Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten für die Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018

TOP 2 – Fragestunde

–          Vergabe der Stände beim Alt-Saarbrücker Weihnachtsmarkt (Anfrage der CDU)

 

Ergänzend zu den CDU-Anfragen zum Alt Saarbrücker Weihnachtsmarkt stellt der FDP-Verordnete Karsten Krämer die Frage, ob eine unbürokratische Lösung im Falle der wohlgekannten Weihnachtsorgel nicht möglich gewesen wäre. „Meiner Meinung nach hätte man die Installation ja auch als Dekoration, wie beispielsweise einen Tannenbaum, einplanen können.“, so Krämer.

 

–        Anfrage der FDP zum 3. Geschlecht

 

Der Gesetzgeber muss laut Karlsruhe bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen, in die als drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ noch etwa „inter“, „divers“ oder eine andere „positive Bezeichnung des Geschlechts“ aufgenommen wird.  Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober vergangenen Jahres (1 BvR 2019/16, Beschluss vom 10. Oktober 2017) entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Die Entscheidung war im November 2017 veröffentlicht worden.

 

Intersexuelle Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihre Identität ins Geburtenregister eintragen zu lassen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die zusätzliche Geschlechtsoption „divers“ ermöglicht, hat das Bundeskabinett laut Bundesjustizministerium verabschiedet. Regelungen für inter- und transsexuelle Personen sollen in einem Folgegesetz durch das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium erarbeitet werden.

 

Aus dieser vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Grundgesetzverletzung ergeben sich folgende Fragen des Stadtverordneten Tobias Raab für die Stadtratssitzung am 30.10.2018:

 

 

1)      Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit aus diesem Urteil, interne und externe Änderungen vorzunehmen?

 

2)      Wie setzt die Verwaltung das Urteil konkret um? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die festgestellte Grundgesetzverletzung zu vermeiden?

 

3)      Insbesondere stellt sich die Frage, welche positive Bezeichnung(en) des Geschlechts die Verwaltung zur Disposition stellen will. Schließt sich die Verwaltung der Geschlechtsoption „divers“ an und hält sie diese für ausreichend?

 

TOP 7 – Jahresergebnis 2017

 

Die Landeshauptstadt stellt hier gesamtwirtschaftliche Entwicklungen als ihre Errungenschaft dar. Wichtig ist es zu unterstreichen, dass der Überschuss lediglich auf der guten Konjunktur und dem günstigen Zinsumfeld beruht. Beides sind keine nachhaltigen Erfolgsfaktoren, zumal die Zinswende – beispielsweise in Amerika – schon begonnen hat.

 

 

TOP 8 – Änderung der Haushaltssatzung 2018

 

Durch den von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt Saarbrückens entstand ein Finanzierungsloch in Höhe von rund 6,5 Mio. Euro. Ungeschickter Weise muss die Landeshauptstadt nun langfristige Vorhaben durch kurzfristige – und damit teurere Mittel – finanzieren, um eben dieses Loch zu schließen. Auch hier ist die Selbstlob-Arie der Stadt unangebracht, da die gesamte finanzwirtschaftliche Planung auf Grobschätzungen zu beruhen scheint. Aus den vorgenannten Gründen stimmt die Fraktion der Freien Demokraten gegen die neuerliche Änderung der Haushaltssatzung.

 

TOP 9.3 – Regionalverbandsumlage

 

Die ständig ansteigende Regionalverbandsumlage belastet den Haushalt der Landeshauptstadt immens. Durch Einsparungen und den Abbau von uneffizienten Doppelstrukturen könnte die Umlage deutlich sinken. Die FDP erkennt die Verpflichtungen der Landeshauptstadt an, fordert allerdings den Regionalverband zu möglichen Einsparungen auf. Auch die intransparenten Änderungen der Kriterien der Umlage kritisiert die FDP und wird sich deshalb der Vorlage enthalten.

 

 

TOP 15 – Baulandmodell für die Landeshauptstadt Saarbrücken

 

Die Freien Demokraten lehnen die Verwaltungsvorlage ab. Eine Quote für den sozialen Wohnungsbau lehnt die FDP ab. Wer den Wohnungsmangel bekämpfen möchte, muss für mehr Wohnraum sorgen. Dazu bedarf es einer Verdichtung, der Schließung von Baulücken und die Unterstützung von Investoren beispielsweise durch ein Kataster. Eine Quote erreicht genau das Gegenteil.

