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Wahlprogramme

Kommunales Kurzwahlprogramm 2009

Das Richtige für Saarbrücken:

10 Schwerpunkte liberaler Politik

Saarbrücken – Bürgerfreundliche Stadt

Die Müll- und Abwassergebühren im industriellen und gewerblichen Maßstab, aber auch für jeden Haushalt liegen auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Dasselbe gilt für die Parkgebühren. Wir Liberale wollen die Bürgerinnen und Bürger und den Mittelstand nicht durch immer weiter steigende Steuern, Gebühren und Abgaben belasten. Hier muss endlich für eine bürgerfreundliche Entlastung gesorgt werden. VVS und EVS gehören in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand. Wir fordern mehr Dienstleistungs-Mentalität in unserer Stadtverwaltung, die wir mit unseren Steuergeldern finanzieren. Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt. Bürgerfreundliche Verwaltung und Kundenorientierung sind heute gefragt. Die Kommunikation mit den Bürgern muss verbessert werden. Den Kindern und Jugendlichen gilt unsere volle Aufmerksamkeit. Doch auch Senioren spielen in Saarbrücken aufgrund des rasanten demografischen Wandels eine immer wichtigere Rolle. Wir sind für Generationengerechtigkeit. Wir wollen die Interessen und Bedürfnisse der Älteren besser berücksichtigen und deren Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärken.

Saarbrücken – Familienfreundliche Stadt
Die Förderung des Ausbaus von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten ist halbherzig. Die Fördermittel reichen nicht aus, um die Folgekosten zu schultern. Die FDP fordert deshalb mit Nachdruck größere Anstrengungen, damit jedes Kind eine Ganztags-Betreuungseinrichtung besuchen kann. Unverzichtbar für die steigende Zahl von Kindern aus sozial schwachen Familien. Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich ernst genommen wird, müssen die Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen deutlich stärker flexibilisiert werden; die Berufswelt erfordert längst ein Höchstmaß an Flexibilität von Arbeitnehmern und Selbstständigen. Familien benötigen deshalb dringend Betreuungsangebote in den Tagesrandzeiten morgens und abends und auch in der Ferienzeit. Der bedarfsgerechte Ausbau von Erziehungs-, Familien- und Schwangerschaftsberatung ist für die Saarbrücker FDP unverzichtbar und zwingende Vorraussetzung für eine verantwortungsvolle Familienpolitik.

Saarbrücken – Bürgernahe Gesundheitspolitik
Die FDP fordert für alle Bürgerinnen und Bürger eine ambulante, menschliche, wohnortnahe und zeitgemäße Gesundheitsgrundversorgung im Zentrum von Saarbrücken, aber auch in allen Stadtteilen. Saarbrücken muss als Oberzentrum für moderne Medizin gestärkt werden. Aufgrund der Gesundheitspolitik der großen Koalition geraten immer mehr Krankenhäuser und Arztpraxen in finanzielle Schwierigkeiten. Wir sind strikt gegen die schwarz-rote Gesundheits-Planwirtschaft und setzen uns vor dem Hintergrund der unsäglichen Gesundheitsreform dafür ein, dass Ärzte verlässliche und faire Rahmenbedingungen und auch ein angemessenes Auskommen haben. Das Winterbergklinikum muss dauerhaft in städtischer Trägerschaft erhalten bleiben. Gleichzeitig muss seine Leistungsfähigkeit langfristig gesichert werden. Daher erscheinen Kooperationen mit anderen Leistungsanbietern sinnvoll zur Bildung fachlicher Schwerpunkte und zur besseren Ausnutzung teurer medizinischer Großgeräte. Gesundheitsstandorte dürfen den Wettbewerb nicht scheuen und brauchen deshalb Wirtschaftlichkeit und Profil.

