FDP fühlt sich durch Stellungnahme des Landesrechnungshofs in der eigenen Bewertung bestätigt

Der Rechnungshof hat die erwarteten und berechtigten Bedenken klar formuliert, so die erste Reaktion der Freien Demokraten.

Die vom Landesrechnungshof vorgenommene Bewertung entspricht exakt den Bedenken der FDP-Saar am geplanten 3-Millierdenfonds für den Strukturwandel.

Die Landesregierung muss klar darlegen, wieso es keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten gibt und gewährleisten, dass diese enorme zusätzliche Verschuldung nicht zum Sargnagel für das Saarland wird.

Für die schon lange bekannten und notwendigen Strukturanpassungsmaßnahmen hat die Landesregierung weder Lösungen aufgezeigt, noch begonnen den notwendigen Weg zu beschreiten.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Saar Roland König hierzu wörtlich: „Es ist zu wenig, wenn der saarländische Finanzminister sagt, keine kreditfinanzierten Strukturmaßnahmen seien auch keine Lösungen. Er muss vielmehr klar darlegen, was Positives bewirkt werden kann und wie daraus der notwendige Ertrag erwachsen soll, damit der Strukturfonds zum Erfolg werden kann.“