FDP-Saar: 3 Milliarden Sondervermögen ist Wunschkonzert / zentrale Frage der Schulden-Bremse bleibt offen

Jetzt sei „die Katze aus dem Sack“, so die erste Reaktion der saarländischen FDP auf die Ankündigung der Landesregierung einen Sonderfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro einzurichten. „Schulden aufzunehmen ist dann richtig, wenn damit sinnvolle Investitionen getätigt werden“, so die Freien Demokraten weiter. Beim Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein konkreter Rückfluss bezüglich einer entsprechenden Kreditaufnahme kalkulierbar.

Blanko 3 Milliarden als so genanntes Sondervermögen aufzunehmen könnte aber verheerende Folgen haben, wenn das Land konkrete Vorfinanzierungen leiste und anschließend Unternehmen ihre Zusagen nicht einhielten bzw. nicht einhalten könnten. Bei der möglichen Ansiedlung von S-Volt wurde bis heute nicht dargelegt, welche Sicherheiten, konkret Bürgschaften hinterlegt seien, für den Fall, dass das Saarland hier einen solchen Fall einer Nicht-Abnahme erlebe.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Saar Roland König hierzu wörtlich: „Die Verwendung und die Rückzahlung eines weiteren Sondervermögens sind vollkommen offen, zumal schon ein Sondervermögen wegen der Corona-Pandemie aufgelegt worden war. Vor allem bleibt völlig unklar, wie hier keine Umgehung der Schulden-Bremse stattfindet und in 2023 und den folgenden Jahren die Ausgaben für den Landeshaushalt vollkommen verfassungskonform finanziert werden sollen.“