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FDP Saarbrücken I 03.03.2010
Die FDP lehnt die vorgeschlagene Bäderschließungen und die beabsichtigten Steuererhöhungen von OB Britz entschieden ab.
Das Sparpaket ist eine Luftnummer: Die FDP fordert dagegen die Tilgung aller mit dem Tunnelbau verbundenen Maßnahmen aus dem städtischen Haushalt und fordert eine im Schnitt 10%ige Einsparvorgabe für die städtischen Gesellschaften.
Der Kreisvorstand der FDP Saarbrücken-Stadt hat gemeinsam mit den FDP-Ortsvorsitzenden und der FDP-Stadtratsfraktion am gestrigen Mittwoch über die von OB Charlotte Britz vorgelegten Sparmaßnahmen beraten.
Die FDP hat sich hierbei einstimmig gegen die beabsichtigten und willkürlichen Bäderschließungen entschieden und bekräftigte ihre Forderung nach einem umfassenden, stadtübergreifenden und vor allem auch innovativen Bäderkonzept, das zusätzliche Besucher anlockt.
Weiterhin lehnt die FDP eine Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und auch die geplante Erhöhung der Hundesteuer entschieden ab.
Friedhelm Fiedler, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion und Rüdiger Linsler, FDP-Kreisgeschäftsführer:
„Das sogenannte Sparpaket der OB Charlotte Britz ist eine Luftnummer und verdient diesen Namen nicht! Tatsächlich werden bei den „Sparvorschlägen“ kaum echte Einsparungen vorgenommen, vielmehr will die Oberbürgermeisterin die Einnahmenseite deutlich erhöhen, indem sie den Bürgern und den Gewerbetreibenden tief in die Tasche greifen will. Mit Sparen hat das nichts zu tun!“
Die FDP fordert stattdessen, dass alle Posten, die den geplanten Tunnelbau und die damit verbundenen Maßnahmen betreffen, unverzüglich aus dem Haushalt rausgestrichen werden. Gutachten auf Gutachten werden quasi am Fließband im Rahmen des Tunnelbaus auf Kosten der Steuerzahler erstellt. Es werden Stellen für Planungen in der Verwaltung bereits jetzt geschaffen, obwohl die Durchführung des Projektes mehr als fragwürdig ist.
Weiterhin will die FDP erhebliche Einsparungen durch Konsolidierungen der Eigengesellschaften und der vielen Beteiligungen der Landeshauptstadt Saarbrücken vornehmen. Dabei will die FDP eine im Schnitt 10%ige Sparvorgabe über alle Gesellschaften hinweg anordnen. Dadurch können Einsparungen im hohen zweistelligen Millionenbereich für die LHS Saarbrücken erreicht werden, die jedes Jahr durch hohe Beträge fast alle Eigengesellschaften subventioniert.
„In den Gesellschaften steckt ein großes Maß an Einsparpotenzial, eine im Schnitt 10%ige Verringerung der Kosten für die Gesellschaften ist somit durchaus zumutbar und machbar. Mit etwas Ideenreichtum können Strukturen in den Gesellschaften verbessert und Synergien geschaffen werden. Die Gesellschaften in Ihrer Gesamtheit müssen in diesen schwierigen Zeiten ihren Teil zur Kostenreduzierung beitragen“, so Friedhelm Fiedler und Rüdiger Linsler abschließend.
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