 

Den Ergänzungsantrag der CDU können wir nicht zustimmen. Einzelne Aspekte sind richtig, insgesamt ist der Antrag allerdings unausgereift.

 

 

TOP 16 – Modellvorhaben Städtebauvorhaben

 

Zunächst einmal ist es begrüßenswert, dass man mit dem Modellvorhaben zur Städtebauförderung ein Prestigeobjekt für Saarbrücken gewinnen konnte. Allerdings mahnt die FDP, dass Lehren aus früheren großen Bauvorhaben zu ziehen sind. Insbesondere steht die Fraktion, dem bereits jetzt nahezu ausgeschöpften finanziellen Rahmen kritisch gegenüber. „Falls hier wieder Mehrkosten in noch unbekannter Höhe auf die Stadt zukommen sollten, werden wir diese in Zukunft ablehnen.“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab. Da  die Stadt Saarbrücken die Kosten noch nicht ausreichend berücksichtigt hat, stimmt die Fraktion der Freien Demokraten dem Vorhaben nicht zu.

Es fehlt auch weiterhin an einem Messekonzept, die FDP stellt die Frage, inwieweit sich das Messekonzept hier auswirkt.

 

 

 

TOP 22 – Anträge der Fraktionen

Anträge der Fraktionen

 

–        Barrierefreies Wählen – Stimmzettelschablonen für die Kommunalwahl 2019 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

 

Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Verwaltung Stimmzettelschablonen einführt und das Wählen damit zugänglicher gestaltet. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist allerdings obsolet, da die Verwaltung dies auch bereits von sich auch getan hat. Es muss nicht beschlossen werden, was von der Verwaltung, die sich an Recht und Gesetz hält, bereits gemacht wird. Dennoch stimmt die Fraktion zu.

 

–        Interessensbekundungsverfahren Messegelände

 

Die FDP fordert ein europäisches Interessensbekundungsverfahren über die Zukunft der Messe. Der FDP ist es wichtig, das hochkarätige Gelände sinnvoll zu entwickeln und nicht voreilig und wohlmöglich unter Wert zu verscherbeln. Deshalb soll eine unverbindliches Angebotsübersicht eingeholt werden, um einen realistischen Preisüberblick zu gewinnen und die sinnvollsten Entwickler zu eruieren. Bislang wurden die Fraktionen nicht ausreichend am Verfahren beteiligt.

 

 

FDP verwundert über Wahlkampfvolte der CDU

Raab: Messegelände darf nicht verscherbelt werden

 

Saarbrücken, den 25.10.2018 – „Die Zukunft des ehemaligen Messegeländes hängt seit Jahren in der Warteschleife. Es ist gut und richtig, dass wir das Grundstück endlich an einen Projektentwickler verkaufen wollen“, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Tobias Raab. „Dabei ist aber richtig, dass wir jetzt, nachdem die Oberbürgermeisterin Britz (SPD) das Thema seit Jahren schmerzlich vernachlässigt hat, auch nicht in wenigen Wochen über einen Verkauf entscheiden wollen. Die Sache darf jetzt nicht übers Knie gebrochen werden.“

Die Freien Demokraten befürchten, dass das Grundstück weit unter Wert verkauft werden könnte und haben deshalb bereits im September für den kommen Stadtrat eine entsprechende Antragsinitiative gestartet. „Wir fordern ein europäisches Interessenbekundungsverfahren“, so Raab weiter. „Dieses Verfahren ist vergaberechtlich unverbindlich und dient der europaweiten Markterkundung. Es gibt viele Projektentwickler, die sich mit der Umgestaltung von Brownfields beschäftigen und großartige Projekte realisiert haben. Zum einen würden wir mit einer breiten Suche einen realistischen Preis ermitteln und die Verscherbelung des Geländes verhindern, auf der einen Seite kann man so das Potential dieses innerstädtischen und infrastrukturell ideal angebundenen Geländes ausschöpfen. Ein larifari Projekt ist in dieser Premiumlage absolut dekadent.“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren den bisherigen Umgang der Verwaltung mit dem Messegelände. „Lange Zeit ist die Oberbürgermeisterin bei der Messe in Lethargie verfallen, bevor sie vor wenigen Wochen in Aktionismus aufgewacht ist. Wir brauchen aber eine solide Lösung und sollten uns Zeit für ein ordentliches Verfahren nehmen, an dem die Fraktionen von Anfang an eingebunden werden. Selbst eine Berichterstattung über den bisherigen Verfahrensverlauf wurde uns von der Oberbürgermeisterin bislang verweigert“, so Tobias Raab abschließend.

 

 

 

–        Verkehrsgutachten für ein Gesamtkonzept

 

Die Freien Demokraten fordern die Verwaltung auf ein umfassendes Verkehrsgutachten rund um den Kieselhumes zu erstellen. Hintergrund sind die verschiedenen Bebauungspläne im vorgenannten Gebiet. „Dadurch, dass es rund um den Kieselhumes viele kleinteilige Bebauungspläne gibt, sind die Auswirkungen auf die Verkehrssituation sehr undurchsichtig geworden. Das Gutachten soll Grundlage für ein neues Verkehrskonzept sein.“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer. Gerade weil eine gesamtheitliche Behandlung der Verkehrsproblematik Grundlage für neue Planungen sein muss, solle die Stadt das Pferd lieber von vorne statt von hinten aufzäumen, so Krämer abschließend.

 

–        Aufhebung Heidenkopf

 

Die Freien Demokraten setzten sich mit diesem Antrag für den Erhalt des Waldes am Saarbrücker Heidenkopf ein und beugen einer weiteren Verschwendung städtischer Mittel vor. Neben der Funktion als Naherholungsort ist der Wald unter anderem essentiell für die Filterung der innerstädtischen Luft, unabdingbar als Retentionsfläche bei Starkregenereignissen und nicht zuletzt Rückzugsort für viele Pflanzen- und zum Teil geschützte Tierarten. Alle vorgenannten positiven Aspekte wären durch die geplante Rodung massiv in Gefahr. Auch unterstreichen die Freien Demokraten mit dem Antrag die überwiegende Meinung, welche sich im Rahmen einer Bürgerversammlung manifestiert hat. Der Antrag zielt darauf ab, dass es nicht sinnvoll ist das Bebauungsplanverfahren in der jetzigen Form fortzuführen. „Im Sinne der Sparsamkeit sind alle weiteren Planungsbestrebungen unverzüglich einzustellen.“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Raab abschließend.

 

TOP 41 Freistellung von fünf Kindertageseinrichtungen aus dem bestehenden Liefervertrag

Antrag der CDU: Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen

 

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen den Antrag der CDU-Fraktion zum Thema KiTa-Caterer aus. Die Stadtverwaltung hat hier schon gute Arbeit geleistet, indem sie nachverhandelt und abgemahnt hat. Die Intention der CDU-Fraktion, im Falle einer erneuten Schlechtleistung fristlos zu kündigen, stimmen wir zu. Die rechtliche Möglichkeit würde die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in das Vergleichsangebot bieten. Einer solchen Formulierung und dem so geänderten Vergleichsangebot würde die Fraktion zustimmen.

 

TOP 42 – Vergabe – Umbau und Sanierung Stadion Ludwigspark

 

Die FDP stimmt der Vergabe der Fertigteile für die Tribünen nicht zu. Die Fraktion hat bereits im letzten Jahr beschlossen, keine weiteren Mehrausgaben zu akzeptieren. Die Kostensteigerungen sind aufgrund der Entwicklungen der Baubranche zu erwarten gewesen und deshalb fehlt der FDP das Verständnis, das dies nicht angemessen berücksichtigt worden ist. Des Weiteren ist die FDP verwundert, dass im Zuge des Vergleichsangebotes sämtliche Einsparpotentiale gefunden worden sind, die vorher nicht ausgeschöpft wurden. Diese hätten bereits im Vorfeld ermittelt werden müssen und zeigen, dass die Landeshauptstadt als Bauherrin mit dem Projekt überfordert ist.