Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten für die Stadtratssitzung am 04. Dezember 2018

TOP 2 – Fragestunde

Anfrage von Christel Weins (CDU) zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Bischmisheim

Wir begrüßen die Anfrage und erkennen die grundsätzliche Problematik. Die Verwaltung muss frühzeitig Reparaturarbeiten planen und zeitlich sinnvoll taktieren, um die Einschnitte für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Vereine, möglichst gering zu halten.

 

TOP 7 – Geschäftsordnung des Stadtrates

 

In einer Arbeitsgruppe der Verwaltung zusammen mit den Fraktionen hat eine Überarbeitung und Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates stattgefunden. Der Prozess wurde sehr konstruktiv durch die Verwaltung durchgeführt. Wir stimmen der Vorlage zu und bedanken uns für den guten Prozess.

 

TOP 8 – Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen

 

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen. Straßenreinigungsgebühren verpflichten den Bürgerinnen und Bürger zur Zahlung der Abgaben. Dies kann nur erforderlich sein, wenn bestimmte Umstände dafürsprechen und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Pflicht nicht nachkommen. Dies wurde uns nicht deutlich dargestellt. Bislang ist anzumerken, dass die Stadt zwar regelmäßig Gebühren erhebt, ihrer Pflicht aber nicht regelmäßig nachkommt.

 

TOP 9 – Zuschuss für das Filmfestival Max-Ophüls-Festival

 

Wir begrüßen die finanzielle Aufstockung des MOP. Das MOP ist ein Leuchtturm für die Landeshauptstadt und muss anständig finanziert werden, um seine Position und Qualität entsprechend aufrechtzuerhalten. Bereits in unserem letzten Haushaltsantrag haben wir eine Mittelerhöhung beantragt und freuen uns über die Umsetzung.

 

TOP 10 – Umbaumaßnahmen im Filmhaus

 

Wir stimmen der Vorlage zu und freuen uns über den barrierefreien Umbau. Die Verwaltung hat hier für eine gute Finanzierung durch Fördermittel gesorgt und kann das lang geplante Vorhaben endlich umsetzen.

 

TOP 11 – Bebauungspläne

 

Die FDP stimmt allen Bebauungsplänen zu.

 

TOP 12 – Bewerbung der LHS für den Progjektaufruf 2018/2019 des Bundesprogrammes zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus

 

Die LHS möchte sich für dieses Projekt bewerben und die Heduckstrasse umgestalten. Wir begrüßen dieses Anliegen und nehmen positiv zur Kenntnis, dass Prof. Lukas zielstrebig die Umgestaltung von Alt-Saarbrücken vorantreibt.

 

TOP 13 –Fortschreibung der Leitlinien zur Gestaltung des öffentlichen Raums

 

Wir lehnen die Vorlage ausdrücklich ab. Zum einen greift die Vorlage zu sehr und unerforderlicherweise in die Gewerbefreiheit der anliegenden Unternehmer ein, zum anderen stellt sich allerdings auch die Frage, ob die Verwaltung nicht wichtigere Anliegen in Saarbrücken vorantreiben möchte, als die farbliche Gestaltung der Sonnenschirme in der Kaiserstraße.

 

TOP 20 –Wirtschaftsplan ZGS

 

Wir begrüßen die positive Entwicklung des Zoos. Die Besucherzahlen steigen kontinuierlich und der Zoo investiert in seine Zukunft. Die Bedeutung des Zoos für die wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität Saarbrückens darf nicht unterschätzt werden.

 

TOP  23 – Anträge der Fraktionen

Anträge der Fraktionen

  

–        Aufweitung Bahnunterführungen

 

Die FDP stellt den Ergänzungsantrag auch die Bahnunterführung am Kieselhumes in den Antrag aufzunehmen.

 

–        Beleuchtung Leinpfad (CDU)

 

Wir stimmen dem Antrag zu. Durch eine Beleuchtung des Leinpfades würde die objektive, aber auch die subjektive, Sicherheit deutlich zunehmen.

 

–        Baulandpolitik (CDU)

Wir erwarten von der Verwaltung und der Koalition, dass sie die Fakten und Erwartungen bezüglich der Quote beim sozialen Wohnungsbau benennt. Eine Weigerung wäre für uns nicht hinnehmbar.

 

–        Einmaliger Zuschuss für die Tafel (CDU)

 

Wir stimmen den Antrag zu.

 

–        Resolution: Mehr Polizeipräsenz in Saarbrücken

 

FDP-Fraktion fordert mobile Polizeiwachen

Raab: Stadtrat steht bei Sicherheit hinter der Oberbürgermeisterin
Saarbrücken, den 3. Dezember – In der morgigen Stadtratssitzung bringt die FDP-Stadtratsfraktion eine Resolution ein, die als Kernthema die Sicherheit in der Saarbrücker Innenstadt behandelt. Konkret verlangt die Resolution nach einer besseren personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung der Polizei und insbesondere die Anschaffung mobiler Polizeiwachen.
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab erklärt dazu: „Die mobilen Wachen eignen sich perfekt, um punktuell an Brennpunkten, wie beispielsweise der Johanneskirche, polizeiliche Präsenz zu vereinfachen. Die Wachen können entweder in Form von Containern oder speziell ausgerüsteten Einsatzfahrzeugen nahezu überall platziert werden.“.
Nach den jüngsten Ereignissen, so Raab, müssen Stadt und Land gemeinsam konkrete Lösungen vorschlagen. Die Resolution des Stadtrates solle dementsprechend die Oberbürgermeisterin in ihrer Forderung nach mehr Polizisten gegenüber dem Land unterstützen, erklärt Raab weiter.
„Wenn der Rechtsstaat permanent so missachtet wird, müssen wir konsequente Gegenmaßnahmen ergreifen. In meinen Augen wären die mobilen Wachen ein erster wichtiger Schritt, um die Innenstadt endlich spürbar sicherer zu machen.“, so Raab abschließend.