Verwaltung muss Investitionen überprüfen. Nur dringend notwendige Projekte fortführen

Die Verzögerungen bei der Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt nimmt die FDP Stadtratsfraktion zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP Stadtratsfraktion, Hermann Simon:
 
„Wie die Bürger, so wird auch der Haushalt der Stadt von den steigenden Preisen und Ausgaben schwer belastet. Hinzu kommt eine massive Erhöhung der Sozialausgaben. Für das kommende Jahr zeichnet sich ein millionenschweres Defizit ab, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Da die Bürger vor allem durch die steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten schon an ihre finanziellen Grenzen kommen, schließt die FDP-Fraktion aus, einem Haushalt zuzustimmen, der Mehrbelastungen durch Erhöhungen von Steuern und Gebühren vorsieht. Von den Bürgern wird verlangt, dass sie sparen. Daher muss die Verwaltung hier mit gutem Beispiel vorangehen. Es muss genau geprüft werden, welche Ausgaben und Investitionen jetzt getätigt werden müssen und welche, wie die Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt, jetzt nicht zwingend umgesetzt werden müssen. Die Straßen, Wege und Flächen in diesem Bereich sind in einem sehr guten Zustand und bedürfen zur Zeit keiner Ausgaben. Auch mit den möglichen Zuschüssen könnte hier guten Gewissens rund 1 Mio. Euro eingespart werden. Das ist nur ein Beispiel. Im Haushalt des Baudezernats haben sich über Jahre Investitionsvorhaben von über 90 Mio. Euro angesammelt. Hier ist es die Aufgabe des zuständigen Beigeordneten Patrick Berberich (CDU), alle Vorhaben prüfen zu lassen und Vorschläge vorzulegen, welche Maßnahmen gestrichen werden könnten, da sie nicht mehr sinnvoll sind oder ihre Umsetzung noch einmal neu beraten werden könnte. Im Baubereich ist das größte Volumen, aber auch die anderen Beigeordneten haben die Verpflichtung, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Hierbei sollte das Knowhow der Mitarbeiter in den Ämtern genutzt werden. Durch ihre teilweise jahrzehntelange Mitarbeit wissen sie besser als jeder andere, wo gespart werden kann und wo nicht. Wir erwarten, dass die Finanzdezernentin und Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne) so handelt, wie es die Bürger auch tun. Deren  Einnahmen durch Löhne und Gehälter sind fix, den gestiegenen Preisen können sie nur mit Einsparungen begegnen.“