Saarbrücken – Kulturstadt
Im Bemühen um mehr Attraktivität und überregionale Strahlkraft darf Saarbrücken auch unter starkem finanziellen Druck keinesfalls auf ein qualitätsvolles kulturelles Angebot verzichten. Im Gegenteil. Vorhandene kulturelle Projekte müssen gestärkt und zugleich neue Akzente gesetzt werden. Das gilt für die Musikschule, die Stadtbibliothek, die Theater- und Musikszene. Es trifft auch auf die wichtige stadtteilbezogene Kulturarbeit oder das Saarbrücker Filmhaus zu. Die Stadtgalerie muss stärker in die Kulturpolitik der Stadt einbezogen werden. Kultur und Kunst schaffen Identität und Identifikation. Kulturelle Höhepunkte von überregionaler Bedeutung wie das Max-Ophüls-Festival gilt es zu unterstützen. Sie haben Strahl-Charakter, sind somit Aushängeschilder für Saarbrücken. Kultur ist ein wichtiger Tourismus- und Standort-Faktor. Saarbrücken zeichnet sich durch vielfältige Veranstaltungen - vom Saarspektakel bis zum Stadtteil- und Straßenfest -aus. Sie sind Ausdruck des ,,savoir-vivre-Gefühls’’ und gelebte saarländische Kultur. Zur Aufwertung der Kulturmeile ist der Neubau des 4. Pavillons sinnvoll, der sich in seiner Anmutung harmonisch in das Museumsgesamtensemble einfügen sollte. Das Projekt Stadtmitte am Fluss wird zudem die Attraktivität der Innenstadt deutlich stärken und für ein neues urbanes Flair in Saarbrücken sorgen. Dem Vorhaben kann allerdings nur dann zugestimmt werden, wenn die Finanzierung belastbar gesichert ist.

Saarbrücken – Bildungsfreundliche Stadt
Frühkindliche Bildung hat für die Saarbrücker Liberalen höchste Priorität. Wir fordern daher, dass Bildungsangebote vermehrt schon in Kindergärten erfolgen. Kinder mit mangelnder Sprachkompetenz müssen bereits im Kindergarten stärker gefördert werden. Um Kindern im Kindergarten den bestmöglichen Start geben zu können, fordert die FDP auch eine stärker qualifizierte Ausbildung und eine bessere Bezahlung für die Kindererzieher/innen. Nur durch hervorragendes Personal wird eine optimale Förderung unserer Kinder erreicht. Der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule braucht deutlich mehr Beachtung. Kindergärten und Grundschulen müssen endlich kooperieren. Die Saarbrücker FDP setzt sich für eine verbesserte Ausstattung der Grundschulen, insbesondere im technischen Bereich ein. Die wohnortnahe Schule ist unerlässlich, um den unmittelbaren Bezug zum Wohnort zu erhalten. Wir sind für Schulprofile, kreativen Wettbewerb unter den Schulen und wir wollen die Mehrsprachigkeit fördern. Französisch muss in der Region einen hohen Stellenwert haben. Und die englische Sprache ist für Wissenschaft und Wirtschaft gleichermaßen von überragender Bedeutung. Saarbrücken ist wichtiger Hochschulstandort. Dies muss als Chance begriffen und besser genutzt werden.

Saarbrücken – Energiepolitik mit Zukunft
Unsere Energieformel für Saarbrücken lautet: Energie sparen, erneuerbare Energie ausbauen. Mit mehr als 1400 Sonnenstunden jährlich ist Saarbrücken für Photovoltaik geeignet. Die Landeshauptstadt sollte da Vorreiter sein. Auch der Ausbau von Kraftwärme-Kopplung muss kommunal weiter forciert werden. Hierbei wären vorrangig Schulen zu sanieren, um so in einer Art Vorbildfunktion schon den Kindern die Idee der erneuerbaren Energien nahe zu bringen. Die Bewirtschaftung von Immobilien in kommunalem Besitz, von Hallen, Schulen und Kindergärten wird auf diese Weise umweltfreundlich und langfristig erheblich billiger. Das hilft nicht nur dem Klimaschutz, sondern ist auch ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand und das lokale Gewerbe. Wir brauchen auch einen Ausbau der Beratung für sinnvolles Energieeinsparen.

Alle Fahrzeuge der Stadt, der kommunalen Eigenbetriebe und Eigengesellschaften müssen verstärkt unter den Gesichtspunkten Verbrauch und Emission angeschafft werden. Dies gilt auch für die Bus-Flotte.

Saarbrücken – Verkehrspolitik mit Verstand
Die Liberalen sind gegen eine ideologische Verkehrspolitik und eine Dämonisierung von Pkw. Wir wollen, dass jeder Bürger frei wählen kann, welche Verkehrsmittel er nutzt. Wir sind für ein gleichberechtigtes Miteinander von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fahrradfahrern und Fußgängern. Mobilität ist ein Stück Freiheit und daher für uns Liberale ein Stück Bürgerrecht. Kein Stopp and go – Verkehr muss fließen. Der Individualverkehr und der ÖPNV müssen besser vernetzt werden. Zur weiteren Optimierung und Flexibilisierung des ÖPNV müssen Gebiete am Stadtrand besser ausgebaut, und öffentliche Parkräume müssen so organisiert werden, dass eine zweckfremde Dauernutzung nicht möglich ist. Die Gemeinden im Umland, speziell die Gemeinden des Regionalverbandes müssen sich stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. Denn der ÖPNV muss für alle Kunden bezahlbar sein. Der Verkehrslärm muss mit wirksamen Mitteln besser gemindert werden. Dazu bieten sich z.B. Schallschutzwände und Flüsterasphalt an.

Saarbrücken – Liberale Bürgergesellschaft leben
Die Stadt Saarbrücken ist der ideale Ort für bürgerschaftliches Engagement: Liberale Kommunalpolitik will deutlich mehr Bürgerbeteiligung und steht für Transparenz. Bürgerentscheide und Bürgerbegehren fördern die aktive Mitarbeit und schaffen am Ende zudem Identifikation nach dem Motto: Das ist meine Stadt! Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Ohne dieses Engagement in Sport- und Kulturvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort gar nicht lebensfähig. Daher muss das Ehrenamt gestärkt und gewürdigt werden.

Saarbrücken – Saubere und sichere Stadt
Unsere Stadt muss sauberer werden. Es genügt nicht, die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum anzuhalten. Gerade auch die Einfallstraßen, die Besucher einen ersten Eindruck von Saarbrücken vermitteln, sollten wie auch die gesamte Stadt ein gepflegtes Erscheinungsbild vermitteln. Gegen Müllsünder und Sprayer muss entschiedener vorgegangen werden. Die Abfallentsorgung des Gelben Sacks ist gescheitert. Die manuelle Trennung von Restmüll und Kunststoffen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern in höchstem Maße auch störend für das gesamte Stadtbild durch die rechtswidrige Lagerung der Gelben Säcke an den Straßen. Saarbrücken sollte über ,,Gelb in Grau’’, die so genannten Zebratonnen nachdenken. Das heißt, die Trennung erfolgt maschinell und ergibt ökologisch bessere Ergebnisse. Die Stadt sollte sich in einem ersten Schritt an einem Modellversuch beteiligen. Die FDP will keine Unkultur des Wegsehens, sondern eine Kultur des Hinsehens und des Bemerkens. Die Stadt hat einen jährlichen detaillierten Kriminalitätsbericht vorzulegen, damit auch stadteilbezogen gezielter sinnvolle Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Saarbrücken entwickelt sich zu einer Drogenhochburg mit beachtlichem Drogentourismus. Die Ausschöpfung aller gesetzlichen Befugnisse ist geboten, damit der Drogenkriminalität endlich Einhalt geboten wird.

Saarbrücken – Solide Finanzen, starke Wirtschaft
Oberstes Ziel der FDP Saarbrücken ist der vollständige Schuldenabbau und die Befreiung des Kommunalhaushalts von der erdrückenden Zins- und Tilgungslast. An intelligenten, aber intensiven Einsparmaßnahmen führt kein Weg vorbei. Die FDP fordert von Finanzminister Peter Jacoby, der ja zugleich CDU-Kreisvorsitzender von Saarbrücken ist, dass Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich nicht länger zur Polierung des Landesetats genutzt werden. Als wirtschaftliches Oberzentrum des Saarlandes muss Saarbrücken Zukunftsperspektiven für Handel, Dienstleistungen und Gewerbe auch in enger Zusammenarbeit mit den hier ansässigen gut aufgestellten Hochschulen entwickeln. Saarbrücken ist Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung des gesamten Saarlandes und steht damit in direkter Konkurrenz zu Trier, Metz, Kaiserslautern, Nancy oder Luxemburg. Die Pflege der Unternehmen, die bereits hier ansässig sind, muss intensiviert werden. Gezielte und strukturierte Mittelstandsförderung ist dringend geboten. Kernaufgaben kommunaler Wirtschaftsförderung sind: Preiswerte Ansiedlungsflächen und durchdachte Standortplanung, Betreuung und Entwicklung vorhandener Betriebe, Förderung und Schaffung neuer Betriebe und Arbeitsplätze mittels konsequenter Akquise, Wissens- und Technologietransfer, Förderung von Qualifizierung und Beschäftigung, Standortmarketing und Imagebildung. Gute Kommunalpolitik muss sich dafür engagieren, dass ortsansässige oder ansiedlungswillige Firmen über die ortsansässigen Banken mit ausreichend Geldmitteln ausgestattet werden – ohne überbordenden bürokratischen Aufwand. Dies gilt auch und gerade in Krisenzeiten wie jetzt. Die FDP will die mittelstandsfeindliche Gewerbesteuer abschaffen und durch ein neues Kommunalsteuermodell ersetzen, das einerseits die Wirtschaft entlastet und andererseits der Stadtkasse Konjunktur unabhängige und solide Steuereinnahmen sichert. Bund und Land sind aufgefordert, Saarbrücken finanziell endlich zu entlasten. Es muss das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt.

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