FDP im Regionalverband fordert Bundessozialminister Hubertus Heil auf, kurzfristig das Urteil des Bundessozialgerichts von November 2021 umzusetzen, um soziale Härten mit unzulässiger Doppelbesteuerung zu beenden

Die Reaktion der Grenzgängervereinigung im Département Moselle (Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle) ist aus Sicht der FDP in der Regionalversammlung nachvollziehbar und richtig – nichtsdestotrotz hofft ihr Vorsitzender Roland König, dass das Verfahren nicht eröffnet werden muss und zeitnah die Kürzungen des Kurzarbeitergeldes eingestellt werden.

Diesbezüglich hat König sich heute mit einem Brief an den Bundessozialminister Hubertus Heil gewandt.

Dass jetzt Personen, die zu den Schwächeren in unserer Gesellschaft zählen – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit – wegen deutscher Bürokratie und sozialer Gleichgültigkeit nach wie vor ungerechtfertigte Kürzungen ihrer sowieso reduzierten Einkünfte hinnehmen müssen, ist ein Skandal.

Der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, Roland König, hierzu wörtlich: „Wir werben und kämpfen seit Jahrzehnten in unserer Region für ein Zusammenwachsen über die Grenzen hinweg. Dass die Grenzen immer wieder zu sozialen Ungleichheiten und Härten führen, ist extrem bedauerlich. Ich fordere Bundessozialminister Heil auf, nicht immer nur mit wohlklingenden Worthülsen die Menschen in die Irre zu führen, sondern mit einem beschleunigten Verfahren die Vorgaben des Bundessozialgerichts zur Wahrung der Rechte fleißiger Menschen in unserer Region umzusetzen.“