auch um die eigenen Parteifunktionäre nicht zu verärgern. CDU und SPD müssen endlich wieder zurück zur Sacharbeit kommen, um das Saarland zukunftsfähig aufzustellen. Tobias Hans hat zum Amtsantritt eine mutige Strukturreform angekündigt, von der leider wenig zu sehen ist. Aus unserer Sicht muss dringend die Zahl der Landkreise im Saarland von 7 auf 3 reduziert werden. Dies hat Professor Hesse bereits 2004 in einem Gutachten herausgearbeitet, dessen Umsetzung sich die CDU lange verweigert hat“.

Isringhaus weiter:

„Die FDP einen klaren 5 Punkte-Plan für eine langfristige und nachhaltige Sanierung der Kommunen. Dieser besteht erstens aus der Forderung, dass der Bund wie von der aktuellen Bundesregierung angekündigt die Kommunen bei den Sozialkosten entlasten muss. Zweitens bedarf es einer bedingungslos kostendeckenden Entschädigung für Maßnahmen, die die Kommunen von bundes- und landesgesetzlichen Regelungen auferlegt wurden. Als Drittes soll die Möglichkeit freiwilliger Zweckverbände eingerichtet werden, in denen ein gemeinsames Schuldenmanagement betrieben werden soll und in die die Kommunen jährlich einen festen Betrag einzahlen. Viertens fordern wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, zur Finanzierung von Investitionen von Ausgaben für Kitas, Schulmodernisierungen oder der Digitalisierung der Verwaltung. Als fünfte Forderung plädieren wir für eine Kommunalreform zur Sicherstellung gleichwertiger wirtschaftlicher Ausgangssituationen. Bei der Fusion oder Neubildung von Gemeinden soll unserer Meinung nach insbesondere darauf geachtet werden, dass strukturschwache mit finanzstarken Kommunen zusammengeführt werden, um eine wirtschaftlich sinnvolle Ausgangssituation nach der Reform zu erzielen. Danach soll sichergestellt werden, dass die Hebesätze und Steuern zum Vollzugspunkt vergleichbar aufgestellt sind. Weiterhin müssen schnellstmöglich Synergien genutzt werden, beispielsweise durch eine Neuordnung der Bauaufsicht